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Rehabilitation, Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente

von
Werner G.

Liebe Forenteilnehmer,
Bitte bewerten Sie folgenden Vorgang.

Meine Ehefrau ist seit dem 07.04.2015 arbeitsunfähig und erhält Krankengeld.

Am 08.01.2016 hat meine Ehefrau aus eigener Verantwortung einen Reha-Antrag beim Rentenversicherungsträger gestellt, um Ihre Erwerbsfähigkeit zu verbessern bzw. sie wieder herzustellen.
Eine Aufforderung der Krankenkasse gab es hierzu n i c h t.

Im Abschlussbericht der Reha vom 25.02.2016 wird das Leistungsvermögen meiner Ehefrau für weitere 2 Jahre als aufgehoben bezeichnet, sie wird arbeitsunfähig aus der Reha entlassen.

Am 30.03.2016 hat meine Ehefrau einen Beratungstermin bei der hiesigen Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung zwecks Beantragung einer Erwerbsunfähigkeitsrente vereinbart.

Da der früheste Termin erst am 08.06.2016 möglich war, haben wir am 01.04.2016 selbständig einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente erstellt und per Einwurf-Einschreiben an den Rentenversicherungsträger versandt. Den Rentenbeginn haben wir auf den 01.09.2016 datiert.

Am heutigen Tage (04.04.2016) erhalten wir ein Schreiben der Krankenversicherung.
Sie teilt meiner Ehefrau mit, dass sie kürzlich an einer Reha-Maßnahme teilgenommen hat, die nicht zu der erhofften gesundheitlichen Besserung geführt hat.
Weiter schreibt sie: „Wir müssten Sie deshalb auffordern, erneut einen Antrag auf Maßnahmen zur Rehabilitation beim Rentenversicherer zu stellen. Dies erübrigt sich aber. Vielmehr werten wir Ihren seinerzeit gestellten Antrag vom 08.01.2016 so, als seien Sie unserer Aufforderung nachgekommen.“

Weiter heißt es: „Laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichts benötigen Sie jetzt unsere Zustimmung bei bestimmten Erklärungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Dies schränkt Ihr Recht ein, Art und Beginn der Rente zu bestimmen oder Ihren Antrag zurückzunehmen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Krankengeld ab dem 14.06.2016 auch rückwirkend wegfallen kann, sofern Sie Erklärungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger ohne unsere Zustimmung abgeben.

Tatsächlich besteht ein Krankengeldanspruch bis zum 24.09.2016.

Wie sollen wir auf dieses Schreiben reagieren?

von
Schade

Sie brauchen gar nicht reagieren und warten ganz einfach ab wie die DRV über Ihren Antrag auf EM Rente entscheidet.

PS: bei einem EM Rentenantrag haben Sie keine Möglichkeit den Rentenbeginn per eigener Erklärung auf den 01.09.2016 oder sonst einen Termin festzusetzen.

Der Rentenbeginn richtet sich nach gesetzlichen Vorgaben und wird durch Eintritt der EM, dem Antragsdatum und der Frage ob es eine Zeit- oder eine Dauerrente wird beeinflußt.
Wann die Rente beginnt, wissen Sie wenn Sie den Rentenbescheid in Händen halten.

Experten-Antwort

Nach § 51 Absatz 1 SGB V kann die Krankenkasse die Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, eine Frist von 10 Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen haben.
Sofern eine Krankenkasse einen Versicherten im Rahmen des § 51 SGB V zur Antragstellung aufgefordert hat, ist es unstreitig, dass dieser dann in seiner Dispositionsbefugnis eingeschränkt ist und seinen Leistungsantrag ohne Zustimmung der Krankenkasse weder zurücknehmen noch einschränken kann.
Dies gilt auch für den Fall, wenn der Versicherte schon von sich aus einen Antrag gestellt hat und die Aufforderung von der Krankenkasse nachgeschoben wird (Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 23.01.2001 in Siegburg). Das LSG NRW hat diese Auffassung mit Urteil vom 09.01.2004 - L 4 RA 57/02 - nochmals bestätigt, wonach auch eine nachgeschobene Aufforderung der Krankenkasse zulässig ist. Das LSG verweist insoweit auch auf das bekannte Urteil des BSG vom 09.08.1995 - B 13 RJ 43/94 -.

Isofern dürfen Sie Ihren Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung nicht so zurückziehen, da Sie in Ihrem Dispositionsrecht durch die Krankenkasse eingeschränkt wurden.