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Rente für Schwerbehinderte und Rentenpukt für Kind.

von
H.Weber

Guten Tag,
wenn der Auslauf der Schwerbehinderung vor Renteneintritt erfolgt kann man mit Widerspruch und Klage das Auslaufen der Schwerbehinderung bis zum Renteneintritt verschieben.
Meine Frage: Wie beweist man der DRV dss ein Widerspruch oder eine Klage läuft?
2. Frage: Kann man die Rentenpunkte für unser Kind von der Ehefrau auf mich übertragen lassen?
Ich habe immer durchgehend gearbeitet geht das?

von
ich

Hallo Herr Weber,

1. Die von Ihnen angeführte Schonfrist nach § 116 Absatz 1 SGB IX gilt nur, bei einer Minderung oder dem Wegfall einer zunächst unbefristet ausgesprochenen Schwerbehinderung. Sofern bereits von Anfang an nur eine befristete Schwerbehinderung ausgesprochen wurde, so ist der Widerspruch erst jetzt kurz vor Ablaufen dieser Frist nicht zulässig und würde ganz schnell abgelehnt werden.

Wurde Ihre Schwerbehinderung von Anfang an befristet oder wurde diese nachträglich entzogen / gemindert ?

2. Sofern Ihnen die Kindererziehungszeiten für das gemeinsame Kind jetzt nachträglich anerkannt werden sollen, so müssen Sie nachweisen, dass Sie das Kind überwiegend erzogen haben, also weniger als Ihre Frau gearbeitet haben. Ansonsten kann dies nur erfolgen, wenn Ihre Frau an der Erziehung gehindert war, Sie das Kind also alleine erzigen haben oder aber eine entsprechende übereinstimmende Erklärung abgeben haben. Diese Erklärung ist aber an Fristen gebunden ( max. für 3 Kalendermonate rückwirkend für den entsprechenden Erziehungszeitraum).

ich

von
H.Weber

Die Schwerbehinderung wurde von anfangen a befristet.
Aber während dieser Zeit bis zur Wieder -
Üerprüfung ist doch eine Rente wg. Schwerbehinderung möglich wenn man zu Rentenbeginn noch schwerbehindert ist, oder?

von
ich

Sie müssen zum geplanten Rentenbeginn schwerbehindert sein.

Bis zu welchem Datum ist die Schwerbehinderung befristet ?

Zu welchem Datum wollen Sie in Rente gehen ?

ich

von
W*lfgang

Hallo H.Weber,

ist die Befristung nur auf dem Ausweis oder auch im Bescheid bereits enthalten?

Wenn im Bescheid keine Befristung vorgenommen worden ist, muss dieser zunächst aufgehoben werden. Dagegen können Sie mit Widerspruch und Klage angehen und verlängern so entsprechend die Schutzfrist.

Siehe auch:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_236AR2.3.2
und:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_236AR2.3.1

Zu Ihrer Ausgangsfrage (wie nachweisen) ist im Rentenantrag bereits eine entsprechende Frage vorhanden, ob die Schwerbehinderteneigenschaft (weiter) beantragt worden ist. Die DRV wartet dann einfach ab und wird sich gelegentlich nach dem Stand des Verfahrens bei Ihnen erkundigen.

Gruß
w.

von
H.Weber

Ist auch im Schreiben befristet.
Der Ausweis ist bis zum 30.11.2015 befristet.
GdB 50 mit G.
Letzter Satz in dem Schreiben:
Ich stelle Ihren Ausweis befristet aus, weil ich dann überprüfen werde, ob sich die maßgebenden
Voraussetzungen geändert haben.

Nun möchte ich geb. 1953 über 42 Versicherungsjahre liegen vor, zum 1.11.2014 mit 9% Abzug in Rente gehen.
Ist das mit diesen Voraussetzungen möglich?

von
ich

Das sollte kein Problem darstellen,

da Sie die 35 Wartezeit wohl erfüllen und
zum Rentenbeginn 01..1.2014 noch schwerbehindert sind.

Wenn die Schwerbehinderung nach dem Rentenbeginn wegfällt, ist das für die Rente egal , das Gesetz fordert nur "bei Rentenbeginn schwerbehindert".

Ob die Höhe des Abschlages stimmt, kann ich erst überprüfen, wenn Sie Ihren Geburtsmonat preisgeben.

ich

von
H.Weber

[quote=209799]
Das sollte kein Problem darstellen,

da Sie die 35 Wartezeit wohl erfüllen und
zum Rentenbeginn 01..1.2014 noch schwerbehindert sind.

Wenn die Schwerbehinderung nach dem Rentenbeginn wegfällt, ist das für die Rente egal , das Gesetz fordert nur "bei Rentenbeginn schwerbehindert".

Ob die Höhe des Abschlages stimmt, kann ich erst überprüfen, wenn Sie Ihren Geburtsmonat preisgeben.

ich

[/quote

Geb. 9/1953]

Experten-Antwort

Hallo H. Weber, Sie wurden bereits ausführlich und richtig aufgeklärt. Den Rentenabschlag von 9 % Abzug haben Sie richtig berechnet.

von
H.Weber

[quote=2]
Hallo H. Weber, Sie wurden bereits ausführlich und richtig aufgeklärt. Den Rentenabschlag von 9 % Abzug haben Sie richtig berechnet.
[/quote

Danke für die Antwort!

Eigentlich ging es mir hier in erster Linie um die Rentenpunkte für unser Kind.
Dann werde sie eben meiner Frau zugeschrieben!

Noch mal zum Verständnis, wenn das Versorgungamt mir die GdB wieder herabsetzen will und ich lege Widerspruch ein oder Klage und diese Hängepatie erstreckt sich bis zu meinem Renteneintritt, ist dann immer noch die Rente auf Grund Schwerbehinderung möglich?

von
ich

Zitiert von: H.Weber

Noch mal zum Verständnis, wenn das Versorgungamt mir die GdB wieder herabsetzen will und ich lege Widerspruch ein oder Klage und diese Hängepatie erstreckt sich bis zu meinem Renteneintritt, ist dann immer noch die Rente auf Grund Schwerbehinderung möglich?

Ja, in dieser Konstellation geht es so.

Was ich aber nicht verstehe:

Sie möchten zum 01.11.2014 ( also in gut 4 Kalendermonaten ) in Rente gehen.

Ihre Schwerbehinderung ist noch bis zum 30/11/2015 , also noch ein gutes Jahr nach dem gewünschten Rentenbeginn) befristet.

Warum haben Sie die Befürchtung, dass die Berufsgenossenschaft sich a) in den nächsten 4 Monaten und noch dazu b) so verhältnismäßig kurz ( 1 Jahr vor Ende der Befristung) Ihre Schwerbehinderung mindern will ??

Oder läuft schon ein derartiges Verfahren ?

ich

von
H.Weber

Nein es läuft nichts dergleichen!
Ich habe nur im Internet gelesen das soetwas wohl schon vorkommt!
Ich könnte dem in Ruhe entgegen sehen, da sich meine Erkrankung natürlich nicht in Nullkommer nix verbessert hat, eher etwas verschlechtert hat.
Man sollte wohl nicht zuviel im Internet rumstöbern!
Entschuldigen Sie meine Nervosität!
Vielen Dank für die Auskünfte!

von
H.Weber

Trotzdem würde mich der Fall der Fälle schon interessieren!

von
ich

Zitiert von: H.Weber

Trotzdem würde mich der Fall der Fälle schon interessieren!

Ich glaube, da können Sie ruhig schlafen.

Wir gehen jetzt mal den "worst case" durch:

Das Versorgungsamt kommt heute (23.06.) auf die Idee, Ihre Schwerbehinderung mindern zu wollen.

Dann muss das Versorgungsamt Ihnen nach § 24 SGB X erst mal eine Anhörung zusenden und Ihnen eine angemessene Frist (mindestens zwei Wochen) zur Rückäußerung geben.

Demzufolge könnte der Entziehungs- / Minderungsbescheid allerfrühestens am 08.07.2014 erstellt werden, dieser gilt Ihnen dann erst am 11.07.2014 als bekannt gegeben. Sofern Sie keinen Widersprucch einlegen, wird der Bescheid am 11.08.2014 unanfechtbar.

Und nun kommt die Schutzfrist des § 116 SGB IX ins Spiel: Das Ende des dritten Kalendermonats nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit wäre dann der 30.11.2014.
Und zu diesem Zeitpunkt hat Ihre Rente schon längst begonnen (01.11.2014).

Und notfalls kann man die Unanfechtbarkeit des Bescheides zunächst durch einen Widerspruch hemmen, das Widerspruchsverfahren braucht auch seine Zeit, bis ein Widerspruchsbescheid erstellt wird.

Also keine Gefahr.

Ich

von
H.Weber

An @Ich,

besten Dank für die ruhige und gut erklärte Antwort.

Ein etwas Nervöser!

Ggf. macht mich auch ein nicht allzuweiter Renteneintritt etwas nervös!
Soll ja vorkommen.

von
H.Weber

Zusätzlich möchte ich noch fragen, wenn ich meinen Rentenantrag abgeben habe, wann kann ich mit meinem Rentenbescheid rechnen?
Ich muss ja bei vorgezogener Rente noch
kündigen!
Ich will da nicht in eine Falle laufen!

Experten-Antwort

Zitiert von: H.Weber

Zusätzlich möchte ich noch fragen, wenn ich meinen Rentenantrag abgeben habe, wann kann ich mit meinem Rentenbescheid rechnen?
Ich muss ja bei vorgezogener Rente noch
kündigen!
Ich will da nicht in eine Falle laufen!

Hallo Herr Weber,

wenn sämtliche Voraussetzungen für eine Altersrente eindeutig vorliegen und der Versicherungsverlauf bis 31.12.2013 vollständig ist, ist mit einer schnellen Bescheiderteilung zu rechnen. Für die Hochrechnung des Entgelts für die Zeit vom 01.08.2014 - 31.10.2014 benötigt man jedoch eine Entgeltmeldung Ihres Arbeitgebers für die Zeit vom 01.01.2014 - 31.07.2014, die der Arbeitgeber erst vornehmen darf, wenn die Entgeltabrechnung für Juli 2014 erfolgt ist.
Wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sollten Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber unterhalten.