Rente gepfändet

von
Peter K.

Liebe Kollegen,

ein Gläubiger (priv. Darlehen) hat einen Titel gegen mich erwirkt und nun einen Pfändungsbescheid per Amtsgericht an die DRV geschickt. Vor kurzem war ich in einer Anschlußheilbehandlung - und siehe da - sie haben mir das sog. Übergangsgeld nicht ausbezahlt. Ich dachte immer das es einen sog. Pfändungsfreibetrag von ca. 1024€ gibt. Nun wird mir das Ganz auch bei meiner Rente in wenigen Jahren passieren, dass die einfach garnix an mich ausbezahlen. Was kann/muss ich tun um wenigstens den Pfändungsfreibetrag zu sichern ? Wäre schön, wenn jemand eine Antwort wüsste*danke im voraus*

von
Sachbearbeiter DRV Bereich Reha

Das Übergangsgeld kann durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vollständig einbehalten werden, sondern hier sind die Freibeträge des § 850c Zivilprozessordnung anzuwenden.

Möglicherweise wurde in Ihrem Fall kein Übergangsgeld ausgezahlt, weil Erstattungsansprüche einer Krankenkasse, Agentur für Arbeit oder eines Jobcenters vorlagen.

von
R.A.

Zitiert von: Peter K.

Liebe Kollegen,

ein Gläubiger (priv. Darlehen) hat einen Titel gegen mich erwirkt und nun einen Pfändungsbescheid per Amtsgericht an die DRV geschickt. Vor kurzem war ich in einer Anschlußheilbehandlung - und siehe da - sie haben mir das sog. Übergangsgeld nicht ausbezahlt. Ich dachte immer das es einen sog. Pfändungsfreibetrag von ca. 1024€ gibt. Nun wird mir das Ganz auch bei meiner Rente in wenigen Jahren passieren, dass die einfach garnix an mich ausbezahlen. Was kann/muss ich tun um wenigstens den Pfändungsfreibetrag zu sichern ? Wäre schön, wenn jemand eine Antwort wüsste*danke im voraus*


Ganz einfach: Schulden bezahlen!

von
Gastronom

Möglicherweise wurde in Ihrem Fall kein Übergangsgeld ausgezahlt, weil Erstattungsansprüche einer Krankenkasse, Agentur für Arbeit oder eines Jobcenters vorlagen.
[/quote]

Ist das ein priv. Darlehn??

von
=//=

Zitiert von: Gastronom

Möglicherweise wurde in Ihrem Fall kein Übergangsgeld ausgezahlt, weil Erstattungsansprüche einer Krankenkasse, Agentur für Arbeit oder eines Jobcenters vorlagen.

Ist das ein priv. Darlehn??

[/quote]

Es spielt keine Rolle, ob es ein privates Darlehen ist oder von einer Bank. Pfändung bleibt Pfändung.

Allerdings muss - wie bereits von @Sachbearbeiter.... erwähnt - die Pfändungsfreigrenze beachtet werden.

von
=//=

Zitiert von: Peter K.

Liebe Kollegen,

ein Gläubiger (priv. Darlehen) hat einen Titel gegen mich erwirkt und nun einen Pfändungsbescheid per Amtsgericht an die DRV geschickt. Vor kurzem war ich in einer Anschlußheilbehandlung - und siehe da - sie haben mir das sog. Übergangsgeld nicht ausbezahlt. Ich dachte immer das es einen sog. Pfändungsfreibetrag von ca. 1024€ gibt. Nun wird mir das Ganz auch bei meiner Rente in wenigen Jahren passieren, dass die einfach garnix an mich ausbezahlen. Was kann/muss ich tun um wenigstens den Pfändungsfreibetrag zu sichern ? Wäre schön, wenn jemand eine Antwort wüsste*danke im voraus*

Es ist gesetzlich nicht zulässig, dass gar nichts an Sie ausgezahlt wird.

An Ihrer Stelle würde ich mich direkt mit der DRV in Verbindung setzen und nachfragen, weshalb Sie kein ÜG bekommen. Es sei denn - wie bereits erwähnt - es wurde ein Erstattungsanspruch geltend gemacht.

Sie müßten doch aber ein Schreiben der DRV über die Pfändung erhalten haben, in welchem Ihnen mitgeteilt wurde, wie sich die Sache verhält, was gepfändet und was an Sie ausgezahlt wird!

von
Peter K.

Besten Dank für die sehr kompeten Antworten - tatsächlich hat die DRV (nachdem ich nachgefragt habe) heute(!) bestätigt, dass mir der Betrag überwiesen wird - merci nochmals und allen einen erfreulichen Jahresausklang und schöne Festtage...Peter K.

Experten-Antwort

Hallo Peter K.,
nach § 54 SGB I sind laufende Sozialleistungen – hierzu gehören auch Renten und Übergangsgeld - wie Arbeitseinkommen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) pfändbar. Die Deutsche Rentenversicherung ist als sog. Drittschuldner verpflichtet, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auszuführen. Wenn vom Rechtspfleger des Amtsgerichts nichts abweichendes festgelegt wurde, richtet sich die Höhe der Pfändung nach der Tabelle zu § 850c ZPO. Danach wäre zur Zeit ohne Berücksichtigung von unterhaltsberechtigten Personen eine Pfändung erst ab einem Betrag von 1030,- Euro mtl. möglich. Das Gericht kann in bestimmten Fällen aber auch von einem niedrigeren Betrag ausgehen, z.B. wenn es um die Pfändung von Unterhaltsansprüchen geht. Sofern Sie weiteres Einkommen beziehen, kann es die Zusammenrechnung anordnen. Der pfändbare Betrag wird dann aus der Summe dieser Einkommen ermittelt. Dies muss aber im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss festgelegt worden sein.

von
Peter K.

Dank an Experte,

für die dezidierte Antwort bzw.Ausführungen!
schöne Feiertage ..mit freundlichen Grüßen,
Peter K.

von
Peter K.

Dank an Experte,

für die dezidierte Antwort bzw.Ausführungen!
schöne Feiertage ..mit freundlichen Grüßen,
Peter K.

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