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R0210 fehlende Einsichtsfähigkeit

von
Laura IW

Erklärung und Information zum Rentenantrag zur Feststellung der Erwerbsminderung

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Frage 1 Unterschrift Antragsteller/Unterschrift Rentenberechtigte: Was ist der Unterschied?
Frage 2 Einwilligungserklärung Betreuer/-in: bei fehlender Einsichtsfähigkeit/Einwilligungsfähigkeit des Rentenberechtigten: Was bedeutet das genau?

von
SuchenUndFragen

Beides bezieht sich darauf, dass der Rentenberechtigte unter rechtlicher Betreuung steht.

Dann wird der Antragsteller der Betreuer sein und nicht der Rentenverechtigte.
Und dann muss der Betreuer einwilligen.

von
Herz1952

Ich schließe mich SuchenUndFragen an. Meinen Rentenantrag musste auch mein Betreuer unterschreiben. Ich war zwar einsichtig, aber der Antrag war viel zu kompliziert (smile)

Experten-Antwort

Hallo, Laura,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweisen wir auf die Seite 9 des Formulars. Der Gesetzgeber hat einen strengen Maßstab angesetzt, und genau geregelt, wer eine Schweigepflichtentbindung erteilen darf. Unter dem Hinweis: „Für die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist die Unterschrift der/des Rentenberechtigten erforderlich. Bei fehlender Einsichtsfähigkeit / Einwilligungsfähigkeit der betreuten Person bitte weiter bei Ziffer 3.2.“ wird festgelegt, dass grds. der Rentenberechtigte die Unterschrift leisten muss, es sei denn die Einsichtsfähigkeit / Einwilligungsfähigkeit liegt beim Rentenberechtigten nicht mehr vor. Dann tritt an dessen Stelle der Betreuer. Sollten Sie nur bevollmächtigter Antragsteller sein (lediglich Vollmacht – keine amtliche Betreuung) muss der Rentenberechtigte die Schweigepflichtentbindung erteilen.

von
W*lfgang

Zitiert von:
Sollten Sie nur bevollmächtigter Antragsteller sein (lediglich Vollmacht – keine amtliche Betreuung) muss der Rentenberechtigte die Schweigepflichtentbindung erteilen.
änzend:

Ein amtlicher Betreuer kann die Schweigepflichtsentbindung auch nur dann unterschreiben, wenn die fehlende Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit gerichtlich festgestellt worden ist. Bisher habe ich noch keinen Betreuer mit einer entsprechenden Feststellung zum EM-Antrag auflaufen sehen. Und auch ein 'nur' Bevollmächtigter ist zur Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, wenn er diese betreuungsgerichtliche Genehmigung erhalten hat.

Gruß
w.