Regelaltersgrenze und Hinzuverdienst

von
Tschacka

jaja, das hab ich ja auch so gelesen.

Ich versuche mal meinen Gedankengang zu erklären. (auch wenn es tatsächlich nicht notwendig ist derzeit)

Bsp.

es wird bei 2 Mitarbeiterinnen die Regelaltersrente angestrebt.

ein MA macht ATZ und hat VS und kann daher mit 65 unbegrenzt dazu verdienen, weil die Regelaltersgrenze nicht angehoben wird.

der andere macht keine ATZ und hat eine Anhebung der Regelaltersgrenze um 5 Monate.

Beide sind weiblich und 1951 geboren.

beide können ab 65 in Rente gehen (ohne Abschlag) die eine mit VS beantragt die Regelaltersrente (wir nehmen jetzt mal an das Ende bei beiden soll das 65.Lj. sein) und darf ab sofort unbegrenzt dazu verdienen, weil sie ja VS hat.
Die andere aber nicht, weil sie keine ATZ unterschrieben hat. Sie kann auch die Regelaltersrente gar nicht beantragen, da sie ja 5 Monate länger "warten muss".

Sprich sie beantragt die AR für Frauen. mit gleichem Rentenalter = 65

und hier kommt mein Beitrag nun zur Geltung!

Hinzuverdienstgrenze ab 65 + 5 Monate aufgehoben!

Dieses soll aber nun für die Damen schon ab 63 geprüft werden. Das heißt, es wird bei beiden die AR für Frauen sein (Wolfgang hat es so schön beschrieben), dass heißt aber es kann kein VS greifen, weil es für diese Rentenart keinen gibt.

War das jetzt besser zu verstehen?

Ich sitze übrigens nicht mehr auf meinem Kopf :)))

wünschen allen einen schönen Abend und werde morgen definitv nachfragen bei der Grundsatzabteilung der DRV!

Tschackalienchen

von
Wolfgang

Hallo Experte,

ich zitiere nochmal die rvLiteratur:

2 Altersrente und Hinzuverdienst

Nach § 34 Abs. 2 SGB VI besteht ein Anspruch auf eine Rente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn sich das aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen im Rahmen der Hinzuverdienstgrenzen des § 34 Abs. 3 SGB VI hält.

Die Regelaltersgrenze wird gemäß § 235 SGB VI für ab 1947 geborene Versicherte angehoben (vergleiche RH zu § 235 SGB VI). Diese Regelaltersgrenze gilt in Bezug auf die Hinzuverdienstregelung für sämtliche Altersrenten, also auch für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) und für die Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Dass für diese Altersrenten die Altersgrenzen nicht angehoben werden, ist unbeachtlich."

>>>Dass für diese Altersrenten die Altersgrenzen nicht angehoben werden, ist unbeachtlich.<<<

Damit gelten doch immer/grundsätzlich die ab Jg. 47 angehobenen Grenzen (nur (!) für Hinzuverdienst bei allen AR), sonst hätte es dieses erläuternden letztes Satzes nicht bedurft.

Gruß
w.

Experten-Antwort

Hallo Wolfgang,

das ist schon richtig was da geschrieben steht. Es ist tatsächlich unbeachtlich, dass die Altersgrenzen für "diese Altersrenten" (AR Frauen und AR Alo/ATZ) nicht angehoben werden.

Hier geht es aber um die besondere Regelung in § 235 Abs. 2 Satz 3 zur Nichtanhebung der Regelaltersgrenze (für die Personen, die vor 1955 geb. und vor 01.01.2007 ATZ vereinbart haben) als Ausnahme zur Anhebung der Regelaltergrenze in § 235 Abs. 2 Satz 2.

Für mich ist auch kein Grund ersichtlich, warum im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze die Regelungen zur Regelaltersgrenze nur teilweise angewandt werden sollten. § 34 SGB VI enthält hierzu keine Einschränkungen. § 235 Abs. 2 (Sätze 1 bis 3) ist eine in sich geschlossene Regelung zur Regelaltergrenze für die in den jeweiligen Sätzen genannten Personengruppen - wenn Satz 2 anzuwenden ist, müssen auch die Sätze 1 und 3 Anwendung finden. Zumindest solange keine anderweitige gesetzliche Einschränkung vorgenommen wird.

Experten-Antwort

Hallo Tschacka,

ich denke ich verstehe was Sie meinen. Es soll bei der Prüfung der Hinzuverdienstgrenze aber gerade nicht darauf ankommen, welche Altersrente bezogen wird.

Anhand Ihres Beispiels wird m. E. auch sehr schön deutlich, wie konsequent das Recht über den Bezug einer Regelaltersrente auch auf die Hinzuverdienstgrenze übertragen wird. Die Versicherten sollen nämlich unabhängig davon, welche Altersrente sie beziehen erst ab dem Zeitpunkt unbegrenzt hinzuverdienen dürfen, zu welchem Sie auch einen Anspruch auf eine Regelaltersrente (fiktiv) hätten. Das ist eben aufgrund der ATZ-Vereinbarung bei der einen Frau früher als bei der anderen.

Würde für die Hinzuverdienstgrenze ausschließlich § 235 Abs. 2 Satz 2 Anwendung finden, müsste (konsequenter Weise) letztlich auch die Frau mit Regelaltersrente ab dem 65. Lj. (also mit ATZ vor 01.01.2007) die Hinzuverdienstgrenzen bis 65 und 5 Monate einhalten - und das, obwohl sie bereits eine Regelaltersrente erhält und die für sie geltende individuelle Regelaltersgrenze bereits erreicht hat. ;-)

von
alte Frau

Hallo Ihr Lieben,

vielen Dank für die angeregte Debatte, welche ich selbst auch schon hinter mir habe mit allen 'für' und 'wider'.

Tatsache ist wohl, dass der Gesetzgeber in seinem Regelaltersgrenzenwahn hier eine Regelungslücke geschaffen hat, oder? Hätte er die Regelaltergrenze in einem eigenen § geregelt (auf einen mehr oder weniger kommt es ja wirklich nicht an), dann wäre die Sache deutlich und klar!

Danke nochmals und schönen Abend allen vor den Bildschirmen!

von
haesvau

nur mal kurze Zusammenfassung: Letztlich ist es genau so, wie es in meiner ersten Antwort steht
...und alte Frau auch richtig gesehen hat.
Schönen Abend Tschaka

von
Wolfgang

N'abend an Alle,

ich teile auch die Version des Experten und Ihre (die "individuelle/Vertrauensschutzbedingte" Regelaltersgrenze zählt) ...die 'unscharfe' Formulierung in der extern frei zugängliche rvLiteratur hat mich nur etwas aus dem Tritt gebracht.

Konsequenz aber, lieber bei Frau und ATZ und Vertrauensschutz, oder sonstigen AR, bei der Vertrauensschutz in die regelmäßige Altersgrenze 65 beibehalten bleibt, die 'umständlichere' formulare Antragsvariante zu wählen, damit ggf. ab 65 nicht ein etwaiger zu hoher/unbegrenzter Hinzuverdienst die Rente aus der Bahn kippt. Obwohl, mal nachgedacht, die Hinzuverdienstgrenze ja von der Vertrauensschutzbedingten Regelaltersgrenze abhängt - die nicht verloren gehen kann - und nicht von der 'falschen' Rentenart.

Gruß
w.