Rechtswidriges Verhalten meiner Verwaltung

von
Doc

Meine Verwaltung möchte mich unwiderruflich in der GKV anmelden, obwohl dies der geltenden Gesetzgebung widerspricht. Mehrfache mündliche und schriftliche Hinweise auf die Gesetzgebung interessieren Sie in keinster Weise.

Im Nachfolgenden schildere ich Ihnen kurz die Situation:

1. Begründung der Verwaltung zur Anmeldung in der GKV:
Unterschreitung des 3 Jahres Zeitraumes (3 Jahre über Jahresarbeitsentgeltgrenze verdient sonst besteht Versicherungspflicht)

 Leider hat die Verwaltung hier das Gesetz nicht richtig gelesen denn es besteht Bestandsschutz für alle Personen die vor dem 02.02.07 privat versichert waren.
Mündliche Antwort bei Hinweis auf das Gesetz an: Kennen sie nicht, haben sie nicht vorliegen, Schriftlicher Hinweis ist erfolgt, Antwort erfolgte nicht
(Es bestand eine Mitgliedschaft in der PKV seit 1.1.07)
§ 6 Abs. 9 Satz 1 SGB V
(9) Arbeiter und Angestellte, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllen und die am 2. Februar 2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren oder die vor diesem Tag die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, bleiben versicherungsfrei, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen.

2. Begründung der Verwaltung
ich werde dieses Jahr sowieso unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen und habe deswegen kein Anrecht auf eine PKV, Bereitschaftsdienste (ich bin Arzt)gehören nicht zum Einkommen da der Umfang nicht geschätzt werden kann

 diese Aussage ist gleich mehrfach falsch da
- der Zeitraum der nächsten 12 Monate zu schätzen ist und nicht das aktuelle Jahr,
- Dienste zählen sehr wohl zu dem zu schätzenden Einkommen,
- die Anzahl der Dienste ist aus den Abrechnungen eines vergleichbaren Angestellten des Vorjahres zu entnehmen.

• Hinweis zur Schätzung des JAEG
Bei schwankendem Arbeitsentgelt hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine gewissenhafte Schätzung des voraussichtlichen regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts vorzunehmen. In die Schätzung muss auch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt einbezogen werden. Der geschätzte Betrag tritt an die Stelle des tatsächlichen Jahresarbeitsverdienstes. Auch hier kommt für die Schätzung nicht das Kalenderjahr in Betracht, sondern die mit der Schätzung beginnenden zwölf Monate. Ein Anhalt für die Schätzung können z. B. die Ergebnisse der Vorjahre, gleichgestellter Vorgänger oder Mitangestellter sowie besondere Erwartungen für die Zukunft sein. Zur Dokumentation sollte eine Schätzung in einem Aktenvermerk mit Begründung festgehalten und zu den Personalunterlagen genommen werden.

Vereinbarung der GKVen in Deutschland zur Handhabung der Frage:
"Maßgebend für die Beurteilung der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist nach wie vor das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt. Zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt gehören neben dem laufend gezahlten Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung des Arbeitnehmers, dessen Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit festzustellen ist, auch einmalig gezahlte Bezüge, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt werden. Ferner sind Vergütungen für vorgesehenen Bereitschaftsdienst in die Berechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts mit einzubeziehen. Vergütungen für Überstunden gehören dagegen zu den unregelmäßigen Arbeitsentgeltbestandteilen und sind daher bei der Berechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts außer Betracht zu lassen; etwas anderes gilt lediglich für feste Pauschbeträge, die als Abgeltung für Überstunden regelmäßig zum laufenden Arbeitsentgelt gezahlt werden.

Auch nach Vorlage aller oben angeführten Gesetze, Hinweise und Vereinbarungen weigert sich die Verwaltung strikt ihr Verhalten zu ändern. Was kann ich noch tun, ausser Klage einzureichen?

von
Schön

aber was hat Ihre Frage mit der Rentenversicherung zu tun?

von
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Leider im falschen Forum. Thema verfehlt.

von
Wolfgang Amadeus

Hallo Doc,

ehrlich gesagt habe ich auch für Deine Verwaltung etwas Verständnis, denn wenn das schief geht und z.B. der Betriebsprüfer der Rentenversicherung den Sachverhalt anders beurteilt als Du Dir das jetzt vorstellst, dann muss Dein Arbeitgeber, und nicht Du, die ganzen Krankenversicherungsbeiträge nachzahlen, und das kann teuer werden.

Zuständig für die Beurteilung, ob Krankenversicherungsfreiheit eintritt oder nicht, ist eigentlich die Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge, also Deine bisherige gesetzliche Krankenkasse. Du kannst diese um verbindliche Prüfung des Sachverhaltes bitten, die Enscheidung wäre dann auch für Deinen Arbeitgeber verbindlich, allerdings - obwohl die Krankenkasse dafür offiziell zuständig ist - gerne machen die das nicht und es kann auch sein, dass diese versucht, sich zu drücken, vielleicht auch, weil sie es mit Deinem Arbeitgeber als möglicherweise guten Kunden nicht verderben möchten.

Eine zweite Möglichkeit wäre, den Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung, der ja die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei den Arbeitgebern prüft, für ein gutachtliche Stellungnahme zu gewinnen, und Deinen Arbeitgeber zu gewinnen, dass er sich dessen Stellungnahme anhört und sich zu Herzen nimmt.

Allerdings Betriebsprüfdienst ist nicht gleich Betriebsprüfdienst und Berlin ist nicht gleich München oder Hamburg und deshalb kann ich Dir nicht versprechen, dass Du damit Erfolg hast.

von
Wolfgang

Guten Morgen,

"Zuständig für die Beurteilung, ob Krankenversicherungsfreiheit eintritt oder nicht, ist eigentlich die Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge, also Deine bisherige gesetzliche Krankenkasse. "

In diese Richtung denke ich auch. Zumal mit der Anmeldung durch den Arbeitgeber an die GKV doch auch seitens der Krankenkasse ein Schreiben an 'Doc' gekommen ist, in der er als neues Pflichtmitglied begrüßt wird.

Dieses Schreiben ist ein formeller Bescheid, möglicherweise sogar ohne Rechtsbehelfsbelehrung, so dass dagegen mit Widerspruch (1 Monat bzw. 1 Jahr bei fehlender Belehrung) an die GKV diese zur Überprüfung gezwungen werden kann - und sich mit dem Sachverhalt 'intensiver' beschäftigen muss, da hilft auch kein Drücken mehr oder gar ausweichende mündliche Abwimmelung ;-)

Gruß
w.

Experten-Antwort

Hallo Doc,
aus den Antworten der anderen User konnten Sie ja schon entnehmen, dass es sich hier eigentlich nicht um ein Problem der Rentenversicherung handelt. Auch ich muss Sie daher an Ihre Krankenversicherung verweisen.