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Rechtsfrage

von
Jurastudent

"Nicht § 100 SGB X schränkt die Amtsermittlungsbefugnis als spezialgesetzliche Regelung ein, sondern § 21 SGB X erweitert die Ermittlungsbefugnis für betroffene Fälle."

§ 37 SGB I schränkt die Ermittlungsbefugnisse nach den §§ 20,21 SGB X bzgl. der Sozialdaten total ein.

Außerdem scheint Ihnen der Unterschied zwischen "Ermittlungsbefugnis" und "Offenbarungsbefugnis" nicht geläufig zu sein.

Fragen dürfen Sie, nur Antworten darf der Arzt Ihnen nicht, ohne dass eine Entbindungserklärung von der Schweigepflicht seitens des Patienten vorliegt.

Sind Sie mit dieser Antwort intellektuell überfordert, weil sie der gängigen und "erprobten" Praxis widerspricht?

von
Antonius

Ich bin zwar Betroffener, aber juristischer Laie. Wenn der Patient sich weigert, eine "Entbindungserklärung von der Schweigepflicht" abzugeben, (wozu er natürlich berechtigt ist), kann sein Rentenantrag nicht bearbeitet werden. Er schneidet sich also ins eigene Fleisch. Denn schließlich will der Patient etwas von der DRV und nicht umgekehrt !

von
Jurastudent

Ferdi ging es um die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Offenbarung der Reha-Entlassungsberichte ohne vorherige Entbindung der Reha-Ärzte von deren Schweigepflicht.

Dass Reha-und Rentenanträge ohne die pauschalen Entbindungserklärungen nicht bearbeitet werden können, ist Quatsch und eine offensichtliche Täuschung der Kunden. Kein Sachbearbeiter benötigt für seine Tätigkeit die Auskünfte (z.B. Befundbericht über Bandscheibenvorfall) der Ärzte der Antragsteller. Die Sachbearbeiter brauchen nur von ihrem Gutachter Aussagen wie: Rente ja, wie lange, oder Reha ja, wie lange und wo.

Auch der Gutachter der DRV braucht vor einer Untersuchung keine Informationen anderer Ärzte. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass Daten (mit absolutem Vorrang) beim Betroffenen zu erheben sind. Erst wenn das nicht möglich ist, darf unter Mitwirkung des Betroffenen bei Dritten nachgefragt werden. Die Mitwirkung ist nicht auf das Ableisten einer Unterschrift beschränkt.

Das Prozedere paßt den Verwaltungsleuten und Ärzten natürlich nicht, denn damit werden die netten Sachbearbeiter und Gutachter einer Kontrolle unterzogen. Also wird falsch informiert und indirekt gedroht. Ich würde die Erklärungen in den Formularen nicht unterschreiben, weil ich mir damit in einem möglichen späteren Rechtsstreit eine schlechte Position verschaffe.

Experten-Antwort

Aufgrund der Norm des § 60 Absatz 1 SGB I hat jeder der Sozialleistungen beantragt eine Mitwirkungspflicht. In der Vorschrift des § 67 b SGB X ist die Zulässigkeit der Datenverarbeitung und
-nutzung, unter Beachtung der Einschränkungen des § 76 SGB X, geregelt.
Hieraus ergibt sich, dass das von Ihnen erwähnte „Reha-Entlassungsberichtsverfahren“ zulässig ist.

von
Ferdi

Sehr geehrter Experte,

ich habe mich inzwischen schlau gemacht und auch die Gesetze gelesen.

Alle Justiziare der von mir befragten Ärztekammern sind der Auffassung, dass das Verfahren illegal ist.

§ 67b SGB X verweist nicht auf § 76 SGB X.

§ 76 SGB X regelt die Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten.

§ 60 SGB I regelt die Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sozialleistungsempfänger.

Er regelt aber nicht die Pflichten eines Arztes zur Auskunft und Offenbarung eines Reha-Entlassungsberichtes.

In einem Standardkommentar zum SGB X und dem vom Experten (5.4.) zitierten § 80 SGB X fand ich die Aussage, dass eine Datenverarbeitung im Auftrag nicht vorliegt, wenn der "Datenverarbeiter" an den Daten und deren Nutzung ein Eigeninteresse hat.

Könnte es sein, daß Sie da einem gewaltigen Irrtum und juristischem Denkfehler aufgesessen sind?

Ist die DRV in der Lage sehr schnell den offenkundig rechtswidrigen Zustand zu beenden?

mfg

Ferdi

von
Benno

Und wie ist das rechtlich unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass dieses Eiverständnis in der Regel zu einem Zeitpunkt dem Rehabilitanten abverlangt wird, wo er noch gar nicht absehen kann und auch nicht
informiert wird, welche gegebenenfalls himmelschreienden Fehldarstellungen zum Rehaverlauf in dem Entlassungsbericht drinstehen, der ja auch erst ca 14 Tage nach der Entlassung überhaupt gefertigt wird? Und wenn er vorher gewußt hätte, was in den Bericht reinkonstruiert wird, hätte er vorher nie sein Einverständnis gegeben. Und
was dann tun oder wie ist die Rechtslage?