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Rente ablehnen

von
Wissender

"Aber bevor man sich durch Krankheit völlig nutzlos erscheint - und dies durch Behörden durch deren Arbeitsweise bekräftigt wird, muss man sich irgend etwas suchen. Und wenn es schreiben hier im Forum ist :-)"

Niemand hindert Sie daran sich an einer Uni einzuschreiben und zu Studieren. In Hamburg braucht man nur eine Aufnahmeprüfung zu bestehen und schon kann man BWL, VWL, Soziologie und Jura studieren.

"Aber selbst hier finden sich User (?) denen dies nicht passt und man wegen diesem Schreiben als Sozialschmarotzer betitelt wird."

Selbstverständlich sind Sie Sozialschmarotzer, denn Sie haben die Frechheit besessen sich unverschuldet in den derzeitigen Gesundheitszustand zu versetzen. ???!

"Ihre Beiträge Wissender sehe ich immer als sehr konstruktiv!"

Die "Experten" des Mainstreams sehen das wohl anders.

Aber Danke sage ich, nicht trotzdem, sondern weil Sie es ehrlich meinen.

von
Rosanna

Hallo Wissender,

In JEDER Branche, ob Öffentlicher Dienst oder freie Wirtschaft, gibt es solche und solche. Und Ausnahmen -wie von Ihnen beschrieben - gibt´s mit Sicherheit auch.

Aber: ich bin seit fast 40 Jahren im ÖD beschäftigt. Ich denke, dass sowohl ich als auch meine Kollegen/Kolleginnen ihre Arbeit bestmöglichst verrichten. Und &#34;vorsätzliche&#34; Straftaten begehen wir sicher auch nicht.
Wir haben es schon öfters mit schwierigen Charakteren von Versicherten zu tun, um es mal vorsichtig auszudrücken. WIR bei der DRV haben die Gesetze, die oftmals auch von uns kopfschüttelnd ausgeführt werden müssen, nicht gemacht. Trotzdem werden wir in unsinnige Diskussionen verstrickt, die zu nichts anderem führen als dass der jeweilige Versicherte seinen Frust abgelassen hat. Oder was glauben Sie, was wir uns manchmal anhören müssen, wenn der/die Versicherte wegen Nichteinhaltung der Mitteilungspflicht seine/ihre überzahlte Rente zurückzahlen muß? Es ist nicht immer leicht, höflich und freundlich zu bleiben. Und es kann auch nicht jeder mit schwierigen Leuten umgehen. Das ist doch in der freien Wirtschaft nicht anders. Dort schert man aber nicht alle über einen Kamm!!!

NUR aus diesem Grund bat ich darum, auch hier im Forum höflich zu bleiben.

Und über die Pflichtversicherung (&#34;Zwangsversicherung&#34;) könnte man tagelang diskutieren. Dann gäbe es viel weniger Rentner, vor allem unter 65, denn aus meiner Erfahrung heraus
würden sich viele nicht frühzeitig um eine (private) Altersvorsorge kümmern. Ist leider so.

MfG Rosanna

von
Wissender

"WIR bei der DRV haben die Gesetze, die oftmals auch von uns kopfschüttelnd ausgeführt werden müssen, nicht gemacht."

Darum geht es nicht. Wenn die DRV-Ärzte - wohlgemerkt nicht alle - ihre ärztlichen Unterlagen der Verwaltung überlassen, ist das kriminell. Und da Sie davon wissen und es nicht abstellen, machen Sie sich auch schuldig. Im Bereich der DRV findet keine Kontrolle statt, die sowas verhindert, denn da herrscht der Korpsgeist. Und das istschlimm, denn sie sind die Angestellten der Zwangsversicherten und wir nicht die Untertanen der Verwaltung.

Wer also mit der DRV es zu tun bekommt, sollte sehr mißtrauisch und vorsichtig sein hinsichtlich des richtigen Umgangs mit seinem Antrag, sei es durch Gutachter oder sei es durch die Verwaltung - z.B. drei geignete Gutachter zur Auswahl wohnortnah benennen. Wird das jetzt überall praktiziert?

von
WiSo

@ Wissender,

nein, die 3 Gutachter wohnort-
nah zu benennen, wird immer-
noch nicht von der DRV oder
den RV-Trägern praktiziert.

Es ist nur komisch, das SG hat
sich an den Hinweis gehalten,
und wohnortnah u. barrierefrei
einen Gutachter benannt.

Warum tun´s die Leistungsträ-
ger immernoch nicht?

MfG
WiSo

von
Rosanna

@Wissender

Dass die ärztlichen Gutachten letztendlich bei der Verwaltung, sprich der Sachbearbeitung der Rentenabteilung der RV landen, ist doch nicht kriminell! Wir sind ja schließlich zum Stillschweigen nach aussen hin verpflichtet!!!
Auch bei den Krankenkassen, Arbeitsagenturen und sogar den privaten BU-Versicherern landen die Gutachten bei der Sachbearbeitung! Ist doch sonst gar nicht möglich, über einen Antrag zu entscheiden. Und dass die Ärzte (der DRV, KK, AfA etc.) die Bescheide fertigen, ja wohl ein Unding. Also muss der Sachbearbeiter aus der Verwaltung das ausführen, was der Arzt feststellt.

Ich will ja auch gar nicht in Abrede stellen, dass vieles nicht immer richtig abläuft. Das belegt doch schon die Tatsache, dass im Widerspruchs- oder Klageverfahren oftmals anders als im Rentenverfahren (für den Vers. positiv) entschieden wird. Ich verwahre mich nur dagegen, dass ALLE Mitarbeiter der DRV als unfähig, kriminell oder sonstwas dargestellt und über einen Kamm geschoren werden. SO ist eben Ihre Aussage bei mir angekommen.

MfG Rosanna

von
Wissender

"Es ist nur komisch, das SG hat
sich an den Hinweis gehalten,
und wohnortnah u. barrierefrei
einen Gutachter benannt."

Schreibfehler? Waren es nicht drei?

Das SG ist übrigens nicht an das SGB IX gebunden.

von
Wissender

"Dass die ärztlichen Gutachten letztendlich bei der Verwaltung, sprich der Sachbearbeitung der Rentenabteilung der RV landen, ist doch nicht kriminell! Wir sind ja schließlich zum Stillschweigen nach aussen hin verpflichtet!!!"

Sie haben offensichtlich nicht begriffen, daß es nur darauf ankommt, ob jemand nach § 203 StGB schweigepflichtig ist, weil die Schweigepflicht persönlich und berufsbezogen ist, und nicht darauf, ob der Empfänger selbst schweigepflichtig sind - im Falle der DRV-Angestellten, die keine Amtsträger sind wird der Schutz durch das Strafrecht in den Ordnungswidrigkeitenbereich herabgestuft.

Arzt ist gegenüber Arzt schweigepflichtig! Und deshalb hat der BGH entschieden, daß der kommerzielle Verkauf oder die unentgeltliche Überlassung von Patientenkarteien an einen anderen Arzt eine Straftat nach § 203 StGB ist.

Und nun begründen Sie mir und den anderen Lesern hier bitte, wieso die Überlassung von ärztlichen Wissen an Sie oder andere Verwaltungsmitarbeiter - ich weiß ja nicht, welche Funktion und Ausbildung Sie haben, keine kriminelle Tat sein soll! ?

von
Rosanna

Meine Ausbildung und Funktion tut hier eigentlich nichts zur Sache. Nur soviel: ich habe aufgrund meiner Stellung u.a. die &#34;letzte&#34; Entscheidung über Rentenanträge (EM-Renten) zu treffen, auch über das weitere Vorgehen nach einer Rentenkontrolle etc. etc.

WIE bitte ohne Einsicht in ärztliche Unterlagen und die Stellungnahme des Arztes der DRV soll ich denn über den Antrag entscheiden können??? Können Sie mir dies vielleicht sagen?

Ich weiß nicht, weshalb sich plötzlich manche Leute so über die für mich und alle anderen Beschäftigten der DRV selbstverständlichen Vorgehensweisen (weil es andere nicht gibt) aufregen. Ich bin lange genug in der Rentenabteilung, aber solche Diskussionen sind mir völlig fremd.

Selbst der med. Dienst der Krankenkassen und Arbeitsagenturen, der ärztl. Dienst der DRV für das Grundsicherungsamt fertigen Gutachten. Denken Sie, dass diese Gutachten im Schrank des Med. Dienstes eingeschlossen werden?? Nein, sie kommen ALLE in die Sachbearbeitung!

Also lauter Kriminelle im Öffentlichen Dienst!

Dies war jetzt aber auch endlich meine letzte Stellungnahme zu diesem Thema. Wenn Sie, wissender, es nicht verstehen, kämpfen Sie halt weiter gegen die Kriminellen der DRV.

Das Leben kann so schön sein, weshalb machen es sich manche so schwer?

Schöne Weihnachten trotzdem.

:-)

von
Wissender

"WIE bitte ohne Einsicht in ärztliche Unterlagen und die Stellungnahme des Arztes der DRV soll ich denn über den Antrag entscheiden können??? Können Sie mir dies vielleicht sagen?"

Da Sie nicht fachlich qualifiziert sind die Expertise eines Arztes zu überprüfen, brauchen Sie keinen Einblick in ärztliche Unterlagen. Was die Stellungnahme des Arztes betrifft, so reicht das Ergebnis:

z.B. Rente (weiter) gewähren, ablehnen, Nachprüfung in 2 Jahren ... . Mehr brauchen Sie nicht.

"Selbst der med. Dienst der Krankenkassen"

Der darf den Krankenkassen keine ärztlichen Unterlagen überlassen. Schauen Sie mal ins Gesetz (SGB V) und lesen dazu das Urteil des BSG zu § 100 SGB X.

"Arbeitsagenturen"

Die geben nur die Ergebnisse bekannt, nach Entbindung von der Schweigepflicht. Ist so seit dem Urteil des SG Hildesheim.

" Nein, sie kommen ALLE in die Sachbearbeitung!"

Da sind Sie falsch informiert. Das passiert nur bei einigen DRV-Anstalten.

"Also lauter Kriminelle im Öffentlichen Dienst! "

Nein, aber irgendwie gehäuft mutmaßlich Verdächtige bei der DRV. Für die gilt selbstredend die Unschuldsvermutung, bis da mal jemand rechtskräftig verurteilt wird. Und dann hat das sehr schnell ein Ende mit dieser Form der Gesetzesverletzung.

"Das Leben kann so schön sein, weshalb machen es sich manche so schwer?"

Weil es "Staatsdiener" gibt, die sich ihre eigenen Gesetze machen und sich dann lautstark beschweren, wenn ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet wird. Strafanzeigen kann sich allerdings nur jemand leisten, der von diesen Typen nicht mehr abhängig ist.

von
Rosanna

Entschuldigen Sie bitte, aber was Sie hier behaupten, ist KEINE REALITÄT und mich würde einmal interessieren, woher Sie Ihre Weisheiten haben:

1. Von den Krankenkassen erhalte ich - mind. zu 90 % - gemeinsam mit einem Anschreiben bzgl. einer beantragten Reha-Maßnahme, ärztliche Berichte des SMD!!! Diese werden von den Angestellten der KK (nicht vom Arzt!) vermutlich &#34;blind&#34; angeheftet.

2. Bei den Arbeitsagenturen &#62; das gleiche!

3. Der Arzt der DRV schreibt mir nicht in sein Gutachten oder seine Stellungnahme:
&#34;Rente (weiter)gewähren, Rente ablehnen, Nachprüfung in .... Jahren! SONDERN: Er beschreibt das Leistungsvermögen, evtl. Einschränkungen, die trotz einem mehr als 6-stündigen LV zur Rentengewährung führen können, und und und. Aufgrund dieser Angaben entscheidet sich: Rentenbewilligung oder nicht.

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich sooo interessiert an der Krankengeschichte jedes Einzelnen bin (und so viel Zeit habe) und die Gutachten aus reiner Neugier lese?? Da weiß ich wirklich Besseres. Was ich zur Entscheidung benötige, das muss ich auch lesen.

Im Übrigen: Mich würde einmal interessieren, ob SIE in Ihrem Beruf auch so oft (und immer wieder vergebens!) Rechenschaft über Ihre Tätigkeit ablegen müssen.
Ansonsten verweise ich auf das Statement des Experten von heute bzgl. dieser Diskussionen.

von
Wissender

"Entschuldigen Sie bitte, aber was Sie hier behaupten, ist KEINE REALITÄT und mich würde einmal interessieren, woher Sie Ihre Weisheiten haben:"

Das die Realität anders aussieht im Hörsaal einer Uni als in der Praxis von Behörden ist mir sehr wohl bekannt.

Aber wollten Sie mir nicht mehr antworten?

Sei es drum.

"1. Von den Krankenkassen erhalte ich - mind. zu 90 % - gemeinsam mit einem Anschreiben bzgl. einer beantragten Reha-Maßnahme, ärztliche Berichte des SMD!!! Diese werden von den Angestellten der KK (nicht vom Arzt!) vermutlich "blind" angeheftet."

Das verstößt ja formal! auch nicht gegen § 203 StGB, weil Ihre Klienten ja bei der DRV eine pauschale Schweigepflichtentbindungserklärung nach unvollständiger Aufklärung unterschrieben haben. Rechtswirksam sind die Erklärungen m.E. und nach der verfügbaren unabhängigen Literatur außerhalb der DRV nicht.

Ich werde solche Erklärungen nie mehr rechtswirksam unterschreiben und wenn doch, weil ich die Möglichkeit habe die sofort gegenüber dem Schweigepflichtigen zu widerrufen.

"2. Bei den Arbeitsagenturen > das gleiche!"

Liegt ne Entndungserklärung vor, tun die jedenfalls subjektiv nichts, was Unrecht sein könnte, auch wenn es objektiv betrachtet Unrecht ist.

" Er beschreibt das Leistungsvermögen, evtl. Einschränkungen, die trotz einem mehr als 6-stündigen LV zur Rentengewährung führen können, und und und. Aufgrund dieser Angaben entscheidet sich: Rentenbewilligung oder nicht."

Und liefert gleichzeitig illegal die ärztlichen und sonstigen Informationen, die übrigens wie das Ergebnis der ärztlichen Schweigepflicht - weil berufsausübungsbezogen und persönlich - unterliegen gleich mit.

So sieht Ihr System aus, wo die Verwaltungsangestallten - samt und sonders medizinisch unqualifiziert - rechtswidrig (ich darf auf § 37 SGB I und die §§ 67 ff SGB X verweisen) das Recht beanspruchen, zu bestimmen, welche medizinischen Daten erhoben werden und welche nicht, obwohl § 100 SGB X vorschreibt, daß nur Auskünfte eingeholt werden können.

Wann wird Ihnen eigentlich klar, daß die Erhebung medizinischer Daten - Auskünfte und nicht Unterlagen - Sache des medizinischen Sachverständigen ist und nicht Ihre? Medizinische Unterlagen müssen Ihren Schreibtisch nun wahrlich nicht passieren, weshalb zumindest eine Ordnungswidrigkeit nach § 85 SGB X konstatiert werden kann. Oder sehen Sie das anders hinsichtlich der Erforderlichkeit? Wann kapieren Sie, daß Sie in medizinischen Fragen komplett inkompetent sind und deshalb keinerlei Kenntnisse von den medizinischen Sachverhalten benötigen.