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Rente an langjährig Versicherte mit 62?

von
Fragender

Hallo!
Ein Versicherter, geb. am 15.5.1950 erscheint 2006 in der Beratung der DRV. Hier erfährt er, dass er die Voraussetzungen für die Rente an langjährig Versicherte ab dem 1.6.2012 erfüllt. Darauf hin schließt er im gleichen Jahr mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag.
Im Juli 2011 erscheint er erneut in der Beratung, wo man ihm sagt, dass er keinen Rentenanspruch ab 1.6.2012, sondern frühestens am 1.6.2013 hat.
Kann das sein????
Vielen Dank für Ihre Antworten.

von
zelda

Hallo Fragender,

das kommt darauf an, unter welchen Voraussetzungen die Auskunft 2006 gegeben wurde:

War 2006 evt. nicht nur von einem Aufhebungsvertrag, sondern von einem Altersteilzeitsvertrag (mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31.05.2012) die Rede ?

Dann wäre tatsächlich ein Rentenanspruch ab dem 01.06.2012 (nach Vollendung des 62. Lebensjahres) möglich gewesen. Es würde dann § 236 Absatz 3 SGB VI gelten:

„(3) Für Versicherte, die
1.nach dem 31. Dezember 1947 geboren sind und
2.entweder
a)vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben
oder
b)Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,
bestimmt sich die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme wie folgt:
.......
Versicherte Geburtsjahr: 1950 – 1963: Vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Jahr 62, Monat 0 „

MfG

zelda

von
Fragender

Hallo Zelda,

vielen Dank für Ihre Antwort, die ich allerdings nicht verstehe!
Meines Wissens war in § 236 SGB VI in der Fassung bis zum 31.12.2007 weder von einem Altersteilzeit- noch von einem Aufhebungsvertrag die Rede. Voraussetzung war lediglich das entsprechende Lebensalter (und natürlich die Wartezeit von 35 Jahren).

Durfte der Gesetzgeber mit der Neufassung der o.g. Vorschrift lediglich den Personenkreis - weiterhin - begünstigen, der einen Altersteilzeitvertrag geschlossen hat???

von
zelda

Hallo Fragender,

nach Durchsicht der alten Fassungen des § 236 SGB VI stimme ich Ihnen zu, dass in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung eine Absenkung der Altersgrenze von 63 auf 62 Jahre für generell alle Versicherten ab dem Geburtsjahrgang 1948 vorgesehen war.

Diese Absenkung wurde jedoch durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 (BGBl. I S. 554), Inkrafttreten: 01.01.2008 stark eingeschränkt.

(Dieses nette Gesetzt brachte uns allen die generelle Anhebung der Altersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahr ein)

Ab dem 01.01.2008 gilt die stufenweise Absenkung nur noch für Versicherte, die einen Altersteilzeitvertrag am 01.01.2007 (also vor Verkündung des Gesetzes) vereinbart hatten oder Anpassungsgeld bezogen haben.

Somit war die Auskunft im Jahre 2006 richtig, da zu diesem Zeitpunkt keiner wissen konnte, dass die generelle Absenkung der Altersgrenze auf 62 Jahre im Jahre 2007 dann eingeschränkt werden wird.

Ebenso ist die Auskunft aus diesem Jahr richtig, da sie der aktuellen Gesetzeslage entspricht.

Ob der Gesetzgeber durch die Neufassung lediglich den Personenkreis weiter begünstigen darf, der einen ATZ- Vertrag geschlossen hat und Ihnen diese Begünstigung wieder streichen darf- diese Frage werden wir im Forum wohl nicht anschließend beantworten können.

Für diese Frage sind dann eher die Gerichte zuständig – das BSG und letztendlich das BVerfG, denn nur dieses Gericht kann entscheiden, ob die Neuregelung verfassungsgemäß ist, d.h. nicht gegen das Gleichheitsgebot verstößt.

Warum diese nachträgliche Einschränkung durch die Neuregelung ab 01.01.2008 erfolgte, kann ich der Gesetzesbegründung leider nicht entnehmen. Ich kann nur das Folgende vermuten: Der Gesetzgeber wollte denen Vertrauensschutz einräumen, die bereits vor dem Bekanntwerden des Gesetztes arbeitsrechtlich das Ende des Arbeitsvertrages besiegelt hatten. Dies ist meist bei den Versicherten so, die einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen haben, in dem ja die Reduzierung der Arbeitszeit und ggf. das Beginn und Ende der einzelnen Phasen geregelt wird.

Dass jemand, wie in Ihrem Fall jemand bereits 6 Jahre vor dem geplanten Ende des Arbeitsverhältnisses einen Aufhebungsvertrag „ohne Müh und Not“, bzw. ohne weitere Regelungen z.B. der ATZ –Regelung abschließt, ist „dem Gesetzgeber“ wohl nicht in den Sinn gekommen.

Ferner sollte Ihnen in den Rentenauskünften seit 2008 (sofern angefordert bzw, von Amts wegen erhalten) doch eigentlich die Veränderung des Rentenbeginns aufgefallen sein?

In Ihrer Situation sehe ich folgende Möglichkeiten:

1. Mit dem AG über die Verlängerung des Arbeitsvertrages um ein Jahr verhandeln.

2. Zum 31.05.2012 zwangläufig aufhören zu arbeiten und 1 Jahr ALG I beziehen.

3. Zum 01.06.2012 die Rente beantragen.
Sofern Sie nicht schwerbehindert sind (und somit die Altersrente für Schwerbehinderte greifen würde), kommt es zu einer Ablehnung. Sie können dann natürlich Widerspruch einlegen, und vor dem SG, LSG und BSG klagen. Da der Rentenversicherungsträger das aktuelle Gesetz anwenden muss, kann erst das BVerfG eine eventuelle Verfassungswidrigkeit feststellen. Ein langer Weg also. Ob derartige Klagen bereits vor dem BSG / BVerfG anhängig sind , entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

MfG
zelda

von
Fragender

Hallo Zelda,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort und Ihre Mühe.
Allerdings stimme ich mit Ihrer Aussage im letzen Absatz nicht überein.
Natürlich muss der Rentenversicherungsträger das aktuelle Gesetz anwenden. Er darf es aber nicht anwenden, wenn es verfassungswidrig ist. Insofern obliegt schon ihm- und nicht erst dem BVerfG – die entsprechende Prüfung.
M.E. geht es schlicht um die Frage, ob, und wenn ja, welche Rechtfertigungsgründe es im Zeitpunkt der geplanten Gesetzesänderung gab, die den Gesetzgeber veranlassen durften, denjenigen, der einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen hat, anders (=besser) zu stellen, als denjenigen, der „nur“ einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen hat.

Ich bin gespannt, was morgen die „Experten“ schreiben.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag!
MfG

von
zelda

Hallo Fragender,

Ihrer Auffassung, dass der Rentenversicherungsträger prüfen muss, ob eine gesetzliche Regelung verfassungswidrig sei, muss ich widersprechen. Wie soll der RV- Träger als ausführendes Organ prüfen, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist? Wozu haben wir dann in Deutschland die Gewaltenteilung, die Gerichte und insbesondere das BVerfG, dessen eigentliche Aufgabe diese Prüfung der Verfassungswidrigkeit ist ??

Wie stellen Sie sich Ihre Auffassung in der Praxis vor? Der Rentenversicherungsträger vertritt die Auffassung, dass die Neuregelung verfassungswidrig ist und wendet einfach die alte Regelung an, spricht zahlt die Rente in Ihrem Fall entgegen der Rechtsnorm bereits ab dem 62. Lebensjahr?

Vielmehr muss auch bei Bedenken des Rentenversicherungsträgers und / oder der Gerichte (SG, LSG, BSG) das Gesetz angewandt werden, solange dessen Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt wurde.
Erst wenn das BVerfG festgestellt hat, dass eine gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist, ist die Anwendbarkeit eingeschränkt.

Vielmehr erlaubte das BVerfG in einigen Fällen sogar trotz nachgewiesener Verfassungswidrigkeit eine Zeit lang weiter die Anwendung der Regelung (z.B. bei der Pendlerpauschale, bei den Harz 4- Regelsätzen).

Zu Ihre Frage nach den Rechtfertigungsgründen fällt mir eine (private) Meinung ein:

Die Versicherten, die einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen haben, mussten dies so früh tun, um unter anderem die arbeitszeitrechtlichen Regelungen festzulegen (z.B. Arbeitsphase und Freistellungsphase). Für diese Personengruppe ist es nachvollziehbar, warum sie bereits lange vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses die Auflösung desselben vertraglich vereinbart haben und deshalb diese Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vertrauensschutz genießt.

Hierzu vielleicht die Frage direkt an Sie:

Was hat Sie veranlasst, Ihr Arbeitsverhältnis dermaßen lange vor dem eigentlichen Ende vertraglich aufzulösen? Vielleicht findet sich dann eine Argumentationsgrundlage, warum Sie mit den Versicherten mit ATZ- Vertrag gleichgestellt werden sollten.

MfG

zelda

von
Fragender

Hallo Zelda,

nochmals Danke für Ihre Antwort.
Die Zuständigkeit bzgl. der Prüfung der Verfassungswidrigkeit werde ich nachlesen. Kann sein, dass ich hier falsch liege.
Ob der von Ihnen beschriebene Grund eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, ist m.E. schwer zu sagen.
Der Grund für den Aufhebungsvertrag : Freisetzung von Mitarbeitern, die nicht mehr benötigt werden und/oder zu teuer sind. Kündigung 2006, von 2006-2008 Auffanggesellschaft, 2008-2010 ALGI, 2010-2012 von der Abfindung leben. ...
Wo ist da der Unterschied zur Altersteilzeit?
Ich bin nicht der Betroffene; ich habe lediglich von diesem Fall gelesen und mich intensiver damit beschäftigt.

MfG

Experten-Antwort

Durch Art. 1 Nr. 57 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 wurde § 236 SGB 6 ab 01.01.2008 neu gefasst. Die Altersrente für langjährig Versicherte, die vor dem 01.01.1964 geboren wurden, kann danach erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch genommen werden. Weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte ist die Erfüllung der Wartezeit (Mindestversicherungszeit) von 35 Jahren.
Für diejenigen, die im Hinblick auf das abgesenkte Rentenalter Altersteilzeitarbeit vereinbart hatten, und für Versicherte, die Anpassungsgeld bezogen haben, wurde in § 236 Abs. 3 SGB 6 eine Vertrauensschutzregelung aufgenommen. Versicherte, die –wie in Ihrem Beispiel - im November 1949 oder später geboren sind u n d von der Vertrauensschutzregelung des § 236 Abs. 3 SGB 6 erfasst werden, können die Altersrente für langjährig Versicherte nach Vollendung des 62. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch nehmen.
Nach dem Recht bis 31.12.2007 war eine generelle Absenkung der Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme von 63 Jahren auf 62 Jahre für die Geburtsjahrgänge ab 1948 vorgesehen. Insofern war die Information der DRV im Jahre 2006 nach der damals geltenden Rechtslage korrekt.
Die Rentenversicherunsträger sind an aktuell geltende Gesetze gebunden und können Ihre Auskünft nur auf dieser Grundlage erteilen.