Rehaantrag

von
Lisa

Ist ein beruflicher Rehaantrag gleichzeitig ein Rentenantrag?

von
Nix

Sie stellen einen Antrag auf berufliche Rehabiliationsleistungen.
Hier nimmt der ärztliche Dienst der Rentenversicherung Stellung, ob Sie in Ihrem Alten Beruf in Ihrer Erwerbsfähigkeit bedroht sind.
Ist das der Fall und wird also hier eine Erwerbsminderung festgestellt, dann gilt der Antrag auf Rehabilitation als Antrag auf Rente und Sie werden aufgefordert, den formellen Rentenantrag zu stellen.
Dann kommt es nicht zu einer beruflichen Rehabilitationsleistung.

Viele Grüsse
Nix

von
-_-

Nach § 116 Abs. 2 SGB 6 gilt der Antrag auf Leistungen zur Teilhabe als Antrag auf Rente, wenn der Versicherte vermindert erwerbsfähig ist und

- eine Leistung zur Teilhabe mangels Erfolgsaussicht nicht in Betracht kommen kann oder

- Leistungen zur Teilhabe zwar bereits durchgeführt worden sind, aber nicht erfolgreich waren, weil sie den Eintritt einer nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung relevanten Leistungsminderung (teilweise oder volle Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit nach § 240 Abs. 2 SGB 6) nicht verhindert haben.

Die Antragsfiktion des § 116 Abs. 2 SGB 6 bewahrt den Versicherten vor den nachteiligen Folgen einer verspäteten Rentenantragstellung (SGB 6 § 99) in den Fällen, in denen dieser nach dem Grundsatz "Leistungen zur Teilhabe vor Rente" zunächst Leistungen zur Teilhabe und nicht zugleich auch Rente beantragt hat. Damit kann sich die Rehabilitationsbereitschaft des Versicherten für ihn selbst nicht nachteilig auswirken.

Grundsätzlich steht dem Versicherten das Recht zu, einer Rentenantragsfiktion nach § 116 Abs. 2 SGB 6 zu widersprechen. Bis zur bestandskräftigen Bewilligung der Rentenleistung kann er seinen als Rentenantrag geltenden Antrag auf Leistungen zur Teilhabe zurücknehmen oder auf die Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beschränken, obwohl volle Erwerbsminderung vorliegt. Zudem ist der Versicherte nicht in seiner Wahlmöglichkeit eingeschränkt, nach § 42 SGB 6 Rente wegen Alters als Vollrente oder als Teilrente in Anspruch zu nehmen.

Das Dispositionsrecht des Versicherten ist jedoch eingeschränkt, wenn er von der Krankenkasse nach § 51 Abs. 1 SGB 5 bzw. von der Agentur für Arbeit nach § 125 Abs. 2 SGB 3 aufgefordert worden ist, innerhalb von zehn Wochen bzw. eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen.

In einem solchen Fall kann der Versicherte sein Dispositionsrecht nur mit Zustimmung der Krankenkasse bzw. der Agentur für Arbeit ausüben.
Aufgrund der Rechtsprechung des BSG vom 26.06.2008 (Az.: B 13 R 141/07 R und B 13 R 37/07 R) ist ein Versicherter in seinen Rechten zur Gestaltung des Rentenanspruchs auch dann eingeschränkt, wenn er bereits von sich aus einen Leistungsantrag gestellt hat und die Krankenkasse erst danach eine Aufforderung im Sinne von § 51 Abs. 1 oder 2 SGB 5 nachschiebt (so genannte nachgeschobene Aufforderung).

Das Gleiche gilt, wenn die Krankenkasse die Aufforderung im Sinne von § 51 Abs. 1 oder 2 SGB 5 ausspricht, obwohl sie noch kein Krankengeld leistet.

Experten-Antwort

Siehe Beiträge von "Nix" und "-_-".

von
Vorsicht

Aus diesen Gründen sollten Sie Ihre medizinischen Daten hüten wie Ihren Augapfel und nicht leichtfertig irgendwelche Schweigepflichtentbindungserklärungen oder Antragsformulare unterschreiben. Je weniger die Sozialversicherungsträger über Sie wissen, desto besser für Sie.

von
Nix

Hallo Vorsicht!
Ihre Ansichten bezüglich der Schweigepflichtsentbindung kann ich nicht nachvollziehen.

Sie wissen, dass ein Antrag jederzeit vom Kostenträger abgelehnt werden kann, wenn die Schweigepflichtsentbindung nicht in ausreichendem Masse abgegeben wurde.

Viele Grüsse
Nix

von
???

Sie sind verpflichtet, alle (!!!) für die Entscheidung objektiv (!!!) relevanten Daten anzugeben. Ihre subjektive Ansicht ist nicht maßgeblich. Sollte man vorsätzlich Angaben verschweigen, die für die Entscheidung (auch wenn für Sie vielleicht nicht erkennbar) relevant wären, kann man leicht in Richtung Sozialbetrug abdriften.

von
Vorsicht

Das ist falsch, denn was ausreichend ist, ergibt sich allein aus § 100 SGB X.

Ich halte es so:

Ich unterzeichne den Wisch, den mir die DRV vorlegt und widerrufe gegenüber den Schweigepflichtigen und verweise diese auf § 100 SGB X und § 203 StGB. Die geben dann auf die Fragen dann die erforderlichen Auskünfte. Vom Widerruf erfährt die DRV dann natürlich nix.

So einfach ist das.

Grüße

vorsichtiger Mensch

von
Vorsicht

Richtig, was an Auskünften erforderlich ist ergibt sich anhand objektiver Kriterien und § 100 SGB X und nicht nach der subjektiven Ansicht irgendwelcher Sachbearbeiter und Formularentwickler.

Vorratsdatenspeicherung, so wie sie von der DRV praktiziert wird, nicht von allen Trägern, ist unzulässig.

Gleiches gilt hinsichtlich Ihres geäußerten Generalverdachtes, der zu umfangreicher Datenerhebung berechtigen soll.

Grüße

vorsichtiger Mensch