Rentenminderung wegen vorgezogenem Rentenbeginn bei Altersrenten

von
LS

gibt es zu diesem Sachverhalt ein Urteil oder Entscheidung eines Gerichts zu einer Klage, die sich gegen die vorgenommenen Kürzung der DRV gerichtet hat?

Gemeint ist hier nicht die Minderung bei Erbwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lbj. in Anspruch genommen wurde.

Bin für Hinweise dankbar.

von
Unbekannt

Hallo "LS",

glaube mir, wenn es so ein positives Urteil für die Bürger geben würde, hätte es die Presse groß geschrien.

von
LS

Die Ausdeutung für eine positive Entscheidung nehmen Sie vor.

Wenn Sie aber negativ ausgefallen ist, im Urteil die Rechtmäßigkeit der Handhabung der DRV zur Minderung bestätigt wurde, gab es doch nichts "groß zu schreien".

Wollte ja wissen, ob es überhaupt ein solches Urteil gibt.

von
...

Schau mal hier, ob du was findest: Suchfunktion (Stichworte: z.B. Rentenabschlag) - erstmal für die Bundessozialgerichte... ich schau mal ob ich noch was anderes finde...

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

von
...

Hier ist noch eine Suchmaske für alle Sozialgerichte und Landessozialgerichte Deutschlandweit:

einfach Suchbegriff eingeben...

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php

von
LS

bedanke für Bemühung, versuche dort fündig zu werdfen

Experten-Antwort

Hallo LS,

beim Bundessozialgericht (BSG) sind mehrere Verfahren wegen den Rentenabschlägen bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit anhängig. (Aktenzeichen B 4 RA 42/02 R und B 5 RJ 44/02 R).

Zur verfassungsrechtlichen Überprüfung hat das BSG am 28.10.2004 das Bundesverfassungsgericht (BVG) angerufen, weil es die maßgeblichen Vertrauensschutzbestimmungen nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar hält.
Diese Vorlage an das BVG wurde am 23.08.2005 um die Abschläge bei der Alterrente für Frauen erweitert. (AZ B 4 RA 28/03 R).

Die grundsätzliche Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen wird jedoch durch das BSG nicht in Frage gestellt - diese sei verfassungsgemäß.

Endgültige Entscheidungen des BVG sind unserer Information nach noch nicht ergangen.

von
Michael1971

Zur Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten für Frauen RRG92 u. WFG gibt´s was: 1 BvR 615/97

www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050228_1bvr061597.html

von
LS

Oft kann man selber helfen, gelegentlich braucht man aber auch die Hilfe anderer.

Bedanke mich bei allen für "Quellen-Hinweise"
LS