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Rehaantrag 51SGB V

von
Tickexx

Die vielen Anfragen im Forum zeigen, wie viele verunsichterte Kranke es gibt. Ich gehöre ebenfalls dazu. Mein Arbeitsverhältnis besteht noch. Meine Krankenkasse hat von mir verlangt einen Rehaantrag bei der Deutschen Renten Versicherung zu stellen. Gegen eine Reha habe ich eigentlich nichts einzuwenden. Probleme habe ich mit der Einschränkung des Dispositionsrechts. Im Netz habe ich aber leider keinen Fall gefunden, der mit meinem vergleichbar ist. Ich brauche wegen zahlreicher ungeklärter Fragen dringend Hilfe.

Muss ich den Rehaantrag wegen der Aufforderung der Krankenkasse diesen unmittelbar an die Krankenversicherung schicken? Oder kann ich diesen direkt selbst an die Deutsche Renten Versicherung schicken? Sind mit der Antragstellung irgendwelche Nachteile mit den verschiedenen Stellen (Krankenkasse, Deutsche Rentenversicherung) verbunden? Muss ich den Antrag selbst ausfüllen oder kann ich mich an die DRV wenden? Bin ich frei in der Terminwahl oder muss ich hier bestimmte Grundsätze beachten, z.B ersten freien Termin nehmen.

Wie geht es nach der Rehaantragstellung bei der Rentenversicherung weiter, wenn der Antragsteller keine Pflichtbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung abführt und auch die Voraussetzungen für einen Rentenbezug nicht erfüllt sind. Innerhalb der letzten vier Jahre wurde von der Rentenversicherung eine AHB genehmigt, da die Voraussetzungen ( Wartezeit 15 Jahre) vorlagen. Ist damit zu rechnen, dass die beantragte Reha von der Rentenversicherung ohne weiteres abgelehnt wird? Mit welcher Begründung ist zu rechnen? Droht dann die Einstellung des Krankengeldes, wenn kein Widerspruch eingelegt wird? Was passiert, wenn die Reha nicht erfolgreich war und eine Entlassung als AU erfolgt? Kann die Entlassung als AU angegriffen werden. Gilt dann die Umdeutung des Rehaantrages in einen Rentenantrag, obwohl von der Rentenversicherung keine Erwerbsminderungsrente gezahlt wird? Kann ich mich trotz der Einschränkung des Dispositionsrechts gegen eine Umdeutung wehren. Wie und in welcher Form entscheidet die Rentenversicherung? Kann die Krankenkasse von mir verlangen, die Umdeutung ohne wenn und aber zu akzeptieren.

von
Herz1952

Hallo Ticexx,

keine Sorge wegen des Dispositionsrechts, wenn Sie so wie so eine Reha wollen.

Sie haben bei dem § 51 SGB 10 Wochen Zeit einen Reha-Antrag zu stellen. Mindestens bis dahin zahlt die Krankenkasse auch das Krankengeld bzw. sie zahlt bis Rehabeginn.

Wenn Sie möglichst schnell die Reha haben wollen, so stellen Sie diesen Antrag über die Krankenkasse, diese macht dann in der Regel einen Eilantrag daraus.

Die DRV entscheidet dann erst einmal über den Reha-Antrag. Sie lehnt diesen fast regelmäßig ab, falls keine Befürchtung besteht, dass Sie erwerbsgemindert werden können.

Während der Reha Übergangsgeld von der Rentenversicherung gezahlt. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber ich glaube sogar, dass bei Ü-Geld auch RV-Beiträge gezahlt werden. Darauf wird ein Experte Ihnen genaue Auskunft geben können.

Falls die Reha abgelehnt wird, wird bei weiterer AU wieder Krankengeld bezahlt. Dann muss man abwarten, was weiter geschieht. Die Krankenkasse kann Ihnen dann auch anbieten, bei weiterer KG-Zahlung eine Wiedereingliederung in Ihrem Arbeitgeber anbieten. Dies Besprechen Sie am besten auch mit Ihrem Arzt.

Was nach der Reha durch die DRV weiter geschieht, muss man erst einmal abwarten. Möglichkeiten: wieder Arbeitsfähig, weiter AU und Krankengeld. Später vielleicht eine neue Aufforderung für weitere Maßnahmen, wenn die Arbeitsunfähigkeit evtl. dazu führt, dass doch eine Gefahr für Ihre Erwerbsfähigkeit besteht. Auch ein Rentenantrag ist möglich.

Die DRV kann natürlich den Reha-Antrag auch in einen Rentenantrag umdeuten, dann begeben Sie sich damit zum Arbeitsamt, behalten jedoch Ihre AU-Bescheinigung bei sich zu Hause, und stellen sich mit Ihrer Restarbeitsleistung zur Verfügung und erhalten, soweit Sie Anspruch (zeitlich) haben ALG 1, bis über den Rentenantrag entschieden ist.

Falls Sie AU entlassen werden kann natürlich die Krankenkasse zickig werden. Aber das brauchen Sie sich nicht gefallen zu lassen. Sie darf allerdings den Reha-Bericht zur weiteren Klärung anfordern. Im allgemeinen macht sie das aber nicht. Nur, wenn Sie arbeitsfähig entlassen werden und Ihr Arzt befindet, dass Sie weiter AU sind. Eine Reha kann ja nicht unbedingt zum sofortigen Erfolg führen.

von
Arve

Zitiert von: Tickexx

Im Netz habe ich aber leider keinen Fall gefunden, der mit meinem vergleichbar ist.

Ihr Anliegen entspricht so ziemlich dem Regelfall.

Ergänzung:

Zitiert von: Herz1952

Während der Reha Übergangsgeld von der Rentenversicherung gezahlt. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber ich glaube sogar, dass bei Ü-Geld auch RV-Beiträge gezahlt werden. Darauf wird ein Experte Ihnen genaue Auskunft geben können.

Ja, Übergangsgeld würde an Stelle des Krankengeldes gezahlt werden.

von
W*lfgang

Zitiert von: Tickexx
( Wartezeit 15 Jahre) vorlagen. Ist damit zu rechnen, dass die beantragte Reha von der Rentenversicherung ohne weiteres abgelehnt wird?
Tickexx,

nein, die 15 Jahre reichen bereits als Versicherungszeit.

> Bin ich frei in der Terminwahl

Natürlich, nach 18:00 Uhr wird es aber eher schwierig ;-) Sie haben zunächst mal 10 Wochen überhaupt Zeit zur Terminvereinbarung, der Antrag ist dann bereits (formlos) gestellt. Die Antragstellung/Terminvereinbarung lassen Sie sich bestätigen und legen Sie die der KK vor - Frist eingehalten, die KK muss warten. Für einen Termin müssen Sie im Schnitt 1-2 Monate Vorlaufzeit beim Sachbearbeiter einplanen, dann sind schon 3-4 Monate rum, und bis zur Entscheidung können noch mal 2 Monate ins Land gehen.

Bei der DRV können Sie auch online einen Termin vereinbaren, eine Terminbestätigung erhalten Sie dann. Im Rathaus/Versicherungsamt geht Tel., Mail, persönliches Erscheinen - auch da wird Ihnen bei Terminabsprache die Antragsstellung bestätigt. Legen Sie das KK-Aufforderungsschreiben vor, kommt da mein Amtsstempel mit einem Satz drauf "EMRT heute beantragt, schriftl. Antragsstellung folgt am xx.xx.xxxx - fertig. Aber nicht dass Sie zum vereinbarten Termin 'unerwartet' erkranken, dann wird es ja noch trödeliger ;-) Bevor jetzt einer meckert, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen landen öfter im Krankenhaus, als man denkt - Termin geplatzt.

Gruß
w.

von
der anderen

Hallo Tickexx,

Infos zur Antragstellung haben Sie von W*lfgang bereits erhalten.

Ergänzend dazu:
- Rechnen Sie nicht mit einer Ablehnung, auch eine Bewilligung ist möglich.
- Die Kasse kann Sie nicht zum Widerspruch "zwingen"
- Bitte verwechseln Sie nicht die Begriffe: Arbeitsunfähigkeit ist nicht gleichzusetzen mit Erwerbsminderung.
- Wenn Sie zuletzt keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, besteht kein(!) Anspruch auf Übergangsgeld.

Und ganz alllgemein: überlegen Sie, wie es für Sie weitergehen kann/soll.
Können Sie in Ihren alten Beruf zurück?
Wenn nicht, welche Alternativen gibt es?
Kann die Reha evtl. dabei helfen, die Optionen herauszufinden?

bei weiteren Fragen: fragen!

Experten-Antwort

Hallo Tickexx,

die Krankenkassen haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zur Rehaantragstellung aufzufordern und das Dispositionsrecht einzuschränken. Wir empfehlen Ihnen sehr, sich mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter in der Krankenkasse über die weitere Vorgehensweise zu besprechen v.a. im Bezug auf die Antragstellung und die Wahrnehmung eines bestimmten Rehatermins, sofern die Maßnahme bewilligt werden sollte. Halten Sie aber auch dann unbedingt Rücksprache mit Ihrer Krankenkasse, wenn die Rehamaßnahme von der Deutschen Rentenversicherung abgelehnt werden sollte oder eine Umdeutung erfolgt. Informieren Sie sich dort über etwaige Konsequenzen für Ihren Krankengeldbezug.
In der Deutschen Rentenversicherung entstehen Ihnen durch eine Rehaantragstellung keine Nachteile. Bei der Antragstellung sind Ihnen unsre Auskunfts-und Beratungsstellen gerne behilflich. Nach Eingang des Rehaantrags in der Deutschen Rentenversicherung werden die Voraussetzungen für eine Leistung zur med. Rehabilitation geprüft. Hierbei werden nicht nur die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen geprüft (z.B. Wartezeit von 15 Jahren erfüllt), sondern auch ob beispielsweise Ausschlussgründe vorliegen. Eine Entscheidung kann erst nach eingehender Prüfung der vollständigen Antragsunterlagen erfolgen. Wenn eine Entlassung als arbeitsunfähig erfolgt, hat dies keine rechtliche Wirkung, d.h. Sie müssten sich nach der Rehamaßnahme von Ihrem behandelnden Arzt arbeitsunfähig schreiben lassen, wenn Sie nach der Rehamaßnahme weiterhin Krankengeld in Anspruch nehmen möchten. Auch hier empfehlen wir Ihnen, sich mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung zu setzen. Eine Umdeutung erfolgt unabhängig davon, ob die versicherungsrechtlichen Voraussertzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit efüllt sind. Über die Entscheidung einer Umdeutung ergeht eine schriftliche Mitteilung.

von
Tickexx

Vielen Dank für die vielen Antworten. Die Krankenkasse hat um Rücksendung des Antrages an die KK gebeten und Hilfe bei der Antragsausfüllung angeboten. Wenn der Versicherte von diesem Weg abweicht und sich von der DRV helfen lässt ( vor Fristablauf Onlineberatungstermin und entsprechende Info an die KK ) kann die KK sich dann nicht auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht berufen und kein KG nicht mehr zahlen?

Zur Expertenanwort: ist es richtig, dass die Umdeutung in einen Rententrag auch dann erfolgt, wenn die DRV keine Erwerbsminderungsrente zahlt? Es gibt Versorgungswerke, die eine Rente nur leisten, wenn die Erwerbsminderung 100 Prozent erreicht. Für mich ist unverständlich dass die DRV einen fremden Sachverhalt entscheidet kann. Kann sich ein Versicherter gegen die Umdeutung wehren, obwohl das Dispositionsrecht eingeschränkt ist? Wie wird das Umdeutungsrecht rechtlich begründet? Welche Rechtsgrundlage gibt es?

von
W*lfgang

Zitiert von: Tickexx
kann die KK sich dann nicht auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht berufen und kein KG nicht mehr zahlen?
Tickexx,

die KK hat Ihnen eine 10-Wochenfrist gesetzt – zur bloßen Antragsstellung. Wo der Reha-Antrag abgegeben/angeleiert wird ist egal - natürlich bei der dafür _zuständigen_ Stelle/die DRV (KG beantragen Sie ja auch nicht bei der DRV ;-)) - die KK wäre hier nur der Einsammler der Vordrucke, um im Wege eines 'Eilverfahrens' eine schnellstmögliche Entscheidung kontra KG zu erreichen.

Und, Ihre Mitwirkungsplichten weisen Sie bereits durch die (formlose) Antragsstellung - wie oben schon beschrieben – nach. Wie andere Behörden/DRV den eigenen Arbeitsablauf bestimmen, bestimmt nicht die KK!

Gruß
w.

von
Tickexx

Zur Expertenanwort: Habe ich es richtig verstanden, dass die Umdeutung in einen Rententrag auch dann erfolgt, wenn die DRV keine Erwerbsminderungsrente zahlt? Es gibt Versorgungswerke, die eine Rente nur leisten, wenn die Erwerbsminderung 100 Prozent erreicht. Für mich ist unverständlich dass die DRV einen fremden Sachverhalt entscheidet kann. Kann sich ein Versicherter gegen die Umdeutung wehren, obwohl das Dispositionsrecht eingeschränkt ist? Wie wird das Umdeutungsrecht rechtlich begründet? Welche Rechtsgrundlage gibt es?

Experten-Antwort

Hallo Tickex,

das Recht zur Umdeutung ergibt sich aus § 116 Abs. 2 SGB VI. Sollte kein Anspruch auf EM-Rente bestehen, hat die Umdeutung des Reha-Antrages in einen Rentenantrag wenig Sinn, weil dann nur ein Ablehnungsbescheid zu erteilen ist.

von
W*lfgang

Zitiert von: Tickexx
Es gibt Versorgungswerke
...Versorgungswerke? - da sind wir ja/auch auf einem ganz anderen 'Dampfer'!

Dennoch, wenn die 15 Jahre vorliegen, ist trotzdem die DRV der 'Erstentscheider' über eine seitens der KK eingeforderte Reha. Egal, wie ein Versorgungswerk da entscheiden würde (wenn denen ein Reha-Antrag zugestellt wird, haha, Vordrucke der 'öffentlichen Sozialversicherung ;-)) - die KK ist zunächst an die Entscheidung der DRV gebunden.

Ich lehne mich mal aus dem Fenster: die Bedingungen eines Versorgungswerkes für Reha und/oder vorgezogener Versorgungsleistungen dürften für die GKV 'Wumpe' sein, das ist nicht im SGB 5 'verbrieft'.

Vielleicht liest ein kundiger KK-MA hier mit, der dazu Aufklärung bieten könnten ...

Ansonsten gibt es hier noch ein KK-Forum (über den Inhalt/Nutzen kann ich keine Aussage treffen):

http://www.krankenkassenforum.de/

Gruß
w.