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Rente mit 60 - Vertrauensschutz

von
HOS2000

Geb. 07.1950 / Vertrauensschutz - arbeitslos am 01.01.2004. Staus; Hartz 4 Empfänger. Wenngleich die Aufnahme einer Beschäftigung aufgrund des Vertrauensschutzes unschädlich, muss ich mich nach Auskunft der Rent. Vers. Bund dem § 237 Abs.1 SGB VI unterwerfen, um mit 60 Jahren in die Altersrente gehen zu können. Diese Logik eröffnet sich mir nicht. Z.B. stünde ich bis zum erreichen der Altergrenze 60 Jahre in einer Beschäftigung - müsste mir aufgrund meiner Voraussetzungen - über 35 Jahre Beitragszeiten - die Rente mit Abschlägen bezahlt werden,,,, ist das richtig ? Danke

von
KSC

stünden Sie in einer Beschäftigung, dann wären Sie nicht arbeitslos und könnten demzufolge die &#34;Altersrente wegen Arbeitslosigkeit&#34; nicht in Anspruch nehmen. Diese Rentenart erfortdert u.a. eine einjährige Arbeitslosigkeit nach einem Alter von 58,5 Jahren und Arbeitslosigkeit bei Rentenbeginn.

Dann wäre erst die &#34;Altersrente für langjährig Verischerte&#34; mit 63 möglich.

Ob Ihnen das persönlich logisch erscheint, ist dann eine andere Frage...

von
HOS2000

Danke an KSC. Was bitte soll dann die Ausführung --- diesem Vertrauensschutz steht die Aufnahme einer Beschäftigung nicht entgegen. Alleine schon bei mein Geburtsjahrgang wäre die Rente mit 60 möglich. Wozu dienst dann noch mein vorhandener Vertrauensschutz ??? Danke

von
pittt

Ihr Vertrauensschutz bleibt erhalten, auch wenn sie eine Tätigkeit aufnehmen. zB. wenn Sie in den letzten 1,5 Jahren bis zu 6 Monaten tätig sind.Sie müssen natürlich alle Forderungen des §237 erfüllen.Gruß ein ebebfalls Betroffener

von
HOS2000

pitt: das ist so nicht richtig. mit Vertrauensschutz kann ich mit - 62 - Jahren in Rente gehen. Dennoch, ich lege Wert auf den (5) im SGB VI 237 -- hier steht explizit,,ein bestehender Vertrauensschutzwird durch die etc.etc. Arbeitsaufnahme, nicht berührt. Das interpretiere ich so, das ich mich mit Vertrauensschutz nicht dem § 237 unterwerfen muss, um mit 60 Jahren in Rente gehen zu können. Hinzu kommt noch, das Arbeitslosigkeit nicht zwingend bedeutet, als solcher auch AL gemeldet zu sein. Arbeitslosigkeit kann auch anderweitig nachgewiesen werden.

von
Hos2000

Genau hier scheiden sich die Geister. Der SGB VI § 237 (5) kennt keine zeitliche Begrenzung f. d. Aufnahme einer Tätigkeit. Ja selbst die Sachbearbeiter/innen beim DR-Bund sind teilweise verunsichert und man bekommt dort kuriose Antworten wenn man Selbiges hinterfragt. Fakt ist, das vor dem Jan. 1952 geborene sich dem § 237 zu unterwerfen haben (1) 3a. die keinen Vertrauensschutz haben. Warum nun meine Person, die sowohl vor diesem Stichtag geboren und zudem noch mit Vertrauensschutz ausgestattet sich damit analogisieren muss - wird wohl nur durch einen Fachanwalt zu klären sein. Logisch jedefalls, gem. (5) ist das Ganze nicht.

von
TCK

Hallo Hos 2000,

Sie machen eine entscheidenden Denkfehler. § 237 (5) SGB VI ist l e d i g l i c h eine Vertrauenschutzregelung, dass man mit 60 In Rente gehen k a n n. Aber selbstvserständlich nur, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 237 (1) bzw. (2) erfüllt sind! Die Erfüllung einer Vertrauenschutzregelung allein führt zu keinem Rentenanspruch: Also alles logisch!

von
HOS2000

TCK. Davon, das man nach (5) auch den § 237 - erfüllen muss, steht Nichts geschrieben. Was nützt mir nun mein Vertrauenschutz, wenn ohnehin vor dem Jan. 1952 geborene (1)1 auch ohne diesen Schutz unter Auflage des (3)a. mit 60 Rente beziehen können ????? Und hier nochmals die Frage; nach (5) ist eine Arbeitsaufnahme unschädlich. Wenn dem so wäre, so ist auch der § 237 hinfällig, oder irre ich mich ?

Experten-Antwort

Hallo HOS2000,

ich fürchte (sowie die anderen user), dass Sie den Aufbau der Vorschrift noch nicht ganz durchschaut haben (was aufgrund der zig Änderungen der letzten Jahre auch nicht wirklich einfach ist):

Die Grundvoraussetzungen der Rente stehen in Absatz 1 , das sind
1) die Geburt vor 1952,
2) das Lebensalter 60
3) die 364 Tage alo nach dem Alter von 58,5 Jahren und bei Rentenbeginn
4) die 8 Jahre Pflichtbeiträge in den letzten 10 Jahren und
5) die Wartezeit von 15 Jahren.

Die weiteren Absätze bringen jetzt Zusatzregelungen zu den einzelnen Voraussetzungen. So erklärt Abs. 2 genauer, was alles unter Arbeitslosigkeit verstanden werden kann (zu Vorauss. 3)und regelt die Verlängerung des 10 Jahreszeitraumes durch bestimmte Zeiten (zu Vorauss. 4).

Die Absätze 3 bis 5 enthalten die verschiedenen Anhebungen der Altersgrenze und die dazugehörigen Vertrauensschutzregelungen. Diese beziehen sich allein auf die Voraussetzung &#34;Lebensalter 60&#34; (siehe oben Vorauss. 2).

Wenn Sie also unter den Absatz 5 fallen, dann heißt das allein, dass Sie theoretisch die Möglichkeit haben, diese Rente schon mit 60 vorzeitig (also mit Abschlägen) in Anspruch zu nehmen - aber nur, wenn alle anderen Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind.

von
M

Wer den Vertrauensschutz nicht hat, der kann NICHT mit 60 in Rente gehen. lesen sie hierzu bitte §237 ABS 3 iVm Anlage 19.

Eine Arbeitsaufnahme ist definitiv unschädlich, d.h. wenn sie am 01.01.2004 arbeitslos waren, dann aber nochmal 1 Jahr arbeiten behalten sie weiterhin den Vertrauensschutz, können also grundsätzlich (bei Erfüllung SÄMTLICHER Anspruchsvoraussetzungen des § 237 Abs 1) mit 60 in Rent egehen.

von
HOS2000

Ob die kausalen Zusammenhänge der einzelnen § so richtig, wage ich zu bezweifeln. So falle ich sowohl unter (5) als auch (1). Denn, die Pet. d. deutschen Bundestages schreibt mir,,, unter Beachtung der Erfüllung der gen. Voraussetzungen ist die Aufnahme einer Beschäftigung oder ein Umzug ins Ausland unschädlich. Will heissen - könnte mich jetzt vom Bezug des AlG 2 verabschieden und trotzdem mit 60 in Rente gehen. Auch ist der Passus - Arbeitsaufnahme und oder arbeitsmarkt. pol. Massnahme noch immer unbefriedigend erklärt.

von
HOS2000

ich erfülle den §237 abs.1 --- wozu brauche ich dann noch meinen Vertrauensschutz ?

von
M

...um mit 60 in Rente gehen zu können vielleicht ???

Haben sie Abs 3 schon gelesen ?

von
Schade

dann machen Sie doch, was Sie wollen und wenns dann am Ende ein Eigentor gewesen sein sollte, hat Ihr &#34;Fachanwalt für Sozialrecht&#34; ein breites Betätigungsfeld und kann die ahnungslosen Behörden und Experten, auf die Sie heute nicht hören wollen, verklagen.

Ich denke wir sollten dieses Thema nun abschließen.

:-)

von
M

Sie wollen es doch garnicht verstehen, oder ?

Experten-Antwort

Hallo HOS2000,

die Arbeitsaufnahme ist unschädlich in Bezug auf die Voraussetzung des § 237 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 5 - der Vertrauenschutz in das für Sie maßgebende Rentenalter bleibt also auch bei Arbeitsaufnahme bestehen.

Die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 haben aber mit dem Abs. 5 gar nichts zu tun und müssen zusätzlich von Ihnen erfüllt werden. Das ist so und da wird kein Petitionsausschuss oder Gericht oder RV-Träger etwas anderes entscheiden.

von
HOS2000

Denke ja, wir sollten das beenden. Nur eines noch bitte:,
generell vor dem 1. ten Januar 1952 Geborene haben Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - wenn (1) 1.2.3. a.b. 4. 5 erfüllt. Vertrauensschutz hin oder her, das dürfte ja unstrittig sein, oder ? Arbeitslos bzw. ohne Beschäftigung ist aber nicht gleichzusetzen mit einer Arbeitslosenmeldung beim AA. Arbeitslosigkeit kann auch anders nachgewiesen werden.
Nun bin ich bestimmt nicht verbohrt und anderweitigen Argumentationen nicht zugänglich. Dennoch hat mich das Board nicht überzeugen können, meine Auslegungen zu revidieren. Letzter Satz und Frage;; ist es richtig, das ich auch ohne Vertrauensschutz - wenn ich den (1) komplett erfülle, mit 60 in Rente gehen kann. Danke und allen hier eine gute Zeit.

von
Evchen

Nein...
hier ist Abs. 3 der Vorschrift anzuwenden:
Die Altersgrenze von 60 Jahren wird angehoben für Versicherte, die nach dem 31.12.1936 geboren sind.
Die Anhebung der Altersgrenze richtet sich dann nach Anlage 19.

von
Wolfgang

Hallo HOS,

vom Leichten zum Schweren, von der Regel zur Ausnahme. So sind Gesetzestexte (meist ;-) aufgebaut. Abs. 1 stellt den Grundanspruch dar, dann folgen Ausnahmen/Einschränkungen in den Folgeabsätzen. Allein schon über das Geburtsdatum verschiebt sich der Allgemeinzugang ab 60, und wird über &#39;Vertrauensschutzregelungen&#39; wieder revidiert.

Wenn Sie in den einschränken Abs. 3 - 5 einen positiven Haken dran machen können, sind Sie mit 60 ( + xx) dabei. Die Zugangsvoraussetzungen für die AR nach Alo bestehen nicht nur aus § 237 Abs. 1. Überlegen Sie mal, welchen Sinn denn dann Abs. 2 - 4 haben sollten ?

Gruß
w.

Experten-Antwort

Nein, das können Sie nicht (es sei denn, Sie fallen vom Jahrgang her noch unter diejenigen, die die Rente ab 60 mit Abschlägen beziehen können, vgl. Anlage 19).

Weil Absatz 3 in Ergänzung zu Abs. 1 Nr. 2 regelt, dass die Altersgrenze angehoben wird. Das muss man im Zusammenhang sehen.
Die Abs. 4 und 5 regeln dann wiederum die Ausnahmen zu Abs. 3 - eben den sogenannten Vertrauensschutz.

Ab 1952 geborene können diese Rente im übrigen überhaupt nicht erhalten.

Der etwas komplizierte Aufbau kommt einfach daher, dass die Vorschrift über die Jahre hinweg immer wieder angepasst wurde...

Und zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich "Arbeitslosigkeit": Es ist richtig, dass dies im Einzelfall auch ohne Meldung bei der Arbeitsagentur anerkannt wird - die Beweishürde ist hier aber sehr hoch (Nachweis fortlaufender Bewerbungen etc.), sodass ich nicht dazu raten würde, sich darauf zu verlassen.