Rentenberechnung Ost/West

Experten-Antwort

Wenn die Rente mit Vollendung des 63.Lebensjahres berechnet wurde, bleibt der Rentenabschlag auch für die Nachfolgerenten bestehen.

von
hps44

BGH-Urteil: Hunderttausende Erwerbsminderungsrenten zu niedrig

Bereits am 16. Mai 2006 hat der 4. Senat des das Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel in einem Klageverfahren eines Mitglieds des Sozialverband Deutschland (SoVD) entschieden, dass Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, gesetz- und grundrechtswidrig sind (AZ: B 4 RA 22/05 R). Die Deutsche rentenversicherung interessiert das nicht. (7), (5)

Betroffen sind Erwerbsminderungs- und zugehörige Hinterbliebenenrenten unter 60-Jähriger, die seit Januar 2001 erstmals oder neu beschieden wurden (AZ: B 4 RA 22/05 R). Auch Abschläge bei der regulären Altersrente sind nach Überzeugung des vierten BSG-Senats teilweise verfassungswidrig. Einen solchen Fall legte das BSG auch dem Bundesverfassungsgericht vor (AZ: B 4 RA 5/05 R). (1) , (8)
Die Abschläge hatte die Bundesregierung zum Jahresbeginn 2001 für RentnerInnen eingeführt, die nach dem 60., aber vor dem 65. Geburtstag in Rente gehen. Um ein befürchtetes Ausweichen auf die Erwerbsminderungsrente zu verhindern, wurden ebenfalls zum Jahresbeginn 2001 auch hier vergleichbare Abschläge eingeführt. Die Rentenversicherer wandten diese Kürzungen aber auch auf RentnerInnen an, die schon vor dem 60. Geburtstag aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten konnten und deshalb eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Um also möglichem Missbrauch vorzubeugen wurde wieder einmal kollektiv gestrichen.
Dies jedoch ist mit dem Gesetz nicht vereinbar, urteilte das BSG (7) im Juni 2006. Ein Ausweichen von der regulären zur Erwerbsminderungsrente komme frühestens ab 60 Jahren in Betracht. Ein davor liegender Rentenbezug solle daher nach dem Gesetz nicht zu einem Abschlag führen. Gleichzeitig äußerte das BSG auch Zweifel, ob die Abschläge ab 60 überhaupt verfassungsgemäß sind, ließ dies aber letztlich offen.
Im konkreten Fall ist die Klägerin heute erst 46 Jahre alt. Sie erhielt schon seit Jahren eine Erwerbsminderungsrente, die aber 2003 neu beschieden wurde. Durch das BSG-Urteil erhält sie nach SoVD-Angaben statt 800 nun 937 Euro monatlich.
SoVD-Präsident Adolf Bauer kritisierte, Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten seien generell "ungerecht und unvertretbar". Wer gesundheitlich schwer angeschlagen sei, "sucht sich dies nicht aus", betonte Bauer.
Wer nun aus Gesundheitlichen Gründen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsunfähigkeit erhält sollte einmal seinen letzten Bescheid herauskramen und kontrollieren, ob bei der Berechnung der sogenannte Zugangsfaktor unter 1,000 liegt (weiter hinten im Teil "Berechnung der Monatsrente").
Ist dies der Fall, sollte Widerspruch mit Hinweis auf des BSG-Urteil gegen den Bescheid eingelegt werden, falls die Frist dazu (vorne im Bescheid) noch nicht abgelaufen ist. ...
Ist die Frist bereits abgelaufen sollte ein sog. "Überprüfungsantrag" gestellt werden.
Aufgrund dessen müsste der Rentenversicherungsträger (meist wohl Deutsche Rentenversicherung/DR) eigentlich wegen des Urteils des BSG die Rente neu und richtig (Zugangsfaktor = 1,000) berechnen. Dies würde in einigen Fällen schon ein Sümmchen ausmachen.
(z.B. zu niedrige Rente wg. teilw. Erwerbsminderung seit 2004 -> ca. EUR 1.800.- Nachzahlung und monatlich ca. EUR 50.- mehr)
Wird bedacht, dass ja durch die Kürzung auch die spätere Vollrente niedriger ist, geht es hier für den/die Einzelne/n schon über einige hundert Euro

Ich war am 1.2.2004 noch keine 60 jahre alt.
1.2.2004 ist der Beginn meiner Erwerbsminderungsrente.
Ab 1.3.2009 erhalte ich meine
Altersrente.
ich muss diese 2008 beantragen.
Bleibt diese in der Höhe gleich.
Ich werde einen Überprüfungsantrag stellen.

Mfg.