Rentenpfändung

von
Freigrenze für Rentenpfändung

Wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze für einen alleinstehenden Renter der noch Unterhalt für einen 14-jährigen Jungen bezahlen muß.

von
Wolfgang

http://www.bmj.bund.de/enid/Publikationen/Pfaendungsfreigrenzen_bu.html

Das Merkblatt trägt zwar den Titel " ...für Arbeitseinkommen", sollten m. W. aber auch für Renteneinkommen die gleichen Beträge sein. Beim örtlichen Amtsgericht sollte der Auskunftsstelle dazu sicher einen passenden Hinweis geben.

Gruß
w.

von
H

Bei einer unterhaltsberechtigten Person endet die Pfändungsfreigrenze bei 1359,99 €.

Experten-Antwort

Nach § 851 c ZPO ist die Rente dem Arbeitseinkommen gleichgestellt. Nach der Anlage zu § 850 c ZPO wird bei einer unterhaltsberechtigten Person und einem Monatsnettoeinkommen bis zu 1.359.99 Euro grundsätzlich kein pfändbarer Betrag abgezogen, für Alleinstehende wäre die Grenze bei 989,99 Euro monatlich.

Sollten die Unterhaltsansprüche für den 14-jährigen Jungen gepfändet sein, wird der nicht pfändbare Teil des Arbeitseinkommens (sog. notwendiger Unterhalt) durch das Gericht bestimmt (§ 850 d ZPO). Sehr wahrscheinlich kommen hier die Zahlen aus der Sozialhilfe/Arbeitslosengeld II/ Grundsicherung zum Tragen.

von
Rosanna

...und bei 1360,00 EUR sind ganze 2,05 EUR (!) pfändbar.
;-))

von
Irst

Handelt es sich denn wirklich um eine Pfändung? Bei einer Verrechnung sieht das nämlich ganz anders aus.

von
Rosanna

Wenn jemand nach der Pfändungsfreigrenze fragt, kann es sich um eine Pfändung ODER eine Verrechnung (§ 52 SGB I) / Aufrechnung ( NUR nach § 51 ABS. 1 SGB I ) handeln. Da sieht nix anders aus! In beiden Fällen ist der Pfändungsfreibetrag/die Pfändungsgrenze relevant.

NUR bei einer Verrechnung/Aufrechnung nach § 52 in Verbindung mit § 51 ABS. 2 SGB I sieht die ganze Sache anders aus. Da kann nämlich bis ZUR HÄLFTE verrechnet werden, solange keine Sozialhilfebedürftigkeit eintritt. Diese ist NACHZUWEISEN.

Da sich der User nach der Pfändungsfreigrenze erkundigt hat, wird er dies vermutlich auch im Hinblick auf eine Pfändung wissen wollen.

Von der Unterscheidung zwischen § 51 Abs. 1 und 2 SGB I wissen die Wenigsten, habe ich zwischenzeitlich schon des Öfteren feststellen müssen.

MfG Rosanna.

von
Irst

Im Gegensatz dazu muss ich leider oft feststellen, dass viele Betroffene "Rentenpfändung" als Synonym für jegliche Art von Abtrennung an Dritte benutzen, als auch und gerade für Verrechnungen analog § 51 Abs. 2 SGB I, daher der VORSORGLICHE Hinweis. Okay so?

von
Rosanna

Klar doch. ;-))