Rentenbeiträge durch die Arbeitsagentur

von
herrW

Hallo zusammen,

muss die Bundesagentur für Arbeit Rentenbeiträge abführen, auch wenn sie keine geldlichen Leistungen (AlgI)
mehr erbringt, man dennoch arbeitsuchend gemeldet ist?

Vielen Dank im voraus.

von
Horn

Nein, natürlich nicht. Was sollte denn Grundlage für die Beiträge sein, wenn keine Leistung gezahlt wird???

von
Toto

Die Antwort von Experte ist kurz und bündig und lässt keinen Raum für Ausnahmen. Aber wie sieht es mit Beziehern von Übergangsgebührnissen gemäß § 11 SVG (also ehemalige Soldaten auf Zeit) aus, die zwar keinen Anspruch auf ALG haben, jedoch der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen?

Experten-Antwort

In der Rentenversicherung sind Personen für die Zeit versicherungspflichtig, für die sie von der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig waren.

Versicherungspflicht tritt aufgrund besonderer Gleichstellungsvorschriften z. B. auch ein für Bezieher von Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Zeitsoldaten.

Sofern keine Leistung der Agentur für Arbeit gewährt wird, besteht auch keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.