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Rehaantrag als Rentenantrag

von
Bärbel

Ich möchte eine Kur beantragen. Kann es mir passieren, dass ich nach der Kur in Rente geschickt werde, weil der Rehantrag als Rentenantrag umgedeutet wird?

von
Nix

Das ist durchaus möglich, wenn Sie arbeitsunfähig aus der Rehabilitationsleistung entlassen werden oder bereits bei der Reha-Antragstellung festgestellt wird, dass Sie erwerbsgemindert sind und eine Reha bei Ihnen nichts bringt.

Viele Grüsse
Nix

Experten-Antwort

Hallo Bärbel,

grundsätzlich sehen die gesetzlichen Vorschriften vor, dass ein &#34;erfolgloser&#34; Rehabilitationsantrag als Rentenantrag gilt. Im Rahmen dessen besteht für den Versicherten auch die Möglichkeit, die Umdeutung des Rehabilitationsantrages in einen Rentenantrag abzulehnen.

Ist allerdings die Antragstellung auf eine Rehabilitationsleistung durch Aufforderung der Krankenkasse erfolgt, so ist Ihr Dispositionsrecht eingeschränkt. Dies bedeutet, dass die &#34;Umdeutung&#34; des Rehabilitationsantrages in einen Rentenantrag Ihrerseits nicht ablehnbar ist.

Weitere Informationen erhalten Sie über Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger.

von
Carmen

Zur EM-Rente &#34; zwingen &#34; kann man nun wirkllich niemanden.

Selbst wenn der Rehaantrag in einen Rentenantrag von der RV umgedeutet würde, ist man nicht verplichtet dann auch den formellen EM-Antrag zu stellen.

Und ohne formellen Antrag gibts dann auch keine EM-Rente...

Auf den Ausnahmefall mit dem eingeschränktn Dispositionsrecht durch die Krankenkasse , hat der Experte ja bereits zu Recht hingewiesen.

Ist dies aber nicht der Fall , kann man sehr wohl die EM-Antragstellung ablehnen !

von
Arbeit

Man kann den ganzen Unsinn dadurch beenden, dass man arbeitet. Damit erledigt sich auch dann das offensichtlich unzutreffende "Gutachten" des Arztes der DRV. Wäre ja nicht das erste Mal, dass die von der DRV abhängigen Ärzte sich irren.

von
-

Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und

1. ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder

2. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.

Das Dispositionsrecht des Versicherten ist jedoch eingeschränkt, wenn er von der Krankenkasse nach § 51 Abs. 1 SGB 5 bzw. von der Agentur für Arbeit nach § 125 Abs. 2 SGB 3 aufgefordert worden ist, innerhalb von zehn Wochen bzw. eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen.

In einem solchen Fall kann der Versicherte sein Dispositionsrecht nur mit Zustimmung der Krankenkasse bzw. der Agentur für Arbeit ausüben.

Aufgrund der Rechtsprechung des BSG vom 26.06.2008 (Az.: B 13 R 141/07 R und B 13 R 37/07 R) ist ein Versicherter in seinen Rechten zur Gestaltung des Rentenanspruchs auch dann eingeschränkt, wenn er bereits von sich aus einen Leistungsantrag gestellt hat und die Krankenkasse erst danach eine Aufforderung im Sinne von § 51 Abs. 1 oder 2 SGB 5 nachschiebt (so genannte nachgeschobene Aufforderung). Das Gleiche gilt, wenn die Krankenkasse die Aufforderung im Sinne von § 51 Abs. 1 oder 2 SGB 5 ausspricht, obwohl sie noch kein Krankengeld leistet (ISRV:NI:FAVR 3/2008 4).

Insofern haben die Rentenversicherungsträger ihre bisherige Auffassung, dass das Dispositionsrecht des Versicherten in den beiden zuvor genannten Fallkonstellationen nicht eingeschränkt ist, aufgegeben.

Das Dispositionsrecht des Versicherten kann allerdings durch die Krankenkasse nicht mehr wirksam eingeschränkt werden, wenn die Dispositionserklärung des Versicherten beim Rentenversicherungsträger bereits zugegangen ist (ISRV:NI:AGFAVR 1/2009 5.1).

von
dirk

Machen Sie sich keine falschen Hoffnungen! So schnell gibt es keine Rente!

von
Gabriele Stege

Zitiert von: -

Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und

1. ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder

2. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.

Das Dispositionsrecht des Versicherten ist jedoch eingeschränkt, wenn er von der Krankenkasse nach § 51 Abs. 1 SGB 5 bzw. von der Agentur für Arbeit nach § 125 Abs. 2 SGB 3 aufgefordert worden ist, innerhalb von zehn Wochen bzw. eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen.

In einem solchen Fall kann der Versicherte sein Dispositionsrecht nur mit Zustimmung der Krankenkasse bzw. der Agentur für Arbeit ausüben.

Aufgrund der Rechtsprechung des BSG vom 26.06.2008 (Az.: B 13 R 141/07 R und B 13 R 37/07 R) ist ein Versicherter in seinen Rechten zur Gestaltung des Rentenanspruchs auch dann eingeschränkt, wenn er bereits von sich aus einen Leistungsantrag gestellt hat und die Krankenkasse erst danach eine Aufforderung im Sinne von § 51 Abs. 1 oder 2 SGB 5 nachschiebt (so genannte nachgeschobene Aufforderung). Das Gleiche gilt, wenn die Krankenkasse die Aufforderung im Sinne von § 51 Abs. 1 oder 2 SGB 5 ausspricht, obwohl sie noch kein Krankengeld leistet (ISRV:NI:FAVR 3/2008 4).

Insofern haben die Rentenversicherungsträger ihre bisherige Auffassung, dass das Dispositionsrecht des Versicherten in den beiden zuvor genannten Fallkonstellationen nicht eingeschränkt ist, aufgegeben.

Das Dispositionsrecht des Versicherten kann allerdings durch die Krankenkasse nicht mehr wirksam eingeschränkt werden, wenn die Dispositionserklärung des Versicherten beim Rentenversicherungsträger bereits zugegangen ist (ISRV:NI:AGFAVR 1/2009 5.1).