Rechtsanwälte im Arztkittel -EM-Rente

von
Gerda

Daher weht also dieser Wind, der neuerdings bezüglich EM-Renten überall zu spüren ist !

Nach Informationen der Berliner Zeitung werden in der Rentenabteilung derzeit in einem intern umstrittenen Pilotprojekt Juristen statt Ärzten eingesetzt. Anhand medizinischer Gutachten sollen diese darüber entscheiden, in welchem Umfang erkrankte Mitglieder der Rentenversicherung noch in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Gegebenenfalls müssen sie entscheiden, ob die deutsche Rentenversicherung Bund eine Erwerbsminderungsrente bezahlt. Dabei soll es bisher zu erheblichen Fehlern gekommen sein, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Berliner Zeitung vorliegen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1208/wirtschaft/0002/index.html

Nun wundern mich die vermehrten Klagen über Entscheidungen, die geradzu absurd sind, nicht mehr.

DAS ist eine Schande !

von
Schade

auch da sollte man nicht pauschal urteilen.

Es gibt m.E. durchaus "eindeutige Sachverhalte" die auch ein Nichtmediziner beurteilen kann.

1)Nehme ich eine Landwirtin, der ein Auge (und sonst nichts) fehlt, kann m.E. jeder Laie entscheiden, dass ohne zusätzliche Begutachtung kein Rentenanspruch besteht, weil die Dame auch einäugig melken, Hühner füttern, Stall misten, etc. kann.

2) Der Dachdecker, der vom Dach fällt, querschnittsgelähmt ist und beim Sturz noch mit dem Auge in einen Nagel gefallen und erblindet ist, dem würde auch jeder ohne Zusatzgutachten die "Rente zubilligen".

So gesehen, gibt es schon Fälle, die sich für so ein Projekt eignen würden, daher verstehe ich Ihre Empörung nicht ganz.

Und den Zusammenhang dieses Pilotprojektes mit Klagen aus der Vergangenheit, sehe ich wirklich nicht.

Aber egal welches Verfahren: immer wird es Fehler geben, weil Menschen beteiligt sind
und

auch immer werden eindeutige Ablehnungen per Klage angefochten werden.

Nichts wird so heiß gekocht....

von
Melosine

....das ist ja echt der Hammer. Wußte gar nicht, dass die jur. Staatsexamen auch die med. implizieren. Und die Verwaltungsangestellten führen demnächst sicher die Begutachtungen durch....??

von
uuups...

na das machen die doch schon während der Antragsaufnahme!!!

Experten-Antwort

Hallo Gerda,

bei Antragstellung auf eine Erwerbsminderungsrente werden durch den Rentenversicherungsträger die versicherungsrechtlichen und medizinischen Voraussetzungen geprüft. Zur Festellung der medizinischen Voraussetzungen erfolgt eine Überprüfung durch einen ärztlichen Gutachter zur vorliegenden Erwerbsfähigkeit des Antragstellers. Anschließend wird hierzu ein Gutachten erstellt, dass zur Auswertung und Feststellung der Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung an einen Verwaltungsjuristen des Rentenversicherungsträgers weitergeleitet wird. Je nach Ergebnis erfolgt danach die Entscheidung über den Rentenantrag.

von
ups

ja, wenn das tatsächlich so ist wie @Eddy schreibt, dann wundert mich die Vielzahl der Klagen/Widersprüche absolut nicht.
Man stelle sich mal vor, von 100 Anträgen die abgelehnt wurden legen nur 50 Widerspruch/Klage ein, was für ein gewaltiger "Gewinn" für die DRV!!!
Wenn das so weitergeht, dann will ich auch entscheiden dürfen, ob ich mich bei so einer Versicherung versichern will oder nicht! (aber das geht ja nicht, ich weiß)

*Kopfschüttel*

von
Nuz

Die einzige Schande daran ist der Journalist bei der BZ, der solche Halbwahrheiten und Falschinformationen zu einem Skandalberichtchen aufbläst...

von
WiSo

Hier scheinen einige die Dimension dieser Aktion aus rechtlicher Sicht verniedlichen zu wollen. So einfach geht das nicht. Dieses gesetzeswidrige Verfahren, wird ein
Dienst- wie Rechtsaufsichtsverfahren nach sich ziehen.

Es kann doch nicht angehen, dass die DRV sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt,
egal aus welchen auch immer gearteten Gründen. Hier liegen eindeutige strafrecht-
liche Verstöße gegen die Berufsordnung der Ärzte und auch unrechtmässige Offen-
barungen gegenüber Nichtmediziner vor.

Ich möchte Sie mal hören, wenn es Sie selbst betreffen würde.

von
KSC

was, liebe(r) WiSo soll eigentlich die Drohung mit Dienst- oder Rechtsaufsicht hier im Forum?

Tun Sie einfach, was Sie nicht lassen können, falls Sie konkret betroffen sind, können Sie sich doch beschweren, die Politik einschalten, vor Gericht gehen, die Zeitung alarmieren.

Ich befürchte, jetzt fängt das hier im Forum regelmäßig wiederkehrende "Theater um Gutachter und Einwilligungen wieder an", vor dem in den letzten Wochen Gott sei Dank Ruhe war.

Und selbst wenn ein Nichtmediziner entscheiden würde?
Wer die Rente bekommt, dem ist es in 98% der Fälle völlig egal, wer die Rente freigibt.
Wer eine Ablehnung kassiert, legt i.d.R. Widerspruchein - auch egal, wer die Ablehnung gemacht hat.

In der Realität des wirklichen Lebens ist es den meisten Bürgern doch so lang wie breit.

Aber vielleicht bin ich ja zu naiv, zu blöd, oder sonst was.

von
Wahrsager

Es wäre aber auch möglich, dass die Tatsache, dass die Juristen- und BWL-Schwemme, die überhand genommen und gleichzeitig viel Schlechtes in die Gesellschaft gebracht hat ( zuletzt Finanzkrise), einfach noch nicht jeden in diesem Land erreicht hat und er NOCH von deren Unbill verschont geblieben ist.

von
Westi

Hallo Expertin,

entscheidet wirklich bei allen RV-Trägern ein "Verwaltungsjurist des Rentenversicherungsträgers"??

MfG

Experten-Antwort

Hallo Westi,
bei uns im Haus entscheiden in der Regel so genannte Sachgebietsleiter (dies sind Kollegen mit jahrzehntelanger Erfahrung auf diesem Gebiet). Aber bei jedem Träger werden die medizinischen Sachverhalte zuerst von einem ärztlichen Gutachter überprüft.

von
Rosanna

@KSC

Sie sind weder das eine noch das andere. ;-))

Manche haben´s immer noch nicht kapiert, dass die Zuständigen (bei uns die Abschnittsleiter) nicht aufgrund der Krankheiten/Diagnosen entscheiden, sondern aufgrund des vom Arzt im Gutachten festgestellten Leistungsvermögens, das sich nach der möglichen Arbeitszeit richtet. Andersrum würde ich die Aufregung ja noch verstehen.