Rente mit 60.

von
Lui

Folgender Fall:

Geb. 1951, männlich,41 Versicherungsjahre, am 1.3.2002 einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und ab 1.07.2002 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit neuem Arbeitgeber abgeschloßen. Ist es möglich,
wenn ab 58,5 Jahren dieser Vertrag beendet wird und arbeitslos gemeldet wird, mit 60 wegen ALO in Rente (mit den entsprechenden Abschlägen) zu gehen ?

Danke.

von Experte/in Experten-Antwort

Die Altersrente wegen Alo wir u.a. nicht angehoben, wenn ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Vereinbarung, die vor dem 01.01.2004 erfolgt ist, nach dem 31.12.2003 beendet worden ist.

Einer vor dem 01.01.2004 abgeschlossenen Vereinbarung über die Beendigung steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses gleich.

Da Ihr Arbeitsverhältnis vom 01.07.2002 nicht befristet ist haben Sie kein Vertrauensschutz und können dadurch diese Rente erst mit 63 erhalten.

von
Rentenüberprüfer

Aussage in Broschüre:
"Vertrauensschutz besteht für Versicherte, die vor 1952 geboren sind und:

--> am 1. Januar 2004 arbeitslos waren oder

--> deren Arbeitsverhältnis durch eine vor dem 1 Januar 2004 erfolgte Kündigung oder Vereinbarung nach dem 31. Dezember beendet wird."
Zitatende

Es steht nicht geschrieben, dass man nach der vereinbarten Beendung des Arbeitsverhältnisses vor 2004 nicht ein neues Arbeitsverhältnis nach 2004 beginnen darf.

Entscheidend ist doch die Stichtagsgegebenheit, meine ich.
Verweise hier auf die Stichtagsregelung der Schwerbehinderung Dez. 2000, um noch mit 60 diese Rentenart ohne Minderung in Anspruch nehmen zu können unbeschadet des Umstandes, dass bis Monat vor Rentenbeginn zwischenzeitlich gar keine Schwerbehinderung vorgelegen haben muss, erst wieder zum Zeitpunkt Rentenbeginn.

von Experte/in Experten-Antwort

"....nach dem 31.12.2003 beendet wird...."
Und genau das steht nicht fest, da das Arbeitsverhältnis unbefristet weiter läuft.
Sonst geb ich Ihnen recht.

von
Rentenüberprüfer

User Lui schreibt doch aber:
"ab 1.07.2002 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit -neuem Arbeitgeber- abgeschloßen.

Da muss er doch das vorherige tatsächlich beendet haben.

von
Rentenüberprüfer

User Lui, mit 60 in Alg geht nicht, die Meinung vom "Experte" ist korrekt.

Ich habe bei meinem Einwand übersehen, dass sie zwar vor 2004 ein Arbeitsverhältnis beendet haben, aber im gleichen Jahr ein neues unbefristetes abgeschlossen haben.

Die Bedingung für den Vertrauensschutz ist aber, das ein vor 2004 befristetes oder eine mit Vertrag vereinbarte Beendung nach 2004 wirksam geworden sein muss.

Diese Bedingung erfüllt das unbefristete Arbeitsverhältnis nicht.

von Experte/in Experten-Antwort

Es geht nicht um das vorherige, sondern um das, das nach 31.12.2003 beendet wird und das Datum wurde 2002 nicht festgelegt!