Rentenantrag nach SGB VI §116 Abs. 2 Nr. 2

von
Daggi_2

Mein Mann wurde aufgefordert einen Rentenantrag nach SGB VI §116 Abs. 2 Nr. 2 zu stellen (Rentenantragsfiktion). Es ist völlig unstrittig, daß er verrentet werden muß, nur ist der im Antrag vorgegebene Rentenbeginn so früh, daß er gravierende finanzielle Nachteile befürchten muß. Lt. Anschreiben steht ihm aber "Gestaltungsrechte im Hinblick auf den Rentenanspruch" zu, die aber werder näher erklärt noch durch Angabe von Gesetzrn oder Verordnungen untermauert. Frage: Welche Gestaltungsrechte stehen ihm denn zu? Kann er verlangen, den Rentenbeginn um mehrere Monate nach hinten zu verlegen?

von
Maxi

Hi, Daggt_2

wo ist denn in Ihrem Antrag das Datum des Rentenbeginns vorgegeben? Im Antrag stand bei mir nichts, das stellt doch erst die DRV fest, was möglich ist?
Ich bekam mit der Mitteilung über die unbefristete Erwerbsminderung ein Blatt zum Zurückschicken, in dem ich den Rentenbeginn ankreuzen konnte, entweder den 1. des Monats, der auf das Krankheitsereignis folgte oder den 1. des Antragsmonats (wobei der auch nicht stimmte, sie hatten den Monat genommen, den die KK vorab eingetragen hatte und nicht meinen Antrag paar Wochen später. Bedeutet für mich zwar Rückzahlung von Krankengeldzuschuss an den AG, aber ein Versuch, das zu ändern, war mir bei meinem Gesundheitszustand zuviel Aufwand).

von
Rosanna

Hallo Daggi_2,

wenn Ihr Mann zur RENTEN-Antragstellung aufgefordert wurde, ist ja wahrscheinlich zuerst ein REHA-Antrag gestellt worden, oder? Wenn der Reha-Antrag von Ihrem Mann aus "freien Stücken" gestellt und er nicht von der KK/Arbeitsagentur dazu aufgefordert wurde, ist sein "Dispositionsrecht"/Gestaltungsrecht NICHT eingeschränkt. Erfolgte die Aufforderung zur Rentenantragstellung durch die DRV oder die Krankenkasse/Arbeitsagentur, wäre sein Gestaltungsrecht eingeschränkt, was bedeuten würde, dass er 1. den Rentenantrag stellen MUSS und er 2. den frühestmöglichen Rentenbeginn wählen MÜSSTE.

Angenommen, er stellt den Rentenantrag und es wird Rente gezahlt, die niedriger als das Krankengeld/ALG ist, würde die KK/AfA auf eine Rentennachzahlung Erstattungsanspruch geltend machen. Die die Rentenhöhe übersteigende Leistung wird aber NICHT zurückgefordert!!! Falls noch ein KG- oder ALG-Anspruch besteht, würde das KG oder ALG ab der laufenden Zahlung eingestellt. Für die Zukunft würde er dann "MIESE" machen.

Von wem erhielt er denn bisher Leistungen und seit wann?

Übrigens: NUR die DRV darf zur RENTEN-Antragstellung auffordern.

MfG Rosanna.

Da

von
Rosanna

Hallo Maxi,

..."den 1. des Antragsmonats (wobei der auch nicht stimmte, sie hatten den Monat genommen, den die KK vorab eingetragen hatte und nicht meinen Antrag paar Wochen später."

DAS hatte schon seine Richtigkeit, denn das ist ja der Sinn des § 116 SGB VI! Der (früher) gestellte Reha-Antrag GILT als Rentenantrag mit der Folge, dass das frühere Antragsdatum zu einem früheren Rentenbeginn führt.

KRANKENGELD UND ARBEITSLOSENGELD ist dann aber nicht zurückzuzahlen, sondern es wird aus der Rentennachzahlung erstattet.

..."wo ist denn in Ihrem Antrag das Datum des Rentenbeginns vorgegeben? Im Antrag stand bei mir nichts, das stellt doch erst die DRV fest, was möglich ist?"

Das Datum des Rentenbeginns ist noch nicht im Antrag angegeben, sondern im Schreiben der DRV zur Aufforderung zur Rentenantragstellung. Es wurde - wie auch bei Ihnen - die Erwerbsminderung im Laufe des REHA-Verfahrens durch die DRV bereits festgestellt.

Wenn bei Ihnen das Krankheitsereignis VOR dem REHA-Antragsdatum lag und Sie das Antragsdatum gewählt haben, waren Sie doch vermutlich gut beraten, weil das zu einem späteren Rentenbeginn führte.

MfG Rosanna.

von
Maxi

Hatte vorhin schon mal geantwortet, aber erst jetzt kapiert, dass der Beitrag rausfliegt, wenn man nichts zur Benachrichtigung anklickt.

Sie schreiben:DAS hatte schon seine Richtigkeit, denn das ist ja der Sinn des § 116 SGB VI! Der (früher) gestellte Reha-Antrag GILT als Rentenantrag mit der Folge, dass das frühere Antragsdatum zu einem früheren Rentenbeginn führt

Das ist mir klar. Mir ging es um Anderes: In diesem Rehaantrag hatte die KK ja vorher schon ihren Teil ausgefüllt, mit Datum (z.B.) 15.2., und mir dann geschickt mit der Aufforderung, ih auszufüllen und an die DRV zu schicken. Hab ich vier Wochen später. Warum schreibt mir dann aber die DRV "Ihr Antrag vom 15.2." und bietet 1.2. als Rentenbeginn an? Zu dem Zeitpunkt wusste ich noch gar nichts von meinem Antrag, m.E. hätte es in dem Fall also 1.3. sein müssen.

Zurückzahlen muss ich nach erster Auskunft vom Personalamt den Krankengeldzuschuss nach TVÖD; wenns anders wäre, wäre es mir natürlich recht.

von
Daggi_2

Hallo Rosanna,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ja, der Reha-Antrag wurde "aus freien Stücken" gestellt. Die Aufforderung zur Stellung des Rentenantrages kam von der DRV. Mein Mann war bis Dezember 2007 angestellt, der durch ein Auflösungsvertrag mit Abfindung beenddet wurde. Dieser Vertrag würde ja durch einen früheren Rentenbeginn gegenstandslos. Es besteht also die Gefahr, das sein ehemaliger Arbeitgeber das Gehalt für 5 Monate + die Abfindung zurückfordern könnte.... Genau das möchte er verhindern.

Gruß
Dagmar

von
reha

Ich finde Ihre Ängste doch etwas sehr weit hergeholt, der Arbeitgeber wird erstens niemals davon erfahren (wenn Sie`s ihm nicht erzählen, wozu Sie nicht verpflichtet sind) und zweitens selbst wenn, dann würde ich sehr stark bezweifeln, dass das Einfluss auf den bereits geschlossen/beendeten Vertrag haben könnte.

von
Rosanna

Hallo Dagmar,

ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass dies kein Problem der RV ist. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass - nur weil der Rentenbeginn VOR Auflösung des Arbeitsvertrages liegt - Ihr Mann das Gehalt und die Abfindung an den Arbeitgeber zurückzahlen muß.

Aber das Gehalt würde während des Zeitraus des Zusammentreffens mit der EM-Rente nach § 96 a SGB VI auf die Rente angerechnet wie auch eine laufende oder einmalige Abfindung, soweit sie der Beitragspflicht unterliegt.

Es wird dann für diesen Zeitraum vermutlich - je nach Höhe dieser Beträge - eine NULL-Rente gezahlt.

Der Auflösungsvertrag wird durch einen früheren Rentenbeginn auf keinen Fall nichtig. Da Ihr Mann den Rentenbeginn selbst bestimmen kann, könnte er doch - rein theoretisch - einen Rentenbeginn wählen, der NACH dem 31.12.2007 liegt!?

Vielleicht weiß ein anderer User noch einen Tipp....

MfG Rosanna.

von
Rosanna

Jetzt verstehe ich, was Sie meinten.

Trotzdem hat es (für Sie leider) seine Richtigkeit, denn das Datum, das Ihre Krankenkasse eingetragen hat, ist maßgebend. Damit will die Krankenkasse eben genau das verhindern, dass Sie sich mit der Antragstellung noch Zeit lassen. Denn in erster Linie soll eine Reha-Maßnahme ja Erfolg bringen!

Eine Umdeutung in einen Rentenantrag nach § 116 SGB VI erfolgt nur in den Fällen, in denen die Reha-Maßnahme entweder nicht erfolgversprechend und die EM nicht mehr abzuwenden war oder wenn die Maßnahme selbst keinen Erfolg gebracht hat.

MfG Rosanna.

von
Sören

Rentenantrag/Bewilligung und ein Arbeitsvertrag haben nichts , aber auch gar nichts miteinander zu tun !

Das sind 2 völlig verschiedene Dinge und berühren einander überhaupt nicht.

Das heisst in Ihrem Fall, ist die Abfindung außen vor und kann nicht nachträglich vom Arbeitgeber zurückgefordert werden ( der Arbeitgeber hätte ja nicht kündigen bzw. die Auflösung des Arbeitsvertrages anstreben müsssen , zumal Abfindungen auch immer eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers sind und er ja nicht gezwungen wurde überhaupt eine Abfindung zu zahlen )

Seinen Sie froh und glücklich überhaupt eine Abfindung bekommen zu haben, das ist nämlich in der heutigen zeit absolut nicht selbstverständlich !

Experten-Antwort

Nach § 116 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI gilt ein Reha-Antrag als Antrag auf Rente, wenn der Versicherte verminderter erwerbsfähig ist und Reha-Leistungen nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die Erwerbsminderung nicht verhindert haben.

Der Reha-Antrages IST damit per gesetzlicher Fiktion der Rentenantrag, so dass das Datum des Reha-Antrages bereits das Datum des Rentenantrages ist und davon ausgehend - und unter Berücksichtigung des Eintritts der Erwerbsminderung - der Rentenbeginn zu bestimmen ist. Ihr Mann müsste jetzt für die Rente nur noch die eigentlichen Antragsvordrucke ausfüllen.

Mit Gestaltungsrechten ist gemeint, dass Ihr Mann, sofern er die Rente nicht möchte, den Reha-Antrag, soweit er als Rentenantrag gilt, zurücknehmen kann. Hat Ihr Mann die Reha nach Aufforderung durch die Krankenkasse beantragt, braucht er für die Rücknahme des Antrags allerdings die Zustimmung der Krankenkasse.

Inwieweit sich der Beginn einer Rente wegen Erwerbsminderung auf den Auflösungsvertrag auswirkt, kann hier nicht beantwortet werden, da es sich um eine arbeitsrechtliche und damit nicht rentenrechtliche Frage handelt.

von
Daggi_2

Vielen Dank für die Antwort. Mich verwundert dann aber die Formulierung im Anschreiben der DRV die erstens in der Mehrzahl von Gestaltungsmöglichkeiten spricht und zweitens den Antrag auf Verzicht auf dei Rentenfiktion ausdrücklich als ein Beispiel bezeichnet. Was ist also dann gemeint?

Experten-Antwort

Ihre Frage/Ihr Anliegen wird sich hier im Forum wohl nicht endgültig klären lassen.

Die Gestaltungsrechte/-möglichkeiten des Versicherten sind häufig auch vom Einzelfall abhängig.

Um Ihre Fragen zu klären, rufen Sie doch einfach bei dem Sachbearbeiter Ihres Mannes an und fragen nach, welche konkreten Gestaltungsmöglichkeiten/-rechte für Ihren Mann bestehen.

von
Rosanna

Hallo Dagmar,

im Anschreiben der DRV sind nach Ihrem Beitrag doch mehrere Gestaltungsmöglichkeiten genannt.

Z.B. 1. Rentenbeginn am xx.xx.xx, 2. Rentenbeginn am xx.xx.xx, 3. Keine Rentenantragstellung gewünscht, etc.

DAVON kann sich Ihr Mann die günstigste Variante aussuchen, weil er in seinem Dispositionsrecht nicht eingeschränkt ist.

Die von der Expertin genannte Möglichkeit auf Verzicht der Rentenantragsfiktion ist doch offensichtlich auch aufgeführt.

Da ja eine Erwerbsminderung auf Dauer festgestellt wurde, könnten Sie auch den letztgenannten Rentenbeginn wählen. Denn irgendwann, spätestens wenn die Abfindung aufgebraucht ist, kommt dann ohne weitere Gesundheitsprüfung die Rente (wieder) zur Auszahlung.

MfG Rosanna.