Rehaabschlussberichtbericht

von
Hurra

Zitiert von: Elisabeth

Hallo Hurra!
Es ist heutzutage extrem schwierig in die 2. Instanz zu kommen. Sollte die Angelegenheit in der 1. Instanz abgeschmettert worden sein, findet man keinen RA für den Zulassungsantrag. Das ist noch beim SG unschädlich, denn es gibt noch keinen Vertretungszwang. Aber einen anständigen Zulassungsantrag zu formulieren, macht auch keinen Spaß, vor allem wenn man keinen Anwalt findet. Ich finde so einen Menschen wie den Sozialrechtler hilfreich, wenn man in dieser Miesere steckt.

..seh ich doch genauso. Deswegen mein ich doch "Sozialrechtler for President."

Es geht wieder autwärts. Schön das es Sozialrechtler gibt.
Riesen grosse Klasse

von
yxc

Zitiert von: Sozialrechtler

Betroffene haben allerdings nur die Möglichkeit die Ärzte und die DRV-Mitarbeiter im Fall des Falles anzuzeigen und die illegal beschafften Berichte herauszuklagen. Die DRV läßt es in dem Fall nicht zu einem Urteil kommen, und knickt meist bereits in erster Instanz ein, bzw. schließt in der Zweiten einen Vergleich.

Hallo Sozialrdchtler,

dann nennen Sie mal die Urteile, auch der ersten Instanz, die es ja laut Ihrer Aussage geben soll. Besser wäre natürlich Urteile höherer Instanz. Allgemeine Aussagen zu angeblichen Urteilen bringt die Diskussion nicht weiter. Sollten Sie ihre Aussagen nicht endlich mit fundierten Belegen untermauern können, muss man Ihr Fachwissen in Frage stellen. Als angeblicher Sozialrechtler müsste das Ihnen ja mal endlich gelingen. Falls nicht, sollten Sie ruhig sein und nicht über die Leute meist herablassend herziehen.

Außerdem darf der DRV nicht nur schlechtes unterstellen. Sollte nämlich deren Rechtsauffassung wirklich so falsch sein, dann müsste diese auch geändert werden, ggf, auch auf Druck der Aufsichtbehörden (BMAS, Bundesverwaltungsamt, etc.). Sie könnten sich ja dort mal hinwenden und dort auf die Problematik aufmerksam machen! Sollten Sie einen Antwort bekommen, wäre eine Mitteilung in diesem Forum zu empfehlen. Alternativ können Sie auch eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen.

mfg
yxc

von
Sozialrechtler

Zitiert von: yxc

Zitiert von: Sozialrechtler

Betroffene haben allerdings nur die Möglichkeit die Ärzte und die DRV-Mitarbeiter im Fall des Falles anzuzeigen und die illegal beschafften Berichte herauszuklagen. Die DRV läßt es in dem Fall nicht zu einem Urteil kommen, und knickt meist bereits in erster Instanz ein, bzw. schließt in der Zweiten einen Vergleich.

Hallo Sozialrdchtler,

dann nennen Sie mal die Urteile, auch der ersten Instanz, die es ja laut Ihrer Aussage geben soll. Besser wäre natürlich Urteile höherer Instanz. Allgemeine Aussagen zu angeblichen Urteilen bringt die Diskussion nicht weiter. Sollten Sie ihre Aussagen nicht endlich mit fundierten Belegen untermauern können, muss man Ihr Fachwissen in Frage stellen. Als angeblicher Sozialrechtler müsste das Ihnen ja mal endlich gelingen. Falls nicht, sollten Sie ruhig sein und nicht über die Leute meist herablassend herziehen.

Außerdem darf der DRV nicht nur schlechtes unterstellen. Sollte nämlich deren Rechtsauffassung wirklich so falsch sein, dann müsste diese auch geändert werden, ggf, auch auf Druck der Aufsichtbehörden (BMAS, Bundesverwaltungsamt, etc.). Sie könnten sich ja dort mal hinwenden und dort auf die Problematik aufmerksam machen! Sollten Sie einen Antwort bekommen, wäre eine Mitteilung in diesem Forum zu empfehlen. Alternativ können Sie auch eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen.

mfg
yxc

Lesen Sie BSG vom
23.07.2002, Az.: B 3 KR 64/01 R.

Glauben Sie ernsthaft, daß eine Verwaltung von sich aus etwas ändern wird? Die kämpfen verbissen, selbst dann, wenn die wissen rechtswidrig zu handeln.

Ich fülle übrigens heute das Formular G250 aus. Natürlich mit den von mir empfohlenen Streichungen. Und nach der AHB gehts dann rund mit der DRV.

Mal sehen, wie und mit welchen Methoden die sich meinen Rehaentlassungsbericht besorgen wollen.

Hab ja nicht geglaubt, das mal selbst durchziehen zu müssen, aber da das Blitzeis es so gewollt hat, ...

von
Sozialrechtler

Zitiert von: yxc

Sie könnten sich ja dort mal hinwenden und dort auf die Problematik aufmerksam machen! Sollten Sie einen Antwort bekommen, wäre eine Mitteilung in diesem Forum zu empfehlen. Alternativ können Sie auch eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen.
mfg
yxc

Kennen Sie das mit den drei Fs?

Formlos
Fristlos
Fruchtlos

Das ist die Realität des Beamtenmikados.

Und da sich die Gelegenheit ergeben hat, gibt es die direkte Auseinandersetzung zwischen mir und der DRV und den "hörigen" Ärzten.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: zelda

... gipfelt dann in Beschimpfungen der Mitarbeiter der Grundsatzabteilung der DRV.

Da wird und wurde niemand von mir beschimpft. Es ist leider so, dass fachlich nicht qualifizierte MA der DRV Zugang zu Unterlagen und Auskünften mit medizinischem Inhalt haben (nicht bei allen Trägern). Das und die Qualifikation zu benennen, ist keine Beschimpfung.

Was die MA in der für den Datenschutz zuständigen Referate der DRV Bund betrifft, so sind die entweder unfähig bzw. vorsätzlich "rechtsblind" oder eben kriminell.
Bruch der ärztlichen Schweigepflicht und Anstiftung dazu ist nun einmal mit Strafe sanktioniert.

Wer im Formblatt G820 den § 203 StGB zitiert, der weiß sehr genau, was Sache ist.

von
zelda

Hallo Sozialrechtler,

1. zum Thema Beschimpfungen:

(Sozialrechtler schrieb
„Was die MA in der für den Datenschutz zuständigen Referate der DRV Bund betrifft, so sind die entweder unfähig bzw. vorsätzlich "rechtsblind" oder eben kriminell.“ )

Jemand unfähig, vorsätzlich „rechtsblind“ oder kriminell zu nennen, würde ich nicht gerade als Lob auffassen.

2. zum Sachverhalt selbst:

Endlich haben Sie ein nachprüfbares Urteil genannt, leider passt es nicht so sehr auf die von Ihnen vermutete rechtswidrige Anforderung / Nutzung des Reha- Entlassungsberichtes durch die DRV.

Das von Ihnen angeführte Urteil behandelt einen Rechtsstreit zwischen einer Krankenkasse (also keinen Rentenversicherungsträger) und einer Stadt als Trägerin eines Krankenhauses hinsichtlich einer nicht vollständig bezahlten Krankenhausrechnung. Die Krankenkasse meinte hier ein Rückbehaltungsrecht hinsichtlich eines Teils der Vergütung.

„Gleichzeitig forderte sie die Arzt-, Operations- und Entlassungsberichte an.“

Hier wollte die Krankenkasse die Behandlungsunterlagen (also nicht nur etwa einen vergleichbaren Krankenhausentlassungsbericht) übermittelt bekommen, und dies nur zur Überprüfung der Kostenabrechnung.

Die DRV fordert die Reha- Entlassungsberichte (und eben nicht sämtliche Behandlungsunterlagen) eben nicht zur Überprüfung der Kostenabrechnung von den Reha- Kliniken an. Die DRV möchte die Entlassungsbericht für andere Aufgaben nutzen.

Insofern ist das von Ihnen zitierte Urteil z.B. hier im Volltext einzusehen: www.kv-media.de/Internet/UrteileKV/b3kr64_01r.htm ) nach - meiner Rechtsmeinung – eben nicht einschlägig / anwendbar auf das von Ihnen kritisierte Verfahren .

Außerdem sehen Sie im kritisierten Verfahren eine Datenübermittlung, man kann darin jedoch auch eine Nutzung von Daten sehen.

Zu Ihrer Kenntnis zitiere ich das Rechtshandbuch der DRV Bund zu § 76 SGB X:

„8 Übersendung des Entlassungsberichts vom Reha-Zentrum an die Deutsche Rentenversicherung

Bei der Übersendung des Entlassungsberichts von einer Reha-Einrichtung zu dem Träger der Deutschen Rentenversicherung, der als Leistungsträger die Reha-Maßnahme bewilligt hat, handelt es sich um eine Weitergabe innerhalb der verantwortlichen Stelle, also um eine Nutzung von Sozialdaten und nicht um eine Übermittlung an Dritte. Definitionen der Begriffe Nutzung, Übermittlung und Dritte finden sich im RH zu § 67 SGB X .
Nach § 67b Abs. 1 Satz 1 SGB X ist eine Nutzung von Sozialdaten zulässig, soweit der / die Betroffene eingewilligt hat oder eine andere Rechtsvorschrift nach dem SGB sie erlaubt oder anordnet. Eine Rechtsvorschrift zur zulässigen Nutzung findet sich in § 67c Abs. 1 SGB X. Danach ist unter anderem das Nutzen von Sozialdaten zur Aufgabenerfüllung der verantwortlichen Stelle zulässig, wenn es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben wurden. Die Erhebung erfolgte hier zur Durchführung von Leistungen zur Teilhabe. § 67c Abs. 3 SGB X lässt eine Nutzung von Sozialdaten für Aufsichts- und Kontrollzwecke ausdrücklich zu; insoweit liegt hier keine Zweckänderung vor. Die Erstellung und Weiterleitung des Entlassungsberichts an den zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung ist auch ein Instrument zur Qualitätskontrolle und dient der eigenen Aufgabenerfüllung der Rentenversicherung und ist damit zulässig.
Die Einwilligung der Betroffenen ist nicht erforderlich. Ihnen steht hier auch kein Widerspruchsrecht zu. Sowohl die Einwilligung als auch das Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 SGB X betreffen nur Datenübermittlungen. Eine Übermittlung ist nach § 67 Abs. 3 SGB X das Bekanntgeben an einen Dritten. Dritter ist nach § 67 Abs. 10 Satz 2 SGB X jede Person außerhalb der verantwortlichen Stelle (vergleiche RH zu § 67 SGB X ). Bei der Weitergabe des Entlassungsberichts handelt es sich um eine Weitergabe innerhalb der verantwortlichen Stelle. Im Ergebnis findet somit keine Übermittlung statt.

Ausnahme:

Soll eine Übersendung des Entlassungsberichts an einen Träger der Rentenversicherung erfolgen, der nicht der zuständige Leistungsträger dieser Reha-Maßnahme / Leistung zur Teilhabe war, so handelt es sich um eine Datenübermittlung an eine dritte Stelle. Die Übermittlung ist in diesen Fällen nur unter den Voraussetzungen des Abschnitt 7.3 zulässig. „

Ich kann Ihnen noch einen weiteren Zweck nennen:

Nach § 116(2) Nr. 2 SGB VI gilt ein „ Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und“ …. „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.“

Ich frage mich, wie die DRV prüfen soll, ob die Anwendung dieser Vorschrift prüfen und den Versicherten die Möglichkeit einer Erwerbsminderungsrente offenbaren soll, wenn keine Daten von der Reha- Klinik an die DRV gelangen dürfen.

Insofern warte ich gespannt auf Ihre Berichte hinsichtlich Ihres eigenen angestrengten Verfahrens gegen die DRV. Bitte berichten Sie auch dann, wenn Sie in der Verfahren gegenüber der DRV unterliegen.

Außerdem warte ich auf die weiteren Berichte von Gudrun zum gleichen Themenkomplex („Ärztekammer und Rehabericht“)

3. zum Thema Klagen ersten und zweiten Instanz

(Sie schrieben „
Betroffene haben allerdings nur die Möglichkeit die Ärzte und die DRV-Mitarbeiter im Fall des Falles anzuzeigen und die illegal beschafften Berichte herauszuklagen. Die DRV läßt es in dem Fall nicht zu einem Urteil kommen, und knickt meist bereits in erster Instanz ein, bzw. schließt in der Zweiten einen Vergleich.“

Mal Butter bei die Fische (Ich komme auch aus dem Norden):

Nennen Sie doch mal konkrete Verfahren
der ersten und zweiten Instanz, die auch die Deutsche Rentenversicherung (oder deren Vorgänger) und konkret auch die Entlassungsberichte betreffen (Bitte mit konkreten Aktenzeichen).

Allgemein wäre es erhellend, wenn Sie Ihre diversen Allgemeinaussagen mehr durch Konkretes unterfüttern könnten und würden.

4. Wer ist Sozialrechtler ?

Bisher haben Sie trotz meiner Bitte noch immer keine Aussagen zu Ihrer juristischen Qualifikation getroffen.

Eine Aussage:
„Schauen Sie in das Gesetz. Jeder Arzt, der ärztlich tätig wird, unterliegt der Schweigepflicht. Ausnahmen müssen gesetzlich geregelt sein.
Ist das so schwer zu begreifen? „

lässt mich eher an dieser zweifeln.

Welche Gesetze, welche Paragrafen meinen Sie ? Das SGB X hat allein 120 Paragrafen, das StGB ganze 358. Also bitte etwas konkreter…

Allerdings bin ich bei meiner Recherche im Internet auf die Seite www.sozialrechtler.de gestoßen.

Inwieweit sind Sie mit dem Betreiber dieser Seite - einem Rechtsanwalt, der sich mit Medizin- und Sozialrecht beschäftigt- „verbandelt“ ??

Sollten durch Ihre hiesigen Diskussionsbeiträge etwa neue Mandanten gesucht werden- so wäre dies nach meiner höchstpersönlichen Meinung- eher ein Fall für die Rechtsanwalts- statt der Ärztekammer.

Vielleicht liegt ja auch nur eine zufällige ? Gleichheit bei der Nutzung des Synonyms vor ? Klären Sie uns doch bitte darüber auf.

Ein langer Beitrag, aber kürzer ging es leider nicht.

MfG

zelda

von
Gigi

Hallo Sozialrechtler

sicher können Sie mir darlegen, wie der Rentenversicherunsträger diese gesetzlichen Vorgaben erfüllen soll, wenn er –nach Ihrer Meinung- keinen Entlassunsbericht erhalten darf.

"Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)

§ 4 RSVwV
Abgeschlossene Leistungen zur Teilhabe
(1) Die Versicherungsträger erfassen für jedes Kalenderjahr die Zahl der abge-schlossenen Leistungen zur Teilhabe, getrennt nach Leistungen zur medizini-schen Rehailitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, ergänzenden und sonstigen Leistungen zur Teilhabe nach den folgenden Erhebungstatbeständen:
1.
Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Wohnort, sowie bei versicherungspflichtig Beschäftigten zuletzt ausgeübte Tätigkeit, Stellung im Beruf und Ausbildung des Rehabilitanden,
2.
Bewilligungsdiagnosegruppe, Diagnosen bei Durchführung der Leistung, gegliedert nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) in der jeweils für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Systematik, Art, Dauer und Ort der Leistung,
3.
Leistungsvermögen, Arbeitsfähigkeit, Arbeit vor Antragstellung, Stellung im Beruf, Entlassungsform, medizinisches Entlassungsurteil und Ergebnis der Leistung zur beruflichen Bildung, Vorschläge für nachfolgende Maßnahmen,
4.
Verfahrensbesonderheiten, Rehabilitationseinrichtung, Begleitperson, stufenweise Wiedereingliederung, Ausbildungsberuf bei Leistungen zur beruflichen Bildung."

Diese Verwaltungsvorschrift hat ihre Rechtsgrundlage in § 79 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Bitte aber keine Ausführungen wie "die Vorschrift ist verfassungswidrig".

Bin schon gespannt.

Gigi

von
Sozialrechtler

>>Jemand unfähig, vorsätzlich „rechtsblind“ oder kriminell zu nennen, würde ich nicht gerade als Lob auffassen.<<

Wenn man die absurde Behauptung aufstellt, ein Arzt einer Reha-Einrichtung sei selbstverständlich gegenüber dem Hausarzt, dem Krankenhausarzt und auch gegenüber der Krankenkasse schweigepflichtig, selbstredend nach § 203 StGB, aber nicht gegenüber der DRV, muß man sich das gefallen lassen, weil das jeder Überprüfung nach den §§ 185 StGB standhält.

>>Endlich haben Sie ein nachprüfbares Urteil genannt, ...<<

Was soll daran durch Sie noch nachgeprüft werden? Das Urteil ist korrekt und sehr sauber begründet. Es stehen auch alle anzuwendenden Rechtsvorschriften drin, sogar deren Systematik.

>>Insofern ist das von Ihnen zitierte Urteil z.B. ... <<
Ersetzen Sie mal 'Krankenkasse' durch 'Leistungsträger': Dann paßt es fast 1:1.

>>Die DRV möchte die Entlassungsbericht für andere Aufgaben nutzen.<<

Ja und?
Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, ob ein ARZT an einen DRITTEN im Sinne des § 203 StGB Auskünfte erteilen oder Unterlagen, Berichte etc. herausrücken darf. DRITTER im Sinne des § 203 StGB ist jeder außerhalb eines Behandlungsteams.
Geht es nicht in ihr Hirn hinein, dass ein Arzt dazu die Erlaubnis des Patienten oder eine gesetzliche ERLAUBNIS braucht?

Das BSG sagt:
"Als Vorschrift, die die Einsichtnahme der KK in die Behandlungsunterlagen der Versicherten ausdrücklich zulässt, kommt lediglich § 100 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Satz 3 SGB X in Betracht. Danach sind die Krankenhäuser verpflichtet, im Einzelfall den KK auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung ihrer Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich und gesetzlich zugelassen ist." ... "Die Befugnis zur Datenerhebung und zur Datenübermittlung ist streng zu unterscheiden. Die gesetzliche Ermächtigung der KK zur Datenerhebung besagt lediglich, dass sich die KK die Daten über den Versicherten beschaffen dürfen. Daraus folgt allerdings noch nicht, dass die Personen oder Stellen, bei denen die Daten angefordert werden, ihrerseits auch zur Übermittlung befugt oder gar verpflichtet sind."

Wo ist denn nun die gesetzliche Vorschrift (wie z.B. § 301 SGB V), die einem Arzt oder Krankenhaus = Rehaeinrichtung gemäß § 100 SGB X die Auskunft erlaubt?

>>Rechtshandbuch der DRV Bund zu § 76 SGB X:<<
Papier ist geduldig und eine solcher Text rechtlich unbedeutend. Was Sie zitiert haben ist aus obigen Gründen "Bullshit", weil § 76 SGB X gar nicht anzuwenden ist, sondern §100.

>>Nach § 116(2) Nr. 2 SGB VI gilt ... .“

Ich frage mich, wie die DRV prüfen soll, ob die Anwendung dieser Vorschrift prüfen und den Versicherten die Möglichkeit einer Erwerbsminderungsrente offenbaren soll, wenn keine Daten von der Reha- Klinik an die DRV gelangen dürfen.<<

Mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Betroffenen geht das problemlos.

>>Insofern warte ich gespannt auf Ihre Berichte hinsichtlich Ihres eigenen angestrengten Verfahrens gegen die DRV.<<

Z. Zt. werde ich noch von netten Ärzten und Krankenschwestern versorgt. Da läuft noch kein Verfahren gegen die DRV. Die werden irgendwann versuchen sich den Rehabericht zu beschaffen und auf Granit beißen. Bis dahin wird wohl mindestens ein halbes Jahr ins Land ziehen.

>>Nennen Sie doch mal konkrete Verfahren <<
Darf ich nicht, denn die Öffentlichkeit war ausgeschlossen.

>>Allerdings bin ich bei meiner Recherche im Internet auf die Seite www.sozialrechtler.de gestoßen.<<

Damit habe ich nichts zu tun.

>>lässt mich eher an dieser zweifeln.

Welche Gesetze, welche Paragrafen meinen Sie ? Das SGB X hat allein 120 Paragrafen, das StGB ganze 358. Also bitte etwas konkreter…<<

Meine juristischen Lehrer fragten immer nach den anzuwendenden Hausnummern. Die anzuwendenden Hausnummern lauten:

BGB: 134, 182, 183
StGB: 203
SGB I: 32, 35, 37
SGB IX: 21, 26
SGB X: 97, 100

Wenn Sie sich weiterbilden wollen, darf ich ihnen den SCHÖNKE - SCHRÖDER, Kommentar zum StGB empfehlen. Die Rn 50 ff zum § 203 sind besonders informativ.

Ihre Hartnäckigkeit erlaube ich mir ausdrücklich zu loben.

Die Hartnäckigkeit der DRV ein rechtswidriges Verfahren weiter zu betreiben, weil die meisten Betroffenen sich nicht wehren können, ist zu tadeln.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Gigi

Hallo Sozialrechtler

sicher können Sie mir darlegen, wie der Rentenversicherunsträger diese gesetzlichen Vorgaben erfüllen soll, wenn er –nach Ihrer Meinung- keinen Entlassunsbericht erhalten darf.

"Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)

§ 4 RSVwV
Abgeschlossene Leistungen zur Teilhabe
(1) Die Versicherungsträger erfassen für jedes Kalenderjahr die Zahl der abge-schlossenen Leistungen zur Teilhabe, getrennt nach Leistungen zur medizini-schen Rehailitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, ergänzenden und sonstigen Leistungen zur Teilhabe nach den folgenden Erhebungstatbeständen:
1.
Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Wohnort, sowie bei versicherungspflichtig Beschäftigten zuletzt ausgeübte Tätigkeit, Stellung im Beruf und Ausbildung des Rehabilitanden,
2.
Bewilligungsdiagnosegruppe, Diagnosen bei Durchführung der Leistung, gegliedert nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) in der jeweils für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Systematik, Art, Dauer und Ort der Leistung,
3.
Leistungsvermögen, Arbeitsfähigkeit, Arbeit vor Antragstellung, Stellung im Beruf, Entlassungsform, medizinisches Entlassungsurteil und Ergebnis der Leistung zur beruflichen Bildung, Vorschläge für nachfolgende Maßnahmen,
4.
Verfahrensbesonderheiten, Rehabilitationseinrichtung, Begleitperson, stufenweise Wiedereingliederung, Ausbildungsberuf bei Leistungen zur beruflichen Bildung."

Diese Verwaltungsvorschrift hat ihre Rechtsgrundlage in § 79 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Bitte aber keine Ausführungen wie "die Vorschrift ist verfassungswidrig".

Bin schon gespannt.

Gigi

Hallo Gigi,

sowas kann problemlos anonymisiert erledigt werden. Funktioniert z. B. beim Krebsregister auch.

von
Gigi

Hallo,

<<<sowas kann problemlos anonymisiert erledigt werden. Funktioniert z. B. beim Krebsregister auch. <<<

Das wird ja auch gemacht. Aber jetzt beißt sich doch die Katze in den Schwanz.

Wenn man Daten anonymisieren will muß man sie doch ersteinmal haben, also den Entlassungsbericht entsprechend auswerten.

Gigi

von
Gigi

Zitiert von: Gigi

Hallo,

... sowas kann problemlos anonymisiert erledigt werden. Funktioniert z. B. beim Krebsregister auch...

Das wird ja auch gemacht. Aber jetzt beißt sich doch die Katze in den Schwanz.

Wenn man Daten anonymisieren will muß man sie doch ersteinmal haben, also den Entlassungsbericht entsprechend auswerten.

Gigi

Ups, mein Zitat ist weg

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Gigi

Zitiert von: Gigi

Hallo,

... sowas kann problemlos anonymisiert erledigt werden. Funktioniert z. B. beim Krebsregister auch...

Das wird ja auch gemacht. Aber jetzt beißt sich doch die Katze in den Schwanz.

Wenn man Daten anonymisieren will muß man sie doch ersteinmal haben, also den Entlassungsbericht entsprechend auswerten.

Gigi

Ups, mein Zitat ist weg

Man muß die Berichte nicht haben. Die Leistungserbringer können anonym berichten.

Sie können sicher sein: Es gibt keinen einzigen sinnvollen Zweck, zu dem die Berichte benötigt werden könnten.

von
Elisabeth

Es gilt im öffentlichen Verwaltungsrecht immer noch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz insbesondere wenn es um höchstpersöniche Daten geht. Mir ist immer noch nicht ersichtlich, wieso die DRV wissen muss, wie groß die Leber des Versicherten ist, wenn sie notwendige Entscheidungen treffen muss und so etwas steht nun mal in so einem Reha-Entlassungsbericht drin.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Elisabeth

Es gilt im öffentlichen Verwaltungsrecht immer noch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz insbesondere wenn es um höchstpersöniche Daten geht. Mir ist immer noch nicht ersichtlich, wieso die DRV wissen muss, wie groß die Leber des Versicherten ist, wenn sie notwendige Entscheidungen treffen muss und so etwas steht nun mal in so einem Reha-Entlassungsbericht drin.

Hallo Elisabeth,

Sie haben völlig Recht. Das, was die DRV Bund da zusammengemixt hat, ist absolut unverhältnismäßig.

Leider gibt es keine gerichtliche Möglichkeit, die DRV an ihrem Gebaren zu hindern, es sei denn man verbietet den Ärzten unter Androhung eines Strafverfahrens die Weitergabe des Entlassungsberichtes.

Morgen kommt der Sozialdienst ans Krankenbett. Dann kann ich das, was ich theoretisch abgeleitet habe, selbst in die Praxis umsetzen. Ist zwar schmerzhaft, aber Opfer müssen nun mal gebracht werden. Und diejenigen, die der Streupflicht nicht nachgekommen sind, werden ganz schön blechen müssen.

von
Elisabeth

Hallo Sozialrechtler!
Was ich so über den Datenschutz zwischen Versicherten und der DRV gelesen habe, ist absolut lückenhaft. Es ist damit sicher nicht lustig, wenn man Ansprüche geltend machen will. Ich hatte da bessere Karten, weil es konkrete Absprachen zwischen dem Bundesdatenschutz und der Bundesanstalt gibt. Möglicherweise gibt es auch solche Absprachen mit der DRV, leider weiß ich das nicht.
Dass du so schwer gestürzt bist, tut mir furchtbar Leid und ich hoffe, dass alles bei dir folgenlos ausheilt. Einen Anspruch nach § 823 I BGB geltend zu machen, halte ich auch nicht für prickelnd. Ich würde dir gern helfen. Ein PN Kontakt ist in diesem Forum leider nicht möglich. Hast du eine Ahnung?

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Elisabeth

Hallo Sozialrechtler!
Was ich so über den Datenschutz zwischen Versicherten und der DRV gelesen habe, ist absolut lückenhaft. Es ist damit sicher nicht lustig, wenn man Ansprüche geltend machen will. Ich hatte da bessere Karten, weil es konkrete Absprachen zwischen dem Bundesdatenschutz und der Bundesanstalt gibt. Möglicherweise gibt es auch solche Absprachen mit der DRV, leider weiß ich das nicht.
Dass du so schwer gestürzt bist, tut mir furchtbar Leid und ich hoffe, dass alles bei dir folgenlos ausheilt. Einen Anspruch nach § 823 I BGB geltend zu machen, halte ich auch nicht für prickelnd. Ich würde dir gern helfen. Ein PN Kontakt ist in diesem Forum leider nicht möglich. Hast du eine Ahnung?

Hallo Elisabeth,

Danke! Das mit dem Schmerzensgeld ist unproblematisch, da die Beweislage klar ist. Außerdem holen sich KK etc. das Geld schon zurück. Da braucht man sich nur einzuklinken. Die können wählen: Ohne RA und Gericht einigen oder es wird mit RA und Gericht teurer.

Was die DRV Bund betrifft, so bekommt die nur die Daten, die erforderlich sind. Damit kann kein Mißbrauch betrieben werden. In den Reha-Berichten steht ja später viel mehr, nämlich die gesamte krankengeschichte seit Geburt drin. Damit kann Mißbrauch betrieben werden.

von
...

So langsam glaube ich, dass der Sozialrechtler so gar keine Ahnung hat.

Was hat z.B. das von Ihm zitierte Urteil mit der Entlassungsberichtsproblematik zu tun???? Sie haben noch GAR NICHTS hier anhand von Urteilen begründet. Bisher ist es immer nur BLA BLA.
Die meisten User hier versuchen anhand von explizit benannten Rechtsquellen ihre Auffassung zu untermauern und Sie schreiben so einen sch... wie:

"Meine juristischen Lehrer fragten immer nach den anzuwendenden Hausnummern. Die anzuwendenden Hausnummern lauten:

BGB: 134, 182, 183
StGB: 203
SGB I: 32, 35, 37
SGB IX: 21, 26
SGB X: 97, 100"

Wenn Sie das dem Richter erzählen, der Lacht Sie aus. (Wie mittlerweile das halbe Forum.)

Und:
„Die DRV lässt es in dem Fall nicht zu einem Urteil kommen, und knickt meist bereits in erster Instanz ein, bzw. schließt in der Zweiten einen Vergleich.

>>Nennen Sie doch mal konkrete Verfahren <<

Darf ich nicht, denn die Öffentlichkeit war ausgeschlossen.“

Finde ich auch sehr Aufschlussreich. Es gibt doch bestimmt noch mehr Verfahren, wenn die DRV es NIE zu einem Urteil kommen lässt.

Na dann noch viel Spaß in Ihrer Traumwelt. Melden Sie sich doch mal, wenn Sie was wirklich beweiskräftiges und aufschlussreiches mitzuteilen haben.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: ...

Sie haben noch GAR NICHTS hier anhand von Urteilen begründet.

Kann man (ich) auch nicht, denn man hat anhand von Gesetz (und Recht) zu begründen. Nur in ganz bestimmten Bereichen gilt überwiegend Richterrecht, z.B. im Arbeitsrecht, weils Gesetz fehlt. Da kann man fast nur mit Urteilen begründen.

>>Wenn Sie das dem Richter erzählen, der Lacht Sie aus. (Wie mittlerweile das halbe Forum.)<<

Klar, Dummheit lacht, wenns Köpfchen überstrapaziert wird, so wie der Seehofer, der die Zahl 3.014.237 nicht in Worten ausdrücken konnte. Mannomann, was hat der Seehofer bei der Nummer an Peinlichkeit gegrinst ...

>>Finde ich auch sehr Aufschlussreich.<<

Ich Ihre Antwort auch, denn Sie zeigt, dass Sie vom Recht wenig Kenntnis haben.

Beachten sie:
Bis vor wenigen Jahren (genau 1990-1991) glaubten Ärzte, Rechtsanwälte und Notare, dass ein Arzt seine Patientenkartei an einen Nachfolger verkaufen könne, ohne gegen § 203 StGB zu verstoßen.

Bis dann jemand darauf kam, dass das Prozedere rechtswidrig war.

Glauben Sie gerne weiter wie Millionen von Irrgläubigen ...

Die Zahl der Irrgläubigen ist immens, die der Wissenden meist gering.

von
W*lfgang

> Die Zahl der Irrgläubigen ist immens, die der Wissenden meist gering.

...viele/einige Irrgläubige halten sich (leider) für Wissende ;-) - und 'beschäftigen' den von Ihnen (!) finanzierten Staat zulasten der wirklich Hilfebedürftigen, eben nur um die Mühlen mahlen zu lassen/aus Prinzip, weil das kleine Reich der eigenen Gedankengänge so hier und da ein Bröckchen 'Daskanndochnichtsein-ichauchwillmehr' abfischt.

...irgendwie habe ich in dem Moment wirklich Mitleid mit den Sie betreuenden Pflegekräften - denken Sie dabei an deren Stresssymptome (50++ Woche, Freizeit/Leben ade, der Chefarzt pennt eh seinen Bereitschaftsdienst aus) gemessen an den Vorgaben/Erwartungen der KH-Verwaltung. Ohh, der Katheder rektal könnte da schon mal ungefettet seinen Weg finden - ganz ohne Datenschutz, Gefühl pur eben - ist mit PKV-Zusatztarif für das Geschmeidige doch leicht zu ertragen ;-)

Gruß
w.
...so langsam kann man Sie einschätzen - Danke für das letzte Statement, eine (unfreiwillige) Offenbarung eben...

von
Sozialrechtler

Zitiert von: W*lfgang

> Die Zahl der Irrgläubigen ist immens, die der Wissenden meist gering.

...viele/einige Irrgläubige halten sich (leider) für Wissende ;-) - und 'beschäftigen' den von Ihnen (!) finanzierten Staat zulasten der wirklich Hilfebedürftigen, eben nur um die Mühlen mahlen zu lassen/aus Prinzip, weil das kleine Reich der eigenen Gedankengänge so hier und da ein Bröckchen 'Daskanndochnichtsein-ichauchwillmehr' abfischt.

...irgendwie habe ich in dem Moment wirklich Mitleid mit den Sie betreuenden Pflegekräften - denken Sie dabei an deren Stresssymptome (50++ Woche, Freizeit/Leben ade, der Chefarzt pennt eh seinen Bereitschaftsdienst aus) gemessen an den Vorgaben/Erwartungen der KH-Verwaltung. Ohh, der Katheder rektal könnte da schon mal ungefettet seinen Weg finden - ganz ohne Datenschutz, Gefühl pur eben - ist mit PKV-Zusatztarif für das Geschmeidige doch leicht zu ertragen ;-)

Gruß
w.
...so langsam kann man Sie einschätzen - Danke für das letzte Statement, eine (unfreiwillige) Offenbarung eben...

Einschätzen können Sie natürlich viel, lieber Wolfgang. Ob die Schätzung richtig ist, steht ganz woanders.

Die Schwestern und Ärzte hier sind sehr nett. Warum sollte ich denen Streß machen? Etwa weil ich ein Einbettzimmer bevölkere?

Und wie sieht jetzt Ihre Einschätzung aus?