REHA und Verpflichtung zum Rentenantrag

von
Bischoffingen

Fallgestaltung und zeitlicher Ablauf:

1. krankgeschrieben

2. Antrag auf REHA aus eignem Antrieb gestellt. Krankenkasse gab den Antrag an die DRV ab.

3. DRV genehmigte die REHA.

4. 4 Tage vor Antritt der REHA, aber nach Genehmigung durch die DRV, kam der Brief von der Krankenkasse mit der Aufforderung einen REHA-Antrag innerhalb der nächsten 10 Wochen zu stellen, ansonsten .... Der auslösende Termin des Rentenantrages wurde von der KK auf den Tag der Antragsstellung bei ihr festgelegt.

5. REHA wurde innerhalb der zehnwöchigen Frist angetreten und absolviert. Sie ist noch nicht abgelaufen. Die Stellung eines Rentenantrages wurde in allen Formularen verneint. Der Befund der REHA Klink lautet, dass Arbeitsfähigkeit vorliegt, aber eingeschränkt auf das Heben von Lasten bis 25 kg. Die REHA Klink attestierte weiterhin Arbeitsunfähigkeit und empfahl aber weitere medizinische ambulante Massnahmen zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit bis auf Weiteres.

5. Während der REHA wurde der Antrag auf Schwerbehinderung gestellt.

6. Es ist beabsichtigt die stufenweise Wiedereingliederung (Hamburger Modell) zu absolvieren. Uns ist bekannt, dass es sich um eine freiwillige Massnahme für alle Beteiligten handelt.

Fragen:

A. Welche Wirkung entfaltet das zeitlich später liegende Schreiben der KK in Bezug auf die Umdeutung zum Rentenantrag auf den ersten Termin? Die KK legte den auslösenden Termin des umgedeutbaren Antrages auf die erste Antragsstellung bei ihr fest.

B. Sieht das Gesetz einen einmaligen Verbrauch des Rechtes zur Umdeutung durch die Krankenkasse vor oder kann beliebig oft die Aufforderung durch die KK wiederholt werden?

C. Kann die KK trotzdem den Krankengeldbezug einstellen, obwohl grundsätzlich Arbeitsfähigkeit attestiert wurde?

D. Was passiert in Bezug auf die Umdeutung, wenn der AG die stufenweise Eingliederung wegen der Einschränkung und/oder wegen der zeitlichen Ausgestaltung ablehnt?

E. Ist die Ablehnung durch den AG dann als Vorstufe zur krankheitsbedingten Kündigung zu werten?

F. Ist die Ablehnung durch den AG als Vorstufe zur krankheitsbedingten Kündigung zu werten?

G. Welche Wirkung kann der Antrag auf Schwerbehinderung in diesem Zusammenhang (Rentenantrag) entfalten?

von Experte/in Experten-Antwort

Zu A.
Eine Einschränkung des Dispositionsrechts nach § 51 SGB V liegt danach vor, wenn Versicherte von der Krankenkasse zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur Teilhabe aufgefordert wurden. Haben Versicherte bereits von sich aus einen Antrag auf Leistungen zu Teilhabe gestellt und schränkt die Krankenkasse sie hinsichtlich dieses Antrags erst später ein (sogenannte nachgeschobene Aufforderung), können die Versicherten nach Auffassung der Rentenversicherungsträger bezogen auf diesen Antrag frei disponieren. Die nachgeschobene Einschränkung ist aus Sicht der Rentenversicherungsträger unbeachtlich.

Zu B.
Wenn die Möglichkeit einer neuen Beantragung einer "Kur" gegeben ist (alle 4 Jahre, theoretisch) kann die KK dies wieder durchführen.
Zu C.
Sobald keine AU mehr vorliegt kann die KK die KK-Geldzahlungen einstellen.

Zu D. E. F.
Das sind arbeitsrechtliche Fragen und können von uns nicht beantwortet werden.

Zu G-
Keine.

von
Ergänzung

zu A. Die Rentenversicherung erkennt die nachgeschobene Aufforderung der KK zwar nich an, das hilft aber dem Versicherten nicht, wenn die Krankenkasse bei Nicht-Rentenantragstellung trotzdem das Krankengeld einstellt.

Im Übrigen denke ich, wenn die Krankenkasse darauf besteht, dass der Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgedeutet wird, weil der Versicherte arbeitsunfähig aus der Reha entlassen wurde, wird sie dem Hamburger Modell wohl kaum zustimmen...

Die Feststellung der Krankenkasse, dass das Antragsdatum der Tag ist, an dem die KK den Reha-Antrag entgegengenommen hat, ist korrekt.

von
bischoffingen

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zu A.: Gibt es zu der gegenteiligen Auffassung der KKen schon Urteile? Wie sind die Verfahren entschieden worden? Können Sie mir die Quelle nennen?

1. Rückfrage zu A. und 2. Erweiterung zu Antwort zu C.

1. Die Reha-Klink hat die Feststellung getroffen, dass Arbeitsfähigkeit mit der Einschränkung des Hebens von Lasten bis 25 kg gegeben ist. Gleichwohl hat sie aber AU bis auf Weiteres attestiert und weitere medizinische, vom Hausarzt zu treffende REHA Massnahmen, angeraten. Bedeutet dies, dass die KK, unabhängig von Antwort zu A., bis weiteres = nur bis zum Ablauf der 10 Wochenfrist Krankengeld zu zahlen hat? Begründet die Entscheidung, dass weiter AU besteht, einen zeitlich darüber hinaus gehenden Krankengeldanspruch? Welche Stellung und Einflussnahme auf das Verfahren haben der Hausarzt u. die MDK´s der jeweiligen Träger (KK, DRV) bei der Beurteilung der weiterhin festgestellten AU?

Das Verfahren liegt z. Zt. bei der DRV als Träger der absolvierten REHA Massnahme zur Entscheidung vor. Bleibt der Krankengeldanspruch, mglw. in Verbindung mit der getroffenen AU, bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über Rente und/oder andere Massnahmen der Teilhabe am Arbeitsleben durch die DRV erhalten?

2. Während der REHA-Massnahme und bestehender AU ist die med. Notwendigkeit aufgetaucht, dass ein Weisheitszahn extrahiert werden muss. Der Zahnarzt hat für die Heilung einen Zeitrahmen von 6 Wochen angesetzt. Der Operationstermin liegt noch innerhalb der 10 Wochenfrist,aber der Heilungszeitraum würde diesen Zeitrahmen überschreiten. Verändert jetzt, und wie, die notwendig gewordene Extraktion den Krankengeldbezug, da hier ja ein anderer AU Grund in Gang gesetzt wird?

von
Ergänzung

Die Einschränkung im Dispositionsrecht bezieht sich seitens der Krankenkasse nach Absolvierung der Rehamaßnahme auf eine eventuelle Umdeutung des Rehaantrages in einen Rentenantrag (§ 116 SGB X). Die 10-Wo-Frist ist nach erfolgter Rehaantragstellung fast unerheblich. Innerhalb dieser ist der Reha-Antrag, der ggf. umgedeutet wird, ja bereits gestellt worden.

Die Umdeutung eines Rehaantrags in einen Rentenantrag ist vom Rehaverlauf/Ergebnis abhängig. Die DRV prüft die Voraussetzungen dafür nach der Reha, bzw. fragt die KK bei der DRV an, ob eine Umdeutung in Betracht kommt. Sofern es zu einer Umdeutung kommt, wird die Krankenkasse darauf im Rahmen des eingeschränkten Dispositionsrechtes bestehen und Sie aufforden, diesen Antrag dann formell zu stellen.

Dies scheint in Ihrem Fall nicht zu passieren, denn Sie haben ein Leistungsbild für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes (mit Einschränkung des Hebens und Tragens von Lasten). Damit sind die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente und damit eine Umdeutung nicht erfüllt.

Ein "AU bis auf weiteres" heißt auch genau das. Der Krankengeldanspruch besteht weiterhin (ganz unabhängig von der 10-Wo-Frist) im Rahmen der gesetzlich geregelten Höchstbezugsdauer.

Die KK wird in ihrer weiteren Tätigkeit darauf achten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Reha auch durchgeführt werden. Es ist vom weiteren AU-Verlauf abhängig, ob erneut der MDK hinzugezogen wird. Die "gröbsten" Entscheidungen könnten sein, dass zu einem Zeitpunkt X wieder Arbeitsfähigkeit hergestellt ist (Sie also ihre bisherige Tätigkeit wieder ausüben, oder sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen können), oder dass ein erneuter Reha-Antrag (ggf. mit Ziel auf Umdeutung in Rente) gestellt werden solle. Eine baldige erneute Aufforderung zur Rehaantragstellung scheint nach Ihren Schilderungen aber unwahrscheinlich.

Ggf. prüft die DRV nach der Reha, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt werden sollten. Diese Empfehlung ergibt sich auch dem Abschlussbericht der Rehamaßnahme und wird getroffen, wenn man seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Sollte solch eine Leistung bewilligt werden, ist die KK daran interessiert, dass die Bewilligung Ihrerseits auch umgesetz wird (sprich: Prüfung der Möglichkeit einer Arbeitsplatzumbesetzung, Weiterbildung, Umschulung...). Daran sollten dann auch Sie interessiert sein.

Der Krankengeldanspruch bleibt erhalten. Ziel der Krankenkasse ist es (wenn wir davon absehen, dass Sie in die Rente bugsiert werden sollen - was hier nicht passieren wird), Sie mit Unterstützung der KK wieder ins Erwerbsleben einzugliedern.

Das Ziehen eines Weisheitszahns ist in Ihrem Fall der Hinzutritt einer Erkrankung (sofern die Folgen tatsächlich auch Arbeitsunfähigkeit verursachen). Ihre Arbeitsunfähigkeit wird unter Zusammenschau aller bestehenden AU-verursachenden Leiden und der sozialmedizinsichen Faktoren bewerten. Eine Auswirkung auf die Krankengelddauer hat die Weisheitszahnsache nicht.

von Experte/in Experten-Antwort

BSG Urteile: B 13 R 141/07 R und B 13 R 37/07 R

Rest siehe Beitrag von "Ergänzung".

von
Bischoffingen

Vielen Dank an Sie beide, Experte wie Ergänzung, für die Antworten. Ich möchte mich schon heute für die Antworten bedanken, wenn ich noch eine Nachfrage habe. Ich wünsche Ihnen beiden eine tolles wochenende!