Rentenbescheid bei anhängigem Rechtsstreit über die Versicherungspflicht

von
H.Kreß

Eine Firma hat Widerspruch und Klage gegen einen Betriebsprüfbescheid der DRV-Bund erhoben. In der Zeit, bis endgültig über die Frage ob überhaupt eine Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestand, höchstrichterlich entschieden wurde, werden Betroffene einen Rentenantrag aufgrund tariflicher Bestimmungen stellen müssen. Die im Streit befindlichen Zeiten können meines Erachtens bei einem Rentenbescheid keine Berücksichtigung finden. Zahlt der RV-Träger dessen ungeachtet die volle Rente aus, läuft er Gefahr die Beiträge zurückfordern zu müssen, wenn endgültig (nach Jahren) entschieden wird, dass keine Beitragspflicht bestand. Das dem so ist, steht jetzt schon ziemlich sicher fest, wenn das BSG seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung folgt. Wie ist hier zu verfahren?

von Experte/in Experten-Antwort

Rentenbezieher sollten in diesen Fällen die strittigen Beitragszeiten geltend machen und gegen den erteilten Rentenbescheid Widerspruch einlegen weil die (noch) strittigen Rentenzeiten natürlich zunächst vom Rententräger keine Berücksichtigung in der Rente finden können.

von
H.Kreß

Danke für die Auskunft. Gibt es eine rechtliche Grundlage für eine gekürzte Rentenzahlung, bis der Rechtsstreit beendet ist?

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Herr Kreß,
ich habe Ihre Anfrage so verstanden, daß aktuell keine Rentenzeiten/keine Rentenpflicht vorliegt und dieser Sachverhalt (nicht vorliegen von Rentenpflicht) im Rahmen einer Betriebsprüfung beanstandet wurde. Sprich der Betriebsprüfdienst möchte gern weitere Beiträge vom Arbeitgeber haben, wogegen sich der Arbeitgeber per Widerspruch/Klage zur Wehr setzt.
Unter Berücksichtigung dieser Annahme kann der Rententräger natürlich aus den strittigen Zeiten zunächst keine Leistungen erbringen. Schließlich sind zunächst keine Beiträge vorhanden und würden ggf. erst nachträglich den Rentendaten zugeführt werden. In diesem Fall wäre es ratsam die Zeiten geltend zu machen und den Rentenbescheid nicht bindend werden zu lassen (also Widerspruch zu erheben).
In diesem Fall würde auch keine "Rentenkürzung" vorliegen, da ursprünglich keine Beiträge vorhanden sind. Mithin kann aus nicht vorliegenden Rentenzeiten natürlich auch keine Leistung erbracht werden.

Wie oben beschrieben kann nicht von einer gekürzten Rentenzahlung gesprochen werden, wenn ursprünglich keine Beitragszahlung vorhanden ist und dementsprechend folgerichtig keine Rentenleistung aus diesen (nicht vorhanden) Beiträgen ermittelt wird.

Sollte der beschriebene Sachverhalt meinerseits falsch verstanden worden sein, so können sich andere Antworten ergeben.
Falls zB ursprünglich eine Rentenpflicht angenommen wurde und entsprechende Beiträge abgeführt wurden, der Betriebsprüfdienst diese bestehende Rentenpflicht (und Beitragszahlung) beanstandet hat und der Arbeitgeber sich gegen diese Entscheidung zur Wehr setzt, ergibt sich folgendes:
Natürlich müssten diese Zeiten und Beiträge dann zunächst in einer Rentenzahlung berücksichtigt werden. Es handelt sich zwar um strittige, aber zunächst mal um wirksam vorhandene Beiträge. Sollte der streitige Sachverhalt derart enden, dass keine Beitragspflicht besteht, wären die Beiträge zu beanstanden und ggf. zu erstatten. Die Erstattung von Beiträgen ist jedoch eingeschränkt wenn aus diesen Beiträgen bereits Leistungen (Rentenzahlung) erbracht worden sind (vgl. § 26SGB VI).

von
H.Kreß

Vielen Dank für die weitere Meinung eines zweiten Experten. Ich habe also zwei unterschiedliche Aussagen.
Wir haben es hier mit der ungewöhnlichen Situation zu tun, dass nur der Arbeitgeber auf der Rentenversicherungspflicht besteht. Die Beiträge sind (allerdings meines Wissens nur gegenüber dem Arbeitgeber) beanstandet worden und können m.E. nicht rechtswirksam sein. Sonst bräuchte man zwischen freiwilligen und Pflichtbeiträgen nicht unterscheiden. Der Arbeitgeber könnte über die Rentenversicherungspflicht bestimmen. In diesem Fall dreht es sich um die Rentenversicherungspflicht aus angeblich gezahltem Vorruhestandsgeld. Weil der Anspruch auf die Zahlung jedoch aufgrund tariflicher Vereinbarungen nicht von einer Vereinbarung über das dauerhafte und umfassende Ausscheiden aus dem Erwerbsleben abhängig gemacht wurde besteht laut BSG in diesem konkreten Fall keine Rentenversicherungspflicht. Dabei kommt es auf den konkreten Inhalt der Parteienvereinbarung an. Zum Verständnis für den Leser. Es ist ja schön, wenn der Arbeitgeber Arbeitgeberanteile zahlen will; aber nicht um den Preis, dass die Arbeitnehmer für "die Zeit danach deswegen" ihre Erwerbstätigkeit so gut wie einstellen müssen.Hier z.Z. mit 55 Jahren; während andere erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Bei den Tarifverhandlungen wurde ein endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auch abgelehnt. Versuche des Arbeitgebers in Zusatzverträgen zu verbieten, was der Tarifvertrag erlaubt, den Arbeitnehmer also schlechter zu stellen verstoßen gegen das Tarifvertragsgesetz. Diese Dinge sind bekannt. Wenn also alles mit Rechten Dingen zugeht ist der Ausgang des höchst überflüssigen Rechtsstreites (schwebendes Verfahren) vorhersehbar. Es gibt ein abschließendes Urteil des BSG. Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber eingesehen hat, dass er einen falschen Durchführungsweg gewählt hat. Er ist auch bereit freiwillige Beiträge zu leisten. Nur für eine bestimmte Gruppe beharrt er darauf Vorruhestandsgeld zu zahlen.
Zurück zum Thema. Mir ist bekannt, dass wegen erbrachter Leistungen eine Erstattung nicht mehr möglich ist. Aber das ist doch der Punkt. Ist der RV-Träger berechtigt sich über seine eigenen Erkenntnisse aus der Betriebsprüfung hinwegzusetzen und während eines schwebenden Verfahrens Rentenleistungen aufgrund von umstrittenen Beiträgen zu erbringen und hinterher zu sagen, jetzt dürfe er keine Erstattungen mehr durchführen. Das wäre m.E. rechtsmissbräuchlich. Bitte um Auskünfte.