Rentenbeitrgspflicht

von
Sonja II

Ich war während zwei Jahren als Büro-Aushilfe im kaufmännischen Bereich eines Bildungsträgers tätig. Ich hatte aber zwei Dienstleistungsverträge jeweils für ein Jahr, in dem stand, dass ich als Lehrkraft arbeite, obwohl ich dafür überhaupt nicht qualifiziert war und nicht die erforderliche Ausbildung hatte. Muss ich dafür Rentenbeiträge bezahlen?

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Zitiert von: Sonja II

Ich war während zwei Jahren als Büro-Aushilfe im kaufmännischen Bereich eines Bildungsträgers tätig. Ich hatte aber zwei Dienstleistungsverträge jeweils für ein Jahr, in dem stand, dass ich als Lehrkraft arbeite, obwohl ich dafür überhaupt nicht qualifiziert war und nicht die erforderliche Ausbildung hatte. Muss ich dafür Rentenbeiträge bezahlen?

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 SGB 6 sind nach § 190a SGB 6 verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden.

Wenn Sie zwar einen Vertrag als Lehrkraft hatten, tatsächlich aber gar nicht als solche eingesetzt worden sind, fallen Sie auch nicht unter § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB 6. Hat der Arbeitgeber Sie als Büro-Aushilfe im kaufmännischen Bereich nicht zur Sozialversicherung angemeldet, liegt Schwarzarbeit vor. Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen zunächst an die Krankenkasse. Die Entscheidung über das Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses i. S. von § 7 SGB 4 obliegt grundsätzlich der Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (§ 28h Abs. 2 SGB 4). Soweit ausschließlich die Frage zu klären ist, ob eine Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung vorliegt, für eine selbständige Tätigkeit also kein Raum besteht, verbleibt es bei der Zuständigkeit der Krankenkasse als Einzugsstelle des Gesamtsozialversicherungsbeitrages.

Um den Beteiligten Rechtssicherheit darüber zu verschaffen, ob sie selbständig tätig oder abhängig beschäftigt sind, besteht für objektive Zweifelsfälle nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB 4 die Möglichkeit der verbindlichen Statusklärung. Für die Durchführung dieser Statusklärungsverfahren ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig. Beteiligte, die eine Statusfeststellung beantragen können, sind die Vertragspartner (z. B. Auftragnehmer und Auftraggeber). Für die im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB 4 erforderliche Prüfung, ob eine abhängige Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB 4 vorliegt und deshalb Versicherungspflicht als Arbeitnehmer besteht, haben die Beteiligten einen Antrag auszufüllen (Bundeseinheitlicher Vordruck V027, Erläuterungen V028 ). Die Verwendung des Antrags ist notwendig und geboten, damit das Gesamtbild der Tätigkeit ermittelt werden kann und weitgehend sichergestellt ist, dass die für die Entscheidung maßgeblichen Kriterien einheitlich erhoben werden.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/32276/publicationFile/19372/V0027.pdf

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/32278/publicationFile/19371/V0028.pdf

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