Rehaantrag Umwandlung in Rente

Hallo,

die Entscheidung, ob ein Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgewandelt wird, trifft nicht die Krankenkasse, sondern der Rentenversicherungsträger. Wahrscheinlich hat die Krankenkasse also nur auf die Möglichkeit der Umdeutung hingewiesen. Diese wird vorgenommen, wenn nach Durchführung der Reha Erwerbsminderung (ist zu unterscheiden von Arbeitsunfähigkeit!) vorliegt und zusätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung erfüllt sind. Dass Sie von der Krankenkasse zur Reha-Antragstellung aufgefordert sind, hat zur Folge, dass Sie den Antrag ohne deren Zustimmung nicht mehr zurücknehmen dürfen. Die Krankenkasse zahlt Ihnen Krankengeld und hat ein Interesse daran, nicht länger selbst zahlen zu müssen, sobald die Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträger vorliegt. Für die Feststellung eines Anspruchs ist stets ein Antrag notwendig; und wenn der Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgedeutet würde, kommt es zur Rentenzahlung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften der Rentenversicherung.
Noch zu den Fragen im Einzelnen:
1. Wie bereits geschrieben, bedeutet Arbeitsunfähigkeit nicht gleich Erwerbsminderung. Beispiel: mit einem gebrochenen Bein sind Sie sicher eine Zeit lang AU, aber aufgrund der in der Regel sehr günstigen Heilungschance nach wenigen Wochen noch nicht erwerbsgemindert im Sinne des Rentenrechts. Denn Erwerbsminderung muss für eine Umdeutung (neben den zu erfüllenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen) vorliegen. Dieses ergibt sich aus einer sozialmedizinischen Stellungnahme, die sich im Entlassungsbericht findet. Die Auswertung übernimmt der sozialmedizinische Dienst des Rentenversicherungsträgers. Umgedeutet würde dann in eine Rente wegen (voller oder teilweiser) Erwerbsminderung. Was genau meinen Sie mit „normale Rente“? Ich nehme einfach mal an, dass sich die Frage nach einer Altersrente noch nicht stellt und Sie die notwendigen Altersgrenzen noch nicht erreicht haben. Rechtsgrundlage einer Umdeutung ist § 116 SGB VI.
2. Wenn Sie „nur“ teilweise erwerbsgemindert sind (d. h. ein Leistungsvermögen von mindestens 3 bis unter 6 Stunden vorliegt) und der Teilzeitarbeitsmarkt als verschlossen gilt, kann eine Arbeitsmarktrente („Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Arbeitsmarktes“) in Frage kommen.
3. In diesem Fall wird auch das Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt.
4. Ja, aber es handelt sich um einen Brutto-Betrag, von dem ggf. noch Beiträge zur KV/PV abzuziehen sind.

Freundliche Grüße!

Ganz herzlichen Dank für die schnelle Info. Nun geht es mir besser..
Für mich bedeutet es jetzt, erst mal zur Reha zu gehen und abzuwarten? Werde ich AU entlassen wird der Entlassungsbericht von der DRV ausgewertet und eventuell wird mir dann ein Antrag auf EM Rente zugeschickt. Ich muss also nach Rehaende nichts machen?

Ganz genau so ist es.

Sie können natürlich aus eigenem Antrieb (nach Reha-Ende) einen (formellen) Rentenantrag stellen, wenn Sie sich selbst für erwerbsgemindert halten. Um auf Nummer sicher zu gehen, können Sie auch etwa 6 bis 8 Wochen nach Reha-Ende nachfragen, ob eine Umdeutungsprüfung (schon) stattgefunden hat und ggf. mit welchem Ergebnis. Dann wissen Sie es sicher. Wenn keine Umdeutung erfolgt, bekommt man das nämlich nicht immer mit.

1. Ein Reha-Antrag wird in einen Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung umgewandelt (nicht Altersrente) , wenn die medizinische Maßnahme zur Rehabilitation oder die Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen ist.
2. Voll erwerbsgemindert sind u.a. auch Versicherte, dessen verbliebenes Restleistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden täglich wegen Arbeitslosigkeit nicht in Erwerbseinkommen umgesetzt werden kann. Arbeitslos im Sinne der rentenrechtlich relevanten konkreten Betrachtungsweise ist demnach auch der Versicherte, der dauernd arbeitsunfähig krank ist und deren Arbeitsverhältnis nur noch aus formalen Gründen besteht oder in keinem Beschäftigungsverhältnis besteht oder aus diesem Arbeitsverhältnis nur geringfügige Einkünfte erzielt. D. h. diese Versicherte erhalten eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
3. In der Renteninformation wird
a.) die Höhe der Regelaltersrente und
b.) die Höhe der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit unter Berücksichtigung des Rentenabschlags und der verlängerten Zurechnungszeit (gilt jedoch nur für aktuell erstellte Renteninformationen) dargestellt.

Gerne beraten wir Sie persönlich.
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Ganz herzlichen Dank für die hilfreichen Antworten. Verstehe ich es richtig, dass, wenn im Entlassungsbericht der Reha "arbeitsunfähig entlassen" steht, dann automatisch ein Umdeutung stattfindet?
Oder entscheidet da die DRV noch mal extra drüber?
Wurde bisher noch nie mit solchen Überlegungen konfrontiert und mache mir natürlich auch Sorgen um die Zukunft.

Nein. Eine Umdeutung findet statt, wenn Erwerbsminderung (!) vorliegt und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenbezug vorliegen. Die Begriffe der AU und der Erwerbsminderung unterscheiden sich grundlegend (vgl. meine Ausführungen oben).

Eine Umdeutungsprüfung findet grundsätzlich immer statt; bei einer arbeitsfähigen Entlassung ist man jedoch ziemlich schnell damit fertig und es wird nicht umgedeutet. Wenn AU vorliegt, kann man etwas tiefer ins Detail gehen und es wird geprüft, wie sich die gesundheitlichen Einschränkungen auf das Leistungsvermögen auswirken. Erst, wenn nur noch ein regelmäßiges Leistungsvermögen von unter sechs Stunden vorhanden ist, liegt Erwerbsminderung vor (drei bis unter sechs Stunden = teilweise, unter drei = volle Erwerbsminderung).

Wird der Versicherte aus einer Maßnahme zur Rehabilitation oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben - arbeitsunfähig entlassen - wird aufgrund dieser Tatsache der zuständige Rentenversicherungsträger prüfen, ob gfls. Erwerbsunfähigkeit vorliegt.
Aufgrund des Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit (Begriff der Krankenversicherung) liegt nicht automatisch Erwerbsunfähigkeit vor.

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Jetzt bin ich ein wenig beruhigter. Das Schreiben der KK klingt nämlich ganz anders. Hat die KK auf die Umdeutung irgend einen Einfluss? Denn die möchte ja so wenig wie möglich zahlen.

Über die Umdeutung entscheidet der Rentenversicherungsträger und nicht die Krankenkasse.

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Das ist nicht unüblich. Lassen Sie sich davon aber nicht einschüchtern. Nicht alles, was eine Krankenkasse sagt, schreibt oder tut, darf sie auch - meine Erfahrung. Aber weil die Versicherten hiervon meist keine Ahnung haben (nix für Ungut!), merken die das nicht und lassen sich eben doch davon beeinflussen bzw. kommen dem nach.

Die Krankenkasse kann auch keinen Einfluss auf die Prüfung und/oder die Entscheidung nehmen und ist völlig abhängig vom Verfahren und Ergebnis des Rentenversicherungsträgers. Das muss sie gelten lassen.

Wird der Antrag umgedeutet, haben Sie jedoch die Mitwirkungspflicht, den formellen Antrag zu stellen. Die Krankenkasse legt auch hier strenge (eigene) Maßstäbe an, fordert zur formellen Antragstellung auf, setzt Fristen, streicht ziemlich fix das krankengeld - und handelt auch hier nicht immer im Rahmen ihrer Kompetenzen; nochmals, meine Erfahrung.

Danke für die Aufklärung.
Wie sieht es denn aus nach der Reha. Wenn ich z.B. AU entlassen werden sollte (wovon ich ausgehe), kann mich dann die KK zwingen, einen Rentenantrag zu stellen oder warte ich ab, bis sich die DRV meldet? Meine Sachbearbeiterin ist nämlich ziemlich rigiide und versucht mir seit 1 Jahr, Steine in den Weg zu legen. Muss ich der Aufforderung der KK auf Stellung eines Rentenantrages nachkommen? Und bin ich verpflichtet, der KK den Entlassungsbericht zukommen zu lassen? Ich möchte nämlich nicht, dass die in meinen Unterlagen über meine Probleme lesen.

1. Die Krankenkasse kann Sie nicht zwingen einen Rentenantrag zu stellen, die Krankenkasse kann Sie lediglich auffordern einen Reha-Antrag zu stellen. Einen Reha-Antrag haben Sie bereits mit oder ohne Aufforderung durch die Krankenkasse gestellt. Sie müssen jetzt lediglich abwarten, welche Rückschlüsse der Rentenversicherungsträger aufgrund des Entlassungsberichtes zieht.
2. Der Rentenversicherungsträger kann auf Anforderung die Übermittlung von ärztlichen Entlassungsberichten (bei denen der Rentenversicherungsträger Kostenträger ist) an den für die Begutachtung Medizinischen Dienst der Krankenversicherung senden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Betroffene insoweit eingewilligt hat. Es ist auch zulässig, den Reha-Entlassungsbericht auf Anforderung einer Krankenkasse direkt dem MDK oder der Krankenkasse zur Weiterleitung an den MDK (in einem verschlossenen Umschlag) weiterzuleiten.
An die Krankenkasse selbst darf eine Übermittlung der vollständigen Reha-Entlassungsberichte der Reha-Kliniken, auch mit Einwilligung der Betroffenen nicht erfolgen. Die Krankenkasse erhält lediglich die erste Seite des Entlassungsberichtes, da die Kenntnis des vollständigen Reha-Entlassungsberichtes für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der Krankenkasse nicht erforderlich ist.

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