Rentennachzahlung

von
Heinz Grüther

Hallo, mir wurde auf einen EU-Rentenantrag 1998 die Rente zu Unrecht abgelehnt. Das wurde jetzt auf meinen Antrag hin festgestellt. Jetzt wurde die Rente ab 2003 bewilligt, weil der Rest verjährt sei. Teilweise bekam ich Grundsicherung für Rentner und habe deshalb die Nachzahlung an die Stadt abgetreten. Nun meine Frage:

1. Muss die Rente nicht ab 1998 beginnen, weil nur die Zahlung auf 4 Jahre begrenzt ist und ab dann berechnet werden?

2. Man will keine Zinsen zahlen, weil zwischen den Trägern keine Zinsen gezahlt würden. Ist das richtig? Ich bin doch der Anspruchsteller und habe abgetreten, sodass doch auch ich Anspruch auf Rente habe, egal an wen ausgezahlt wird?

3. Weil ich seit meinem 24. Lebensjahr behindert bin (Geburtsjahr 1952) und kaum was einzahlen konnte, gibt es da eine Regelung für eine Anhebung der Entgeltpunkte?
Danke

von
Michael1971

Hallo,

bei Überprüfungsentscheidungen im Rahmen § 44 SGB X werden Leistungen immer nur für 4 Kalenderjahre rückwirkend erbracht.

Nach einer Rechtsauslegung zu § 300 SGB VI handelt es sich auch in Ihrem Fall nicht um eine Neufeststellung einer Rente, sondern um eine erstmalige Feststellung der Rente aufgrund des Überprüfungsantrages. Hier ist für die Berechnung der Rente dann das Recht zum Zeitpunkt des Überprüfungsantrages maßgeblich.

Der Rentenbeginn liegt in Ihrem Fall zwar tatsächlich 1998, wegen der oben geschilderten Sachverhalte ist dies für Ihren Rentenanspruch aber ohne Belang, da Zahlungsbeginn eben der 01.01.2003 ist und die Berechnung nicht nach dem Recht 1998, sondern nach aktueller Rechtsfassung erfolgt.

Eine Anhebung der Entgeltpunkte nur wegen der Behinderung erfolgt nicht. Waren Sie jedoch in einer geschützten Einrichtung als Behinderter tätig, erfolgt für diese Zeiten vor 01.01.1992 eine Anhebung der Entgeltpunkte. Hierunter fallen z.B. Tätigkeiten in einer Werkstatt für Behinderte oder als sogenannter Reha-Angestellter mit Versicherungspflicht nach § 1ff SVBG.

Da insbesondere die Tätigkeit als Reha-Angestellter für den Rentenversicherungsträger nicht erkennbar ist, müssen Sie die Zeiten gesondert beantragen. Es gibt zwar eine entsprechnde Frage im Rentenantrag, erfahrungsgemäß wird diese aber aus Unkenntnis oft falsch beantwortet.

von
Rosanna

Noch eine kurze Anmerkung zu Ihrer Frage bzgl. der Verzinsung der Nachzahlung:

Da Sie Grundsicherungsleistungen bezogen haben, macht das Amt Erstattungsanspruch auf die Rentennachzahlung geltend (bzw. Sie haben die Rente für den gleichen Zeitraum abgetreten). Sollte noch ein (Rest-)Betrag für Sie zur Verfügung stehen, wäre hier eine Verzinsung ZU IHREN GUNSTEN zu prüfen. Wenn allerdings die gesamte Nachzahlung an das Amt überwiesen wird, ist eine Verzinsung auch nicht möglich.

Tatsächlich erfolgt keine Verzinsung zwischen Sozialleistungsträgern. Sie hätten doch aber auch gar nichts davon, oder?

MfG Rosanna.

Experten-Antwort

Die Ausführungen von Michael 1971 und Rosanna sind zutreffend.