Rentenantrag

von
kurt123

Hallo,
ich hätte einmal eine prinzipielle Frage zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente.
Wenn man eine Erwerbsminderungsrente beantragt und diese wird dann auch bewilligt, z.B. als teilweise EM-Rente, ist man dann an an den Bewilligungsbescheid gebunden oder kann man von seinem Antrag da noch einmal zurücktreten bzw. diesen zurücknehmen, sofern dieser noch nicht bestandskräftig geworden ist?
Welche Möglichkeiten gäbe es denn da?

von Experte/in Experten-Antwort

Innerhalb der Rechtsbehelfsfrist kann man jederzeit seinen Antrag zurücknehmen. Danach könnte man über den Hinzuverdienst die Rente beeinflussen.

von
...

Es kommt noch der Verzicht nach § 46 SGB I in Frage. Kommt immer auf die Fallgestalltung an.

§ 46 SGB I

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.

von
-_-

:P

Zitiert von: ...

Es kommt noch der Verzicht nach § 46 SGB I in Frage.

Trotz des Verzichts bleibt das Stammrecht auf die Rentenleistung erhalten. Auf das Stammrecht kann der Berechtigte keinen Einfluss nehmen, sobald der Verwaltungsakt (Bescheid) binden geworden ist.

Die Antragsrücknahme ist nicht mit dem Verzicht gleichzusetzen und unterliegt daher auch nicht den rechtlichen Einschränkungen des Verzichts.

Die Antragsrücknahme ist auch dann zulässig, wenn sie zu Lasten eines anderen Leistungsträgers geht (BSG vom 09.08.1995 – 13 RJ 43/94).

Die Einschränkungen des Dispositionsrechts nach § 51 Abs. 1 oder 2 SGB V oder § 125 SGB III sind jedoch zu beachten (BSG vom 04.06.1981 in SozR 2200 § 1248 Nr. 33).

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB1_46R0