Nach längerer Erkrankung (5 Mon.) habe ich wieder über 4 Monate gearbeitet.
Anschließend (ab Mitte Aug. 1990) erfolgte wegen dieser Vorerkrankung eine 4-Wöchige medizinische Rehabilitationsmaßnahme (Kur +3 Schontage) durch die DRV (damals noch BfA).
Da die Lohnfortzahlung “ausgeschöpft“ war, bekam ich während der Reha Übergangsgeld von der RV.
Frage:
Werden beim Bezug von Übergangsgeld, genauso wie beim Krankengeld, Rentenbeiträge abgeführt?
Bitte mit Angabe der Rechtsquelle.
Als Übergangsgeldbezieher sind Sie nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI versicherungspflichtig. Beitragsbemessungsgrundlage sind 80 % des dem Übergangsgeld zugrunde liegenden Arbeitsentgelts (§ 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Die Beiträge werden vom RV-Träger getragen (§ 170 Abs. 1 Nr. 2 b SGB VI). Da der RV-Träger ihre Reha erbracht hat, gelten die Beiträge als gezahlt (§ 176 Abs. 3 S. 1 SGB VI).
Gerne beraten wir Sie persönlich.Nachfrage:
Danke an die/en Expertin/en für die schnelle Antwort und die exakten Rechtsquellen.
Unter “ http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6 “ habe ich mir das Gesetz und die aufgeführten Paragrafen angesehen.
Da am Anfang des Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) diverse Datumsangaben gemacht werden, muss doch noch einmal nachfragen:
War der § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI mit der heutigen, für mich positiven Aussage:
“Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld ….. beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig waren; ….“ bereits zur Zeit meiner Reha ab Mitte Aug. 1990 in Kraft?
Meiner Meinung nach bestand damals bei Beziehern von Übergangsgeld durch einen Rentenversicherungsträger nur Versicherungspflicht, wenn das Übergangsgeld mindestens einen Kalendermonat gezahlt wurde (§ 247 SGB VI).
Ansonsten kommt wohl eher eine Anrechnungszeit nach § 58 SGB VI in Betracht.
