R0821

von
Adrian

Sehr geehrte Experten,
ich habe meine Altersrente für besonders langjähige Versicherte gestellt. Da ich privat versichert bin, wurde von meiner Privatkrankenkasse das Formular R0821 ausgefüllt und von mir an die DRV geschickt. Der erste Rentenbescheid war dann mit Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag 7,3 %. Alles gut.
Jetzt wurde aber an mich ein Fragebogen geschickt betreff meiner verstorbenen Frau. Ich habe keine
Witwerrente erhalten aufgrund meines Einkommens.
Diesen habe ich ausgefüllt und weggeschickt. Jetzt bekomme ich Witwenrente wegen der Kindererziehungszeiten. Mein bisheriger Rentenbescheid wurde jetzt geänderte wegen Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses, da die maßgebliche Rente für den Zuschuss lt. Gesetz die Hinterbliebenenrente ist. Hier meine erste Frage: "Kann mir jemand den Paragraphen und das Gesetz hierzu nennen?" Weiter ist jetzt noch einmal ein Formular R0821 mit der Versicherungsnummer meiner verstorbenen Frau an mich geschickt worden mit dem Auftrag, dieses Formular wieder an meine private Krankenversicherung zu schicken. Hier meine zweite Frage: "Ist das wirklich rechtens, dass ich jetzt nochmal tätig werden muss?"
Vielen Dank im Voraus an Diejenigen, die sich meines Sachverhalts annehmen.

von
Schlaubi

Ja, das ist rechtens. Ein Zuschuss wird nicht für beide Renten gezahlt. Hier wird nur noch bei der Witwerrente der Gesamtbeitragszuschuss gewährt

von
Rentenschmied

Hallo, der Zuschuß nach § 106 zu den Aufwendungen einer z.Bsp. privaten KV wird als sogenannter "Gesamtbeitragszuschuß" zur Hinterbliebenenrente gezahlt wenn neben dieser ein Anspruch auf eine Altersrente aus eigener Versicherung besteht. Ist halt so weils einfacher ist denn die Bescheinigung der KV ist deshalb erforderlich weil der Zuschuß auf die Höhe des tatsächlichen KV-Beitrages gedeckelt wird und insofern von Zeit zu Zeit der aktuelle Beitrag von der KV bescheinigt werden muss. Wenn jetzt zwei RV-Träger jedesmal sich austauschen müssten um festzustellen ob beide Zuschüsse zusammen über dem KV-Beitrag liegen, das wäre einfach unnötiger Arbeitsaufwand. Daneben gibt es Zuschußempfänger die diesen wegen eines Beihilfeanspruches auf einen Höchstbetrag begrenzen müssen, auch dies ist bei zwei Quellen mühselig festzustellen.
Es geht nix verloren, die Beitragsbemessungsgrundlage, d.h. die Höhe der Altersrente wird automatisch in das Hinterbliebenenrentenkonto gemeldet und beim Zuschuß berücksichtigt.
Mit besten Grüßen

von
Rentenschmied

Sorry, es soll heißen "§ 106 Sozialgesetzbuch VI"

Experten-Antwort

Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Gewährung eines Beitragszuschusses ist der Paragraph 106 im Sozialgesetzbuch Sechstes Buch kurz SGB VI. Hier ist in Absatz 3 geregelt, dass bei Bezug von mehreren Renten der Zuschuss Anteilig zu gewähren ist, die Gewährung aber auch zu einer der Renten erfolgen kann. Die Rentenversicherungsträger haben sich darauf geeinigt, dass bei Gewährung von Versicherten- und Hinterbliebenenrente der Beitragszuschuss aus beiden Renten zur Hinterbliebenenrente gewährt wird (einheitliche Verfahrensweise).

Im Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) ist geregelt, dass derjenige, der Sozialleistungen erhält oder beantragt, alle für die Leistungsgewährung erforderlichen Angaben machen muss und entsprechende Nachweise beibringen muss. Der Beitragszuschuss ist eine Sozialleistung nach dem SGB. Für die Gewährung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung ist es erforderlich, den an die private Krankenkasse zu entrichtenden Beitrag nachzuweisen und damit eine Beitragsbescheinigung einzureichen. Diese ist auch ohne Aufforderung des Rentenversicherungsträgers bei jeder Änderung des Beitrages vorzulegen. Aus Ihren Angaben ist nicht erkennbar, wann und an welchen Rentenversicherungsträger Sie die Beitragsbescheinigung zu Ihrer Altersrente eingereicht haben und ob diese weiterhin als verwendbar anzusehen wäre (eventuell Änderung des Beitrages möglich?). Nachdem die Altersrente aus Ihrem Versicherungskonto und die Hinterbliebenenrente aus dem Versicherungskonto Ihrer verstorbenen Frau zu leisten ist, kann es schon vorkommen, dass einzelne Nachweise zu beiden Renten vorgelegt werden müssen. Damit zu Ihrer Frage: Im Zweifelsfall müssen Sie noch einmal tätig werden.

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