Rentenbeginnzeitraum unterschiedlich bestimmt

von
LS

Wenn mich als Versichertenberater der DRV jemand bittet, in seinem Bescheid mal nachzusehen, ob alles richtig abgelaufen ist, komme ich dem gern nach.
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Wenn ich dabei über Sachverhalte stolpere, die nicht unbedingt logisch sind, möchte ich sie auch für mich gern geklärt haben, wie im angesprochenen, bzw. dargelegten Fall.
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Der Umstand, das die Rechtsvorschriften gegenwärtig nicht mehr anzuwenden sind ändert ja nichts an der Sachlage, dass, wenn ein Bescheid aus der damligen Zeit, so er rechtswidrig benachteiligend wäre, trotzdem zu bearbeiten ist, unter Anwendung der damaligen Rechtsvorschriften.
(§ 300 Abs. 3. SGB VI).
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Bei der Bestimmung der 'Pauschalzeit', um die es ja zu dem von mir als 'a)' genannten Sachverhalt geht, bin ich nach wie vor der Meinung, dass, egal ob jemand damals eine EU oder BU oder eine Altersrente erhalten hat, die Bestimmung des Prozentwertes, mit dem ich das Maximum einer zu berücksichtigenden 'Pauschalzeit' ermittle, nicht abhängig ist vom Beginn der Zurechnungszeit, die vor dem eigentlichen Rentenbeginnmonat liegt, sondern vom Jahr Rentenbeginn.
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Anfänglich war nur das 'Rentenbeginnjahr' ausschlaggebend.
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Durch Rechtsänderungen wurde ab 1997 beginnend auch noch der Monat Rentenbeginn mit einbezogen.
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Durften ab Rentenbeginn
'01-1997' noch 24% der Beitragszeit als Lücke maximal berücksichtigt werden, danach bei Rentenbeginn
'07-1999' (Aussage im Deckblatt des Bescheides für die BU-Rente), noch 9,0%.
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Berücksichtigt wurden aber 9,5%.
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In Anlage 4 Seite 4 wird dazu wörtlich aufgeführt:
"Maßgebender Vomhundertsatz bei Rentenbeginn im Monat Juni 1999 = 9,5% . . .

Im Deckblatt steht aber als Monat Rentenbeginn der 01.07.1999, ab diesem Datum beginnt auch die Rentenzahlung.
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Einen Bearbeiterfehler schließe ich aus, weil, wie ich schon mal ausführte, an dieser Stelle im Programmablauf der Mitarbeiter gar keinen Einfluss mehr hat, mit vorgefertigten Programmbausteinen sich das Berechnungsprogramm abspult und die zugehörigen Werte Programmintern einordnetnet werden.

Richtig ist der Bescheid auf keinen Fall, weil durch die fehlerhafte Bestimmung des Rentenbeginnmonats mehr % in Ansatz gebracht wurden, der Bescheid dadurch rechtswidrig fehlerhaft begünstigend erteilt wurde.

Experten-Antwort

Da Sie als Versichertenberater offensichtlich eine "rechtsverbindliche" Auskunft erteilen möchten, bitten wir Sie, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen und entsprechende Anfragen künftig an den Grundsatzbereich Ihres Rentenversicherungsträgers zu richten.

Im vorliegenden Fall kann die Richtigkeit des begünstigenden Bescheides nicht allein am Wortlaut festgemacht werden.

Als Rentenbeginn ist bei der Frage des belegungsfähigen Gesamtzeitraumes zu Gunsten des Versicherten, im Unterschied zum tatsächlichen Beginn der Rente, vom Vormonat auszugehen.

Wir halten daher an unserer Auffassung fest und gehen weiterhin von der Richtigkeit des Bescheides aus.

von
LS

Bedanke mich bei allen für Bemühungen zur Klärung der Sachlage.

Falsch, lieber Experte, ist Ihre Darlegung, dass ich offensichtlich eine rechtsverbindliche Auskunft erteilen möchte.
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Sie wissen so gut wie ich, das ich das als Versichertenberater nicht darf und auch nicht machen werde.
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Hatte aber geschrieben, dass ich für mich gern eine Erklärung haben wollte, falls andere Regelungen greifen.
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von
haesvau

Wann ist denn der Leistungsfall genau eingetreten? Wurde der tatsächliche Rentenbeginn verschoben, weil Übergangsgeld, zufällig genau bis zum 30.06., gezahlt wurde?

von
LS

Leistungsfall eingetreten am 28.05.1999.
Zurechnungszeit berücksichtigt ab 28.05.1999 für 13 Monate.
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Bewertung:
Monat Mai 1999 als beitragsgemindert mit dem vollen Gesamtleistungswert wegen 'Beiträgen mit Zurechnunjgszeit'
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Der Zeitraum:
01.06.1999 - 30.06.2000 als
Zurechnungszeit beitragsfrei mit vollem Gesamtleistungswert bewertet, wie für diesen Sachverhalt üblich.
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Text auf dem Deckblatt
Sehr geehrter Herr . . .
erhalten Sie von uns
-Renten wegen Berufsunfähigkeit-
Die Rente beginnt am 01.07.1999.
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Text in Anlage 4 im Abschnitt:
"Zusätzliche Entgeltpunkte für beitragsgeminderte Zeiten"
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Der Gesamtleistungswert ist bei Rentenbeginn im Monat Juni 1999 für folgende Zeiten in Höhe von 81,3333 % . . . zu berücksichtigen.

von
haesvau

Dann könnte der eigentliche Rentenbeginn 01.06.99 wegen einer möglichen Übergangsgeldzahlung während einer Reha-Maßnahme auf die Zeit nach dem Ende der Reha-Maßnahme verschoben worden sein (§ 116 Abs. 1 SGB VI in der damaligen Fassung). Für die Rentenberechnung wäre aber trotzdem der fiktive Rentenbeginn 01.06.99 maßgebend gewesen. Der Bescheid ist dann korrekt.

von
LS

Als Geldleistung ist über den gesamten Zeitraum davor, 08.01.1997 bis 31.05.1999 Arbeitslosengeld gezahlt worden

von
haesvau

aus welchem Grund begann die Rente erst einen Monat später? Lag eine verspätete Antragstellung vor?

von
haesvau

lach, kann ja gar nicht sein, dann hätte die rente noch später beginnen müssen.

Eigentlich ist der § 116 die einzig denkbare Erklärung ...jedenfalls für mich. Vielleicht hat ja das Arbeitsamt eine Reha-Maßnahme durchgeführt? Mann müsste wirklich mal den ganzen Fall kennen.

von
Wolfgang

Hallo LS,

> (...) rechtsverbindliche Auskunft (...)
> das ich das als Versichertenberater nicht darf (...)

...nun staune ich aber, dass Versichertenälteste/Versichertenberater als unmittelbare Vertreter der DRV nicht (mehr) für ihr Tun und Lassen in Haftung genommen werden können ;-)

Gruß
w.
...wie schon eingangs gesagt, klären Sie die aus Ihrer Sicht Ungereimtheiten - zu Ihrer Absicherung/und der Versicherten - direkt mit der DRV, dafür sind Sie schließlich gewählt worden, (auch) die kurzen Dienstwege nutzen zu können!

von
LS

Auf der Rückseite des Deckblattes wird ausgeführt, lese dies jetzt auch erstmalig.
Als Rentenantrag gilt nach § 116 Abs. 2 SGB VI der am 24.06.1999 gestellt Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation