Rentenauszahlung

von
Papabaer

Hallo,
ich bin Dezember 2012 Beamter auf Lebenszeit geworden. Vorher war ich 15 Jahre Soldat. Nun bin ich auf die Idee gekommen mir die vor der Bundewehrzeit gezahlten Rentenbeiträge auszahlen zu lassen.
Leider wurde mein Antrag abgelehnt, da ich lt. DRV die Wartezeit überschritten habe.
Angerechnet wurden mir die Zeit bis zur Bundeswehr mit 56 Monate. Dann habe ich 5 Monate als Wehrpflichtiger Verbracht bis ich Zeitsoldat wurde.
Ich weiss das nach §3 Nr.2 SGB VI jemand der Wehrpflicht leistet Pflichtversichert ist, allerdings habe ich einen Bescheid des Kreiswehrersatzamtes das aufgrund meiner Verpflichtung der Einberufungsbescheid aufgehoben wurde.
Nun bin ich als Laie der Meinung das somit die 5 Monate Werhpflicht nicht als versicherungsplichtige Zeit gelten dürften, da mit der Aufhebung auch der Status verloren gegangen ist und zwar auch Rückwirkend.
Vieleicht kann mit da jemand was Stichhaltiges zu sagen.
Vielen Dank schonmal....!

von
Schade

Da haben Sie keine Chance - mit 61 Beitragsmonaten gibt es keine Erstattung für Beamte.

Statt dessen haben Sie später einen Anspruch auf Regelaltersrente.

von
Papabaer

Das mit 61 Monaten nichts erstattet wird ist mir klar.
Mir geht es mehr darum das mir durch die Aufhebung des Einberufungsbescheides die 5 Monate Wehrpflicht nicht angerechnet werden dürften.
Bescheid aufgehoben, Status eines Wehrpflichtigen aberkannt und somit keine Versicherungspflicht nach SGB VI.

von
oder so

Zitiert von: Papabaer

Das mit 61 Monaten nichts erstattet wird ist mir klar.
Mir geht es mehr darum das mir durch die Aufhebung des Einberufungsbescheides die 5 Monate Wehrpflicht nicht angerechnet werden dürften.
Bescheid aufgehoben, Status eines Wehrpflichtigen aberkannt und somit keine Versicherungspflicht nach SGB VI.

Welches Datum steht denn auf Ihrer Ernennungsurkude, als Sie SaZ wurden (von Anfang an oder erst nach den 5 Monaten Wehrpflicht). Und: Was steht im Bescheid über die Aufhebung des Bescheides zur Wehrpflicht - Die Aufhebung des Verwaltungsaktes wegen wesentlichen Änderungen dürfte nur für die Zukunft geschehen sein?!

Auch wenn es hier im Forum verpönt ist: bitte im Bescheid nachlesen!

von
Papabaer

Zitiert von: oder so

Welches Datum steht denn auf Ihrer Ernennungsurkude, als Sie SaZ wurden (von Anfang an oder erst nach den 5 Monaten Wehrpflicht). Und: Was steht im Bescheid über die Aufhebung des Bescheides zur Wehrpflicht - Die Aufhebung des Verwaltungsaktes wegen wesentlichen Änderungen dürfte nur für die Zukunft geschehen sein?!

Die Ernennungsurkunde gilt mit Datum der Ernennung, die Dienszeitanerkennung für den Zeitraum der Verpflichtung rechnet sich ab Datum des Eintritt in die Bundeswehr.

Der Bescheid zur Aufhebung des Einberufungsbescheides lautet:

"Aufgrund Ihrer Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit setze ich die Vollziehung meines Einberufungsbescheides vom .... zur Ableistung des Grundwehrdienstes für die Dauer der festgesetzten Dienstzeit als Soldat auf Zeit aus.

Der aufgrund der freiwilligen Verpflichtung in der Bundeswehr geleistete Wehrdienst wird auf den Grundwehrdienst angerechnet.

Mit Ablauf der für den Grundwerhdienst bestimmten Zeit gilt der Einberufungsbescheid zum Grundwehrdienst als aufgehoben."

Ich bin der Meinung das damit der Gesamte Bescheid aufgehoben ist. Es wurden ja auch nur die 5 Monate bis zur Ernennung angerechnet und nicht der gesamte Zeitraum der Wehrpflicht, also 12 Monate.
Der Bescheid setzt die Vollziehung des Einberfungsbescheid ja auch für die gesamte Dauer von 12 Monaten aus und nicht nur für 5 Monate.

von
...

Nur mal so:

Wenn die Beitragszeiten ausschließlich aus Wehrdienstzeiten und Nachversicherung als Zeitsoldat resultieren, würden Sie die Beiträge auch nicht erstattet bekommen, wenn die 5-jährige Wartezeit nicht erfüllt wäre. Denn erstattet werden Beiträge an Versicherte nur in dem Umfang, wie Sie sie selbst auch getragen haben. Beiträge für Wehrdienst und Nachversicherung hat jedoch die Bundeswehr allein getragen....

von
...

Ah, ok. Erstattung für die Zeit BIS zur Bundeswehr - bitte vorherigen Kommentar ignorieren ;-)

von Experte/in Experten-Antwort

Es könnte durchaus ein Anspruch auf Beitragserstattung für die vor der Bundeswehrzeit gezahlten Rentenbeiträge bestehen. Eine abschließende rechtliche Wertung kann allerdings aufgrund des geschilderten Sachverhalts in diesem Forum nicht erfolgen bzw. würde Ihnen auch nicht weiterhelfen. Da Ihr Antrag abgelehnt wurde, müssen Sie doch Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger im Rahmen des Widerspruchs alle geschilderten Argumente bzw. Nachweise vorlegen, damit eine Überprüfung erfolgen kann. Sie erhalten dann nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens einen weiteren rechtsverbindlichen Bescheid (hoffentllich positiv) über den Ausgang des Verfahrens.

von
Bayern-Meyer

Zitiert von: Papabaer

Hallo,
ich bin Dezember 2012 Beamter auf Lebenszeit geworden. Vorher war ich 15 Jahre Soldat. Nun bin ich auf die Idee gekommen mir die vor der Bundewehrzeit gezahlten Rentenbeiträge auszahlen zu lassen.
Leider wurde mein Antrag abgelehnt, da ich lt. DRV die Wartezeit überschritten habe.
Angerechnet wurden mir die Zeit bis zur Bundeswehr mit 56 Monate. Dann habe ich 5 Monate als Wehrpflichtiger Verbracht bis ich Zeitsoldat wurde.
Ich weiss das nach §3 Nr.2 SGB VI jemand der Wehrpflicht leistet Pflichtversichert ist, allerdings habe ich einen Bescheid des Kreiswehrersatzamtes das aufgrund meiner Verpflichtung der Einberufungsbescheid aufgehoben wurde.
Nun bin ich als Laie der Meinung das somit die 5 Monate Werhpflicht nicht als versicherungsplichtige Zeit gelten dürften, da mit der Aufhebung auch der Status verloren gegangen ist und zwar auch Rückwirkend.
Vieleicht kann mit da jemand was Stichhaltiges zu sagen.
Vielen Dank schonmal....!

BaL - Sie Glücklicher. Da können Sie sich beruhigt zurücklehen, da kann Ihnen fast nichts mehr passieren. Da gehören Sie fast schon zu den Bewahrern und Beschützern der herrschenden Klasse. Da können Sie sich eine schöne Frau und viele Kinder leisten und ernähren - alles Dinge die ein normal Sterblicher und Verdienender heute nicht mehr kann.
Herzlichen Glückwunsch!

von
Paspabaer

Zitiert von: Papabaer

Es könnte durchaus ein Anspruch auf Beitragserstattung für die vor der Bundeswehrzeit gezahlten Rentenbeiträge bestehen. Eine abschließende rechtliche Wertung kann allerdings aufgrund des geschilderten Sachverhalts in diesem Forum nicht erfolgen bzw. würde Ihnen auch nicht weiterhelfen. Da Ihr Antrag abgelehnt wurde, müssen Sie doch Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger im Rahmen des Widerspruchs alle geschilderten Argumente bzw. Nachweise vorlegen, damit eine Überprüfung erfolgen kann. Sie erhalten dann nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens einen weiteren rechtsverbindlichen Bescheid (hoffentllich positiv) über den Ausgang des Verfahrens.

Den Wiederspruch habe ich umgehend nach eingang der Ablehnung eingereicht.
Bisher habe ich leider noch nichts davon gehört (5Wochen). Sollte nicht zumindest der Eingang und die Bearbeitung gestätigt werden?

von
KSC

Wenn Sie wissen wollen ob der Widerspruch eingegangen ist, rufen Sie am besten am Dienstag früh an - dann sollten Sie es nach ein paar Minuten wissen.

Und dann warten Sie in Ruhe die Entscheidung ab, es eilt ja nicht....:)

von
Gigi

Zitiert von:
Den Wiederspruch habe ich umgehend nach eingang der Ablehnung eingereicht.
Bisher habe ich leider noch nichts davon gehört (5Wochen). Sollte nicht zumindest der Eingang und die Bearbeitung gestätigt werden?

Hallo,
Sie könnten natürlich beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen mit dem die DRV verpflichtet wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zu erteilen.
Mit der Verpflichtung zur Bearbeitung wird es dann schon schwieriger. Sie könnten dann später Untätigkeitsklage erheben.

In der Sache selbst wird es nach den von Ihnen inzwischen gemachten Angaben schwierig, aud deutsch: Sie werden keinen Erfolg haben. Nun interessiert das Ihren Anwalt recht wenig. Er bekommt ja sein Honorar (xxxx ist Anwalts Liebling).
Gigi

von
Papabaer

Zitiert von: Gigi

Hallo,
In der Sache selbst wird es nach den von Ihnen inzwischen gemachten Angaben schwierig, aud deutsch: Sie werden keinen Erfolg haben. Gigi

Wieso das?
Verstehe nicht warum ich da pauschal keinen Erfolg haben kann?