Rechtsfrage

von
Jurastudent

Lassen Sie sich die letzten vier Worte auf der Zunge zergehen.

Also:
Wo ist das spezielle Gesetz im SGB VI, welches einen Arzt zur Auskunft gegenüber der DRV verpflichtet?

Außerdem sollten Sie sich das BSG-Urteil vollständig anschauen. Da steht nämlich noch mehr drin.

von
Nix

§ 21 Abs.1 SGB X:Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sich nach pflichtgemässem Ermessung zur ERMITTLUNG DES SACHVERHALTES für erforderlich hält. Sie kann INSBESONDERE 1. AUSKÜNFTE ALLER ART EINHOLEN, 2. ..... 3. URKUNDEN UND AKTEN BEIZIEHEN 4. DEN AUGENSCHEIN EINNEHMEN.
Hallo Jurastudent!
Was sagen Sie zu diesem Paragraphen?
Hiermit ist die Offenbahrung des Entlassungberichtes und jeder med. Unterlage (Atteste etc. ) in vollem Umfang gesichert.
ich glaube, mit diesem § Ist allen Teilnehmern an diesem Beitrag geholfen und es wurde gezeigt, dass es doch Gesetze gibt, wonach man Unterlgen, auch E-Berichte etc. dem RV-Träger vorlegen MUSS, wenn er sie verlangt.

von
Nix

ERMITTLUNG DES SACHVERHALTES
Diese Formulierung beinhaltet alle Ermittlungen zur Feststellung einer Leistung,ob das nun Rentengewährung oder Gewährung von Rehabilitationsleistungen sind.

von
????????

wenn man das alles liest käme ich zu dem Ergebnis,weg mit Reha und EMR. Weil niemand von einem Patienten med.Daten erheben darf.Med.Daten sind nunmal die Grundlagen zur Feststellung von der Notwendigkeit der Reha oder einer EMR!

von
Justizia

"Jurastudent" lernt ja schließlich noch ! Auch er wird eines Tages begreifen, dass man mit dem Zitat eines Gesetzes keine Probleme lösen kann. Es gilt immer, mehrere Gesetzestexte in Einklang zu bringen.

von
Jurastudent

Nach § 37 SGB I gilt bezüglich der Erhebung etc. von Sozialdaten allein das 2. Kapitel des SGB X. Die §§ 20 und 21 SGB X sind nachrangig. Für Ärzte gilt unabhängig von ihrem Arbeitsverhältnis die Schweigepflicht und das Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO.

§ 21 (3) SGB X:
"1Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist." Wo ist die Rechtsvorschrift die Ärzte zur Erstattung von Gutachten bei Verfahren nach dem SGB VI verpflichtet?

von
Jurastudent

Wie oben bereits ausgeführt: § 37 SGB I schränkt die Möglichkeiten der Leistungsträger zur Ermessensausübung ein.

Für den Erhalt eines Reha-Entlassungsberichtes ist die Unterschrift der Patienten gefordert.

Mag Ihnen nicht ins Konzept passen, ist aber nunmal so.

von
Jurastudent

Was soll unsereiner dazu sagen?

Die §§ 20,21 SGB X sind wegen § 37 SGB I nicht anwendbar.

von
Antonius

Stimmt ! Als ehemaliger Patient einer Reha - Klink kann ich das nur bestätigen. Es wird allerdings niemand zur Unterschrift gezwungen. Wer auf weitergehende berufliche Förderungsmaßnahmen oder eine Rentenzahlung verzichten möchte, kann seine Unterschrift ruhig verweigern !

von
Jurastudent

"Es gilt immer, mehrere Gesetzestexte in Einklang zu bringen."

So ist es. Nur deucht mir langsam aber sicher, dass diejenigen, die sich das Verfahren ausgedacht und die Begründung verfasst haben genau das außer Acht gelassen haben.

Gleiches gilt für die hier, die das Verfahren verteidigen.

Hier war und ist wohl der Wunsch die treibende Kraft.

von
48ziger

Wer wirklich krank und arbeitsunfähig ist - hat nichts zu verbergen und wird alle nötigen Daten offenlegen um an einer Rehamassnahme teilzunehmen und natürlich auch das Ergebnis dem Kostenträger nicht vorenthalten wollen - das ist doch der Sinn der Massnahme - ich möchte wissen wie es um meine Leistungsfähigkeit steht und der Kostenträger ebenso - wo liegt das Problem - wer dies nicht scheckt sollte sich nicht über ein negatives Ergebnis wundern.
Ich war und bin koparativ -
nur so wird alles gut !

Rechthaberei zermürbt und bringt nichts -

Freundlicher Gruss
48ziger

von
Ferdi

Liebe Leute,

ich wollte doch nur eine klare Antwort auf eine Rectsfrage haben. Aber so langsam dämmerts mir, dass der Typ aus dem HB-Forum Recht hat und Jurastudent auch. Ich hab nämlich einen Justitiar der Ärztekammer gefragt und der hat mir gesagt, dass die Begründung des „Experten“ Unfug sei, weil die ärztliche Behandlung eben keine „Datenverarbeitung“ im Auftrag ist.

Trotzdem vielen Dank für Ihre Mühe.

mfg

von
Bernhard

Das ist nicht richtig, die Gewährung einer Rente darf nicht an die Offenbarung dieser Daten gebunden werden, siehe früherer Thread, BVerfG Entscheidung.

Upps, der hier ursprünglich verlinkte Inhalt steht nicht mehr zur Verfügung! Bitte nutzen Sie unsere Forensuche.
Das hatten wir doch nun schon oft genug.

Ich habe das Gefühl, manche DRV-Mitarbeiter wollen einfach nicht wahrhaben, dass es für einen solchen Anspruch keinerlei Rechtsgrundlage gibt, und dass niemand gegen seinen Willen zur Offenlegung medizinischer Daten gezwungen werden darf. Über jedes einzelne Bit solcher Daten kann der Patient in jedem Einzelfall selbst vorab entscheiden.

Frage für Frage, wenn er darauf besteht.

von
Nachdenklich

Richtig.

Es ist schon erstaunlich zu welchen absurden Konstrukten manche der netten DRV-Experten neigen, um die Rechte ihrer Kundschaft zu beschneiden, die letztendlich genau diese Herren mit ihren Steuern und Zwangsbeiträgen alimentieren.

Selbst die Strafverfolger müssen vor Krankenhäusern und Arztpraxen das Stopschild der ärztlichen Schweigepflicht beachten. Aber die von der Rentenversicherung brauchen das nicht?

Wie soll denn ein Reha-Patient offen zum behandelnden Arzt sein, wenn der Sachbearbeiter ungefragt mithören und mitlesen darf? Darüber scheinen die noch nicht nachgedacht zu haben.

Sollten die aber schleunigst tun.

Fröhliches Eiersuchen

von
Schiss

Meinen Sie wirklich?

SGB IV:
§ 89 Aufsichtsmittel

(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist.

von
48ziger

Wahrscheinlich bin ich so Kopfkrank das ich nicht verstehe wie denn eine Entscheidung über eine eventuelle BU/EU Rente OHNE Kenntnisse der medizinischen Befunde von Ärtzten und Psychologen getroffen werden kann.

Oder braucht´s nur zu sagen ich bin "glaube" krank und hab keine Lust mehr und dann gibt´s Rente ohne wenn und aber ?

Dann hab ich wohl was falsch gemacht !

Fröhliche Ostern @ All !

48ziger -
43 einhalb Jahre Beiträge gezahlt !

von
Nachdenklich

Sie sind nicht kopfkrank, sondern schlichtweg unwissend.

Laden Sie sich doch mal die Formulare des "Ärztlichen Entlassungsberichtes" runter. Finden Sie als Profi locker auf der Home-Page der DRV Bund oder per google.

Und wenn Sie sich durch den Wust von Fragen und leeren Feldern durchgelesen haben, fragen Sie sich bitte, was ein medizinisch ungebildeter Sachbearbeiter mit dem Krempel intellektuell anfangen könnte.

Und wenn Sie in Ihrer Freizeit als Früh?-Rentner tatsächlich Lust drauf haben, was zu lernen, dann sollten Sie sich das genauer anschauen, was der Jurastudent geschrieben hat und mal in der öffentlichen Bibliothek die entsprechenden Werke durchflöhen.

Wenn Sie in einer Stadt mit Uni wohnen, kann ich Ihnen die juristischen Seminare mit ihren Bibliotheken empfehlen.

Ansonsten sollten Sie berücksichtigen, daß es bei Leistungsanträgen aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen zwei Ebenen gigt:

1. die Verwaltungsebene und
2. die medizinische Ebene.

Die erste Ebene ist fachlich nicht in der Lage die zweite Ebene zu kontrollieren, also braucht sie die medizinischen Daten, Beunde, Diagnosen etc. nicht zu kennen.

Hinsichtlich der Reha braucht der Sachbearbeiter nur die Information:

Arbeitsfähig/ Nicht arbeitsfähig.

Mehr nicht.

Dämmert es jetzt bei Ihnen?

von
Jurastudent

Was Halten Sie denn davon: ???

SGB IV:
§ 89 Aufsichtsmittel

(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist.

von
Jurastudent

"Fährt der Versicherte in "Kur" und wird er arbeitsunfähig entlassen, so ist zu prüfen, ob eine Rente zu gewähren ist."

Stimmt, aber was ist, wenn der Versicherte trotz des Attestes der Arbeitsunfähigkeit wieder arbeitet? Wird dann der Bericht benötigt?

" Hierfür wird der Entlassungsbericht UNBEDINGT benötigt."

Das meinen aber nur Sie. Der Gesetzgeber hat verfügt, dass in solch einem Fall nur Auskünfte zu erteilen sind, wenn eine vorherige schriftliche Entbindungserklärung bzgl. der ärztlichen Schweigepflicht vorliegt.

Haben Sie die nicht, ist die Offenbarung und die Anstiftung dazu strafbar und die Speicherung eine Ordnungswidrigkeit. Schädigungsabsicht wird Ihnen nicht unterstellt.

"Tatsache ist: Der Reha-Träger hat bewilligt, dann hat er auch einen Anspruch auf den Entlassungsbericht,"

Die Bewilligung verursacht nur Zahlungsansprüche der Leistungsträger aus, jedoch keine Informationspflichten.

"Stimmt der Versicherte der Offenbahrung denn zu, wenn er Aussicht auf eine Rente im Anschluss an die Reha hat?"

Das ist doch wohl seine Entscheidung oder?

von
Ferdi

Ich werde mich hüten angesichts der Lawine an konträren juristischen Statements und unsinnigen Begründungen, die meine Frage hier ausgelöst hat, mich der Lächerlichkeit im HB-Forum preiszugeben. Die Auskunft des Justitiars einer Ärztekammer halte ich, wie auch die Ausführungen des Jurastudenten für zutreffend.