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Rentenpfaendung alter Beitraege

von
Jessica Phillips

Ich hatte hier schon mal nachgefragt und habe jetzt mehr Information.
Ich lebe im Ausland und habe inzwischen Anspruch auf eine kleine deutsche Rente.
Jetzt will u.a. eine Berufsgenossenschaft Beitraege pfaenden die ich angeblich 1992 bis 1993 nicht bezahlt haette und zwar fuer mich, ich hatte damals ein kleines Gestuet, als auch fuer 2 meiner Angestellten.
Obwohl ich mir keiner Schuld bewusst bin, kann ich leider nicht mehr beweisen, dass ich denen nichts schuldig bin (nach 20 Jahren !!) Bescheide wurden mir angeblich 1994 zugestellt, obwohl ich damals schon fast ein Jahr im Ausland gelebt habe.
Meine Frage nun, koennen Beitraege die ich fuer Dritte nicht bezahlt haben nach 20 Jahren von meiner persoenlichen Rente gepfaendet werden?
Koennen ueberhaupt unbezahlte Beitraege gepfaendet werden oder nur unrechtmaessig erhaltene Leistungen?

von
Mao C

Wenn die BG damals einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, kann sie 30 Jahre lang pfänden, auch Rentenzahlungen. Vielleicht hätten Sie Ihre neue Adresse mitteilen sollen?

von
Klara Kugelig

Lesen Sie,was ein Anwalt dazu sagt:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Rentenpfaendung-__f182598.html

Experten-Antwort

Bei einer BG handelt es sich um einen Sozialleistungsträger im Sinne des SGB. Er kann ausstehende Beitragsschulden wie auch zu Unrecht gezahlte Leistungen im Rahmen des SGB X zurück fordern. Mein Tipp: Nehmen Sie sich einen Rechtsanwalt, der Sozialrecht auf seiner Visitenkarte führt und beantragen Sie Akteneinsicht. Bei der Gelegenheit kann er dann prüfen, unter welchen Umständen die Forderung entstanden ist und ob ggf. Formfehler im Mahnverfahren / Fristversäumnisse eine heutige Rückforderung nicht mehr zulassen.

von
Gigi

Hallo Jessisca,
im früheren Beitrag
http://www.ihre-vorsorge.de/forum.html?tx_mmforum_pi1%5Baction%5D=list_post&tx_mmforum_pi1%5Btid%5D=21917&tx_mmforum_pi1%5Bpageret%5D=8
wurde bereits gesagt, dass es sich nicht um eine "Pfändung" sondern um eine "Verrechnung" handelt.
Die Pfändungsvorschriften gelten also hier nicht.
Der Link von @Klara geht in die falsche Richtung.
Aber zur Frage:
die Beiträge für die Unfallversicherung der Mitarbeiter an die BG hat der Arbeitgeber zu zahlen. Insoweit geht also die Forderung der BG in Ordnung.
Gigi