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Rehabericht

von
Irene

ich war immer der Meinung, der Rehabericht geht automatisch an die Rentenversicherung. Wie kommen die sonst an die Berichte. Nach meinem Rehaaufenthalt wurde der Bericht an die RV geschickt. In der Reha hat mich keiner gefragt, ob ich das so möchte.
Und immer wieder lese ich, dass das nicht in Ordnung ist.
Wie verhält es sich damit nun.

von
Gigi

Ich wette in Kürze meldet sich der @Sozialrechtler.

Ist wohl heute wieder sein Tag.
Erst den Beitrag selbst schreiben und dann nach alt bekanntem Muster antworten.

Gigi

von
zelda

@Gigi:

"Sozialrechtler" hat doch schon geantwortet, siehe sein Beitrag hier:

http://www.ihre-vorsorge.de/forum.html?tx_mmforum_pi1[action]=list_post&tx_mmforum_pi1[tid]=16047&tx_mmforum_pi1[page]=1#pid149029

Auch wenn der / die Fragende nie behauptet hat , dass der sie / er der Übersendung widersprochen bzw. dieser nicht eingewilligt hat, fängt er mit seiner alt bekannten Leier an. Auch wenns am eigentlichen Problem vorbeigeht ;- )

Ich hatte mich auch schon nach seinen Auslassungen gesehnt ;-).

zur Frage von Irene:

Hallo Irene,

ausdrücklich mündlich fragt Sie keiner in der Reha, ob der Entlassungsbericht nun an die DRV gesandt werden soll. Ob eine solche direkte (schriftliche) Einwilligung von Ihnen erforderlich ist- darüber gibt es hier im Forum unterschiedliche Meinungen.

Ich persönlich vertrete die Meinung, dass die DRV als diejenige, welche die Reha genehmigt und auch bezahlt ("Kostenträger"), auch ein Nutzungsrecht am Entlassungsbericht hat und stütze mich dabei auf das Rechtshandbuch der DRV Bund.

Aber, wie bereits geschrieben, es gibt hier andere Rechtsmeinungen- insbesondere das dies keine Nutzung des Entlassungsberichtes sei, sondern ein (angeblich nicht zulässige) Übermittlung.

Wäre ich an Ihrer Stelle, würde ich mir nur darüber Gedanken machen, wenn der Entlassungsbericht unrichtige Angaben enthält oder aber Sie möchten, dass bestimmte Angaben gegenüber der DRV nicht bekannt gegeben werden sollen.

Ansonsten zerbrechen Sie sich bitte nicht Ihren Kopf um dieses Thema

MfG

zelda

von
Nix

Hallo Irene!
Sie schreiben: "Immerwieder lese ich, dass das nicht in Ordnung ist...."(mit der Übersendung des Entlassungsberichts an den RV-Träger)

Sie sind also in "Kur" gefahren und beanstanden, dass der Entlassungsbericht an die RV-Träger versandt wird.

Der RV-Träger ist Kostenträger Ihrer Leistung und sehr wohl ein Recht, den Entlassungsbericht zu erhalten.

Was beanstanden Sie an dem Entlassungsbericht?
Wo ist IHR PERSÖNLICHES PROBLEM AN IHREM PERSÖNLICHEN ENTLASSUNGSBERICHT?

Das würde mich jetzt interessieren....

Es ist 06:54 Uhr:
Ich dachte, ich könnte noch ein bisschen schlafen, aber diesen Beitrag so früh am morgen zu lesen, hat mich doch wachgerüttelt...

Viele Grüsse
Nix

Experten-Antwort

Hallo Irene,

für die Zuleitung des Entlassungsberichts an den Rentenversicherungsträger als zuständiger Kostenträger gibt es gute Gründe:

mit dem Entlassungsbericht wird der klinische Verlauf, das Rehabilitationsergebnis und damit ggfs. auch die Notwendigkeit weiterer anschließender Maßnahmen dokumentiert, für die sich die weitere Zuständigkeit des Trägers ergeben kann (z.B. Stufenweise Wiedereingliederung, Nachsorgeleistungen oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben).

Darüber hinaus kann er eine wesentliche Entscheidungsgrundlage darstellen für die Frage, ob die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gegeben sind, über die schließlich auch der Rentenversicherungsträger zu entscheiden hat.

Im Ergebnis dient der Entlassungsbericht letztlich dem Rentenversicherungsträger zur Erfüllung seiner vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgaben, womit sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Weiterleitung erübrigen sollte.

von
Sozialrechtler

Zitiert von:

Hallo Irene,

für die Zuleitung des Entlassungsberichts an den Rentenversicherungsträger als zuständiger Kostenträger gibt es gute Gründe:

mit dem Entlassungsbericht wird der klinische Verlauf, das Rehabilitationsergebnis und damit ggfs. auch die Notwendigkeit weiterer anschließender Maßnahmen dokumentiert, für die sich die weitere Zuständigkeit des Trägers ergeben kann (z.B. Stufenweise Wiedereingliederung, Nachsorgeleistungen oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben).

Darüber hinaus kann er eine wesentliche Entscheidungsgrundlage darstellen für die Frage, ob die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gegeben sind, über die schließlich auch der Rentenversicherungsträger zu entscheiden hat.

Im Ergebnis dient der Entlassungsbericht letztlich dem Rentenversicherungsträger zur Erfüllung seiner vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgaben, womit sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Weiterleitung erübrigen sollte.

Die gesetzlichen Aufgaben der RV-Träger sind abschließend im SGB IX und SGB VI festgelegt.

Zu keiner dieser Aufgaben benötigen die Träger Reha-Entlassungsberichte. Eine Überprüfung der Erwerbsfähigkeit nach § 116 SGB VI vom Amts wegen ergibt sich auch nicht aus dem Gesetzeswerk Sozialgesetzbuch.

Und weil das so ist, ist gesetzlich auch nicht vorgesehen, dass die Ärzte der Reha-Einrichtungen Auskünfte an die Träger der RV und die gesetzlichen Krankenkassen erteilen müssen.

Allerdings gibt es vierle gute Gründe die Reha-Entlassungsberichte unter Verschluß zu halten, enthalten sie doch wie Sandy und auch Klemens dargelegt haben, grobe Fehler.

Außerdem ist die Personeneinheit von Behandler und Gutachter ein Unding, denn welcher Behandler wird in einem Entlassungsbericht (z.B. Op-Bericht) zugeben, einen Fahler gemacht zu haben? Bereits hieraus ergibt sich die medizinische Fragwürdigkeit der Vorgehensweise der DRV.

von
RFn

Zur Bedeutung des Reha-Berichtes:
Der Sinn einer von der DRV finanzierten Reha-Maßnahme besteht kurz gesagt darin, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen.
Wenn aus dem Rehaentlassungsbericht hervorgeht, dass weiterhin eine Erwerbsunfähigkeit besteht, wird von der DRV der Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgedeutet. Das wird Ihnen schriftlich mitgeteilt und Sie erhalten die Antragsformulare. Damit kommt die DRV ihren gesetzlich festgelegten Aufgaben nach.
Ob Sie den Rentenantrag stellen, ist und bleibt Ihre Entscheidung.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: RFn

Zur Bedeutung des Reha-Berichtes:
Der Sinn einer von der DRV finanzierten Reha-Maßnahme besteht kurz gesagt darin, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen.
Wenn aus dem Rehaentlassungsbericht hervorgeht, dass weiterhin eine Erwerbsunfähigkeit besteht, wird von der DRV der Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgedeutet. Das wird Ihnen schriftlich mitgeteilt und Sie erhalten die Antragsformulare. Damit kommt die DRV ihren gesetzlich festgelegten Aufgaben nach.
Ob Sie den Rentenantrag stellen, ist und bleibt Ihre Entscheidung.

Wie bereits ausgeführt besteht keine Prüfungspflicht von Amts wegen durch die DRV-Träger.

Deshalb braucht die DRV auch den Bericht nicht. Außerdem stehen da Dinge drin, die die DRV-Mitarbeiter einen feuchten Kehrricht angehen.

Experten-Antwort

Hallo,

die Umdeutung eines Reha-Antrages kommt u.a. in Betracht, wenn eine vorhergehende Reha-Leistung nicht erfolgreich gewesen ist, weil sie eine verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert hat.

Zur Klärung dieser Frage ist der Träger auf eine Auswertung der Ergebnisse aus dem Rehabilitationsverfahren angewiesen.

Ein anderes Beispiel:

Die Einleitung einer Stufenweisen Wiedereingliederung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nach einer durchgeführten Rehabilitation macht unter dem Aspekt des Erhalts der Erwerbsfähigkeit in der Regel nur dann Sinn, wenn der Betreffende nach ärztlich-prognostischer Einschätzung diese Tätigkeit auch wieder vollschichtig verrichten kann.

Im Rahmen des Entlassungsberichtes werden derartige Fragestellungen im spezifischen Fokus der Rentenversicherung geklärt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum dem Träger derartige Ergebnisse vorenthalten bleiben sollten.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: RFn

Hallo,

die Umdeutung eines Reha-Antrages kommt u.a. in Betracht, wenn eine vorhergehende Reha-Leistung nicht erfolgreich gewesen ist, weil sie eine verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert hat.

Zur Klärung dieser Frage ist der Träger auf eine Auswertung der Ergebnisse aus dem Rehabilitationsverfahren angewiesen.

Ein anderes Beispiel:

Die Einleitung einer Stufenweisen Wiedereingliederung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nach einer durchgeführten Rehabilitation macht unter dem Aspekt des Erhalts der Erwerbsfähigkeit in der Regel nur dann Sinn, wenn der Betreffende nach ärztlich-prognostischer Einschätzung diese Tätigkeit auch wieder vollschichtig verrichten kann.

Im Rahmen des Entlassungsberichtes werden derartige Fragestellungen im spezifischen Fokus der Rentenversicherung geklärt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum dem Träger derartige Ergebnisse vorenthalten bleiben sollten.

Sehr geehrte/r Expert/in,

die Gründe sind ganz einfach:

1. Ein Behandler soll nie Gutachter in eigener Sache sein.
2. Die Rentenantragstellung ist allein Sache des Versicherten und steht nicht zur Disposition des RV-Trägers.
3. Gleiches gilt für die sonstigen Hilfen wie z.B. stufenweise Wiedereingliederung etc. .

Wenn also ein Versicherter die Leistungen haben will, also beantragt, greifen die Mitwirkungspflichten, die sich auf Auskünfte und Tatsachen, aber nie auf "Unterlagen" beziehen. Entlassungsberichte jedweder Art sind also nicht vorzulegen. Sie verstoßen auch gegen den Grundsatz, dass nur Daten erhoben, verarbeitet etc. werden dürfen, soweit sie erforderlich sind. Vorratsdatenerhebung und Speicherung ist verboten und eine Ordnungswidrigkeit. Übersendung des Reha-Berichtes durch den Arzt ohne vorherige schriftliche Entbindungserklärung ist eine Straftat, die allerdings nur auf Antrag verfolgt wird.

Wenn eine Reha beendet ist, enden auch die Mitwirkungspflichten des Versicherten (sich also den ärztlich verordneten Therapien etc. zu unterziehen). Was danach zu geschehen hat, steht nicht zur Disposition durch Dritte.

von
Mitleser

Zitiert von: Sozialrechtler

[quote=2]

Außerdem ist die Personeneinheit von Behandler und Gutachter ein Unding,....

Ebenso wie die Personeneinheit der angeblichen Fragestellerin und unserem Freund "Sozialrechtler.

von
Gigi

Zitiert von: Mitleser

Zitiert von: Sozialrechtler

[quote=2]

Außerdem ist die Personeneinheit von Behandler und Gutachter ein Unding,....

Ebenso wie die Personeneinheit der angeblichen Fragestellerin und unserem Freund "Sozialrechtler.

Habe ich gestern schon kommen sehen.
Es fehlt jetzt noch mindestens @Gudrun und @Elisabeth

Gigi

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Gigi

Zitiert von: Mitleser

Zitiert von: Sozialrechtler

[quote=2]

Außerdem ist die Personeneinheit von Behandler und Gutachter ein Unding,....

Ebenso wie die Personeneinheit der angeblichen Fragestellerin und unserem Freund "Sozialrechtler.

Habe ich gestern schon kommen sehen.
Es fehlt jetzt noch mindestens @Gudrun und @Elisabeth

Gigi

Ihre unsubstantiierten Behauptungen taugen nicht dazu irgendetwas zu beweisen.

von
Elisabeth

Der Datenschutz ist grundrechtlich über das allgemeine Persönlichkeitsrecht.nach Art.1 I, Art. 2 I GG geschützt. Für den Schutz hat das BVerfG die 3 Bereichslehre entwickelt. Medizinische Daten und das Verhalten im Schlafzimmer gehört zum höchst persönlichen Bereich und darin und in den hat der Staat überhaupt keine Eingriffsrechte. Sollte der einzelne Versicherte beispielsweise Leistungen zur Teilhabe beantragen, so müssen notwendigerweise dem Staat Daten zur Verfügung stehen, damit er über den Antrag entscheiden kann, aber auch nicht mehr oder weniger. Der Staat muss nicht wissen, wenn ich die Teilhabe beantragen sollte, woran meine Oma gestorben ist, wenn er darüber befindet und solche überflüssige Daten stehen noch mehr darin.