Rentenprändung

von
schnekulle

Es wurde mir volle Erwerbsminderungsrente bewilligt. Nun steht eine höhere Nachzahlung an. Jedoch liegt auch eine Pfändung vor. Darf diese vom gesamt Nachzahlungs-Betrag abgezogen werden? Die Rente liegt mit 850,--€ mtl. unter dem pfändbaren Betrag und ist ja eigentlich meine mtl. Zahlung. Ich habe noch 3 Kinder mit 6,7, und 8 Jahren. Vielen Dank für Ihre Antwort.

von
Karl-Heinrich

Wenn es sich um eine Pfändung (kein Verrechnungsersuchen) handelt, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Erstens liegen durch Ihre Kinder und Ehefrau die Pfändungsgrenzen sehr hoch und zweitens ist nicht die Höhe der Nachzahlung bzw dass was nach evt. Abzug der Erstattungsansprüche übrig bleibt entscheidend. Ausschlaggebend ist die monatliche Rentenhöhe. Solange die unter dem Freibetrag bleibt, passiert nichts. Gepfändet wird bei 3 unterhaltsberechtigten Personen (also Sie plus die 3 Kinder) ab 1680,00 EUR und bei 4 Personen sogar erst ab 1870,00 EUR (Anlage zu § 850c ZPO) http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/anlage_1230.html

Experten-Antwort

Dem Grunde nach ist dem zuzustimmen. M.E. ergibt sich aber bei (soweit dies zutrifft) drei unterhaltsberechtigten Personen erst ab einem Gesamteinkommen von 1.770 Euro/Monat ein Pfändungsbetrag, vgl. auch http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s0493.pdf

und

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0064.pdf

Gerade in solchen Angelegenheiten aber werden verbindliche Auskünfte nur vom zuständigen RV Träger - per Bescheid - erteilt. Nicht in einem anonymen Online Forum.

MfG

von
Karl-Heinrich

Stimmt, dann ist die Seite des Justizministeriums wohl nicht auf dem aktuellen Stand :-(