Rente

von
Helmut

Können AR-und AR wegen Behinderung gleichzeitig gestellt werden ?

Ich bin Jahrg.48 und kann mit 60 J.(Vertrauensschutz Abschl.18%)in Rente.
Gleichzeitig läuft noch eine Klage bei Gericht wegen Beh. (z.Z.40%).
Es ist nun eine Verschlimmerung eingetreten. Den Antrag kann ich erst Anfang Dez.08 stellen, mein Arzt ist derzeit in Urlaub.
Soll ich nun warten bis Dez.oder kann ich bereits jetzt die Anträge stellen ,und die Rente
wird nach Entscheidung ( ? Abschl.10,8% ) umgewandelt bezw. Aufgerechnet ?

von
sab

Grundsätzlich ja.

Da hierbei jedoch einiges zu beachten ist, würde ich Ihnen empfehlen, den Rentenantrag bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung zu stellen, auf den Sachverhalt hinzuweisen und sich genau aufklären zu lassen.

von
Batrix

Eine nachträgliche Umwandlung einer AR in die andere ist NICHT mehr möglich.

D.h. Sie sollten so schnell wie möglich einen Antrag auf Verschlimmerung beim Versorgungsamt stellen (können Sie auch ohne Ihren Arzt machen; den Arzt im Antrag angeben, das Versorgungsamt wird sich die Befunde dort einholen; unterschreiben müssen den Antrag ohnehin Sie und nicht Ihr Arzt!).

GANZ WICHTIG: Erst wenn das Verfahren zur Schwerbehinderung läuft die AR wegen Schwerbehinderung beantragen. Und hilfsweise (nur für den Fall, dass die Schwerbehinderung nicht bestätigt wird) bzw. als Vorschussleistung die andere AR beantragen. Mitunter ist diese Verfahrensweise nur mit genauer Formulierung (ohne Nachteile zu Ihren Lasten) möglich.

Daher empfehle auch ich Ihnen die AR in einer Auskunfts- und Beratungsstelle aufnehmen zu lassen.

Experten-Antwort

Um den von Helmut geschilderten Sachverhalt (Verfahren wegen Schwerbehinderung läuft, Rentenantrag wird gestellt) rechtlich abzudecken wird im Rentenantrag unter Pkt. 10.4 danach gefragt. Nur wenn hier "ja" angekreuzt ist, kann der RV-Träger nachträglich an Stelle der bisherigen AR die AR wegen Schwerbehinderung gewähren.Aktuelle Ergänzung siehe unten.

von
Batrix

Eben, und dazu MUSS die Schwerbehinderung bzw. die Verschlimmerung VOR der Rente beantragt werden!

von
Wolfgang

Hallo Beatrix,

muss nicht, das Versorgungsamt stellt den Beginn des GdB fest, der kann auch vor Antragstellung liegen kann. Wichtig nur, das 50 % zum selben Rentenbeginn vorliegen, wie die alternativ beantragte AR (unschädliche 'Umwandlung').
Vorsorglich würde ich aber doch den Verschlimmerungsantrag schon mal auf den Weg schicken, der ärztliche Bericht kann folgen bzw. kann das Versorgungsamt auch selbst vom Arzt anfordern.

Gruß
w.

von
Batrix

Ja, das Versorgungsamt kann rückwirkend einen GdB feststellen. Aber die Rentenversicherung läßt den Antrag auf AR wegen Schwerbehinderung nur dann bis zur Entscheidung ruhen, wenn das Schwerbehindertenverfahren bereits läuft...

von
Rosanna

Es bleibt noch zu erwähnen, dass laut Aussage von @Helmut zur Zeit bereits ein Klageverfahren wegen der Schwerbehinderung läuft. Auf dieses laufende Verfahren kann im Rentenantrag hingewiesen werden. Der Verschlimmerungs"antrag" ist ja eigentlich beim laufenden Klageverfahren nicht zwingend notwendig, sondern die Verschlimmerung wird im Klageverfahren vorgebracht (durch ärztl. Unterlagen, die nachgereicht werden können).

Also ich würde empfehlen, JETZT schon einen AR-Antrag wegen Schwerbehinderung zu stellen, auf das laufende Klageverfahren hinzuweisen und ALTERNATIV die andere AR (vermutlich wegen Arbeitslosigkeit oder nach ATZ) zu beantragen. Wenn dies im Rentenantrag DEUTLICH zum Ausdruck kommt, dürfte es keine Probleme geben und falls die Schwerbehinderung von mind. 50 % zum Rentenbeginn vorliegt, kann anstelle der anderen AR auch nachträglich die günstigere AR wegen Schwerbeh. gezahlt werden. So wird es zumindest bei uns gehandhabt. Vielleicht wird auch erst der Ausgang des Klageverfahrens abgewartet.

MfG Rosanna.

Experten-Antwort

Wird bereits eine vorzeitige Altersrente bezogen (zum Beispiel Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, Altersrente für Frauen) und erfolgt nach bindender Bewilligung dieser Altersrente die Beantragung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen, ist - sofern sich durch die rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft derselbe oder ein früherer Rentenbeginn und damit eine günstigere Rente für den Versicherten ergibt - der bisherige Bescheid im Rahmen von §44 SGB X zu überprüfen und anstelle der bisherigen Altersrente die Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu bewilligen. Für mögliche Nachzahlungen der Altersrente für schwerbehinderte Menschen gilt § 44 Abs. 4 SGB X. Die Rentenversicherungsträger folgen damit dem Urteil des BSG vom 29. November 2007 , wonach es weder auf die Kenntnis eines Verfahrens beim Versorgungsamt noch auf den Zeitpunkt der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ankommt, sondern allein auf das Vorliegen der Schwerbehinderung im Zeitpunkt des ursprünglichen Rentenbeginns

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