rentenpunkte nach scheidung

von
InesK

sehr geehrtes experten-team, in der familie ist eine frage aufgekommen: mein mann war in erster ehe 5 jahre verheiratet und musste mit der scheidung (1981) rentenpunkte an seine erste frau abtreten. nun ist er rentner und die minuspunkte sind im rentenverlauf ein zu sehen. soweit so gut! meine mutter wurde im oktober 1976 nach 20 jahren ehe geschieden, hat wieder geheiratet, mein leiblicher vater ist verstorben. warum wurden meiner mutter die rentenpunkte aus erster ehe nicht angerechnet (zumindetst nehmen wir dies an), denn einen rentenverlauf, wie wir ihn kennen hat sie nicht. damals bei beantragung der rente hat der beamte alle möglichen arbeitszeiten zusammen getragen, so das meine mutter heute nach abzug ca 95€ rente netto hat. wir fragen uns, ob diese summe nicht höher wäre, wenn die rentenpunkte aus erster ehe mit angerechnet worden wären. eine vielleicht wichtige info: meine mutter ist jahrgang 1932. ich bedanke mich sehr für eine antwort auf diese sicherlich ungewöhnliche frage. internet(t)e grüße InesK

von
F U N

Hallo Frau Ines K.,
zuerst einmal muss man unterscheiden wann und ob ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat.
Scheidungen vor dem 01.07.1977 kannten keinen Versorgungsausgleich, hier wurde in der Regel lediglich ein Unterhaltsanspruch geregelt; es galt damals der Verschuldengrundsatz am Scheitern einer Ehe.
Erst ab 07/1977 wurde in der Regel ein Versorgungsausgleich gemacht.
Hierbei werden grundsätzlich alle Rentenanwartschaften und / oder Versorgunsanwartschaften der Eheleute gegeneinander aufgewogen, so dass derjenige, der mehr hat die hälte dessen was an "Mehr" da ist, übertragen bekommt.
Es gibt aber auch Möglichkeiten einen Versorgungsausgleich nicht durchzuführen, wenn dies beantragt und vom Familiengericht auch so akzeptiert wurde ( z.B. weil der Wertunterschied sehr gering, und durch anderen Ausgleich wett gemacht ; z.B. Geldzahlung / Übertag von Immobilien).

Gemäß §243 SGB VI gibt es eine "bes. Witwenrente":
Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
(1) Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente besteht ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate auch für geschiedene Ehegatten,

1. deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist,

2. die nicht wieder geheiratet haben und

3. die im letzten Jahr vor dem Tod des geschiedenen Ehegatten (Versicherter) Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatten,

wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist

Ganz wichtig hierbei ist, das ein Unterhaltsanspruch da ist bzw. war.
Ohne den, kann auch keine Hinterbliebenenrente gezahlt werden, da ja keine Unterhaltsersatzfunktion gegeben ist.

Zu weiteren Fragen schlage ich vor, dass sie ein Gespräch in einer Auskunfts- und Beratungsstelle der DRV wahrnehmen.

von
Wolfgang

Hallo InesK,

> meine mutter wurde im oktober 1976 (...) geschieden

Ihre Mutter wurde nach 'altem' Scheidungsrecht geschieden - vor dem 01.07.1977 gab es noch keinen Versorgungsausgleich/Teilung der Punkte in der Ehezeit.

Sie hätte höchstens einen Anspruch auf die so genannte Geschiedenenwitwenrente gehabt (wenn Sie nicht wieder geheiratet hätte), wenn der frühere Ex verstorben ist - den hat sie aber allein durch die neue Ehe nicht, weil Sie damit einen neuen 'Unterhaltsanspruch' erworben hat, bzw. Anspruch auf eine 'richtige' Witwenrente hat.

Gruß
w.

Experten-Antwort

Bei Ihrer Mutter wurde damals kein Versorgungsausgleich durchgeführt.

von
InesK

guten morgen!
ich danke ihnen allen für ihre antworten.
freundliche grüße aus nrw
InesK