Rentenpunkte nach Scheidung

von
Buchfink

Im Mai 2005 ist mein seit 1993 geschiedener Mann in Vorruhestand gegangen. Ab diesem Zeitpunkt hat er die Unterhaltszahlungen an mich eingestellt.

Nach der Einstellung der Unterhaltszahlung im Mai 2005 hat er mir zunächst mitgeteilt, daß ich ab sofort die Rentenpunkte (die mir mein ehem. Mann bis zum Tag der Scheidung '93 abtreten mußte) statt des Unterhaltes ausgezahlt bekäme. Als ich jedoch keine Zahlungen erhielt, habe ich noch einmal nachgehakt, woraufhin mein ehem. Mann sagte, daß dies ein Irrtum sei und ich warten müsse, bis ich 65 Jahre alt bin (ich bin z.Zt. 63 Jahre alt). Bei einer öffentlichen Beratungsstelle teilte man mir jedoch folgendes mit:

Da die Rente des geschiedenen Ehemannes bereits um die mir zustehenden Rentenpunkte gekürzt sei, gebe es – falls seine Rente unterhalb eines bestimmten Grenzwertes liege - die Möglichkeit, einen Antrag bei der BfA zu stellen, daß durch Auszahlung der einbehaltenen Rentenpunkte der Wegfall meines Unterhaltes ausgeglichen werde. Die Zahlungen würden an den ehem. Ehemann erfolgen, der mir die Differenz dann überweisen muß.

Ich würde mich freuen wenn Sie dies bestätigen könnten und mir einen Hinweise geben könnten, an wen ich mich zwecks vorzeitiger Auszahlung der mir übertragenen Rentenpunkte wenden kann.

von
bekiss

Solange der Berechtigte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten kann und er gegen den Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder nur deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande ist, wird die Versorgung des Verpflichteten nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt.

Ihr geschiedener Ehemann muss beim Rentenversicherungsträger nachweisen, dass er wegen der Minderung durch den Versorgungsausgleich die Unterhaltszahlung nicht leisten kann. Sie selbst haben mit der Rentenversicherung noch nichts zu tun. Den Unterhalt muss weiterhin Ihr geschiedener Ehemann an Sie zahlen.

Der § 5 VAHRG setzt einen Unterhaltsanspruch des Ausgleichberechtigten voraus. Die tatsächliche Zahlung ist unerheblich. Haben die Parteien über den gesetzlichen Unterhaltsanspruch eine Vereinbarung getroffen, die den Ausgleichspflichtigen durch vollständigen Verzicht seitens des Ausgleichsberechtigten für die Zukunft von jeder Unterhaltsverpflichtung freistellt, so kann ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nicht entstehen. Dies schließt eine Anwendung des § 5 VAHRG aus.

Lesen Sie dazu auch http://www.ihre-vorsorge.de/Expertenforum-Thema.html?id=30868