Rentenstatus geklärt, trotzdem kein Bescheid

von
Eni

Ich hatte auf Eigeninitiative vor 5 Jahren eine Ausbildung im öffentlichen Dienst begonnen. Bis dahin wurde seit Mitte der 90er Jahre Rente wegen vollständiger Erwerbsunfähigkeit gezahlt (immer wieder befristet). Aufgrund meines Hinzuverdienstes wurde diese in eine Rente wegen Berufsunfähigkeit umgewandelt. Laut Bescheid wurde diese bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bewilligt.
Die Ausbildung wurde im September abgeschlossen.Da sich meine gesundheitliche Situation nicht gebessert, sondern vielmehr verschlechtert hat, stellte ich bereits im Juni einen Antrag auf Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung. Die hierfür benötigten Unterlagen wurden "kleckerweise" angefordert, sodass sich die Bearbeitung lange hin zog. Mittlerweile erhielt ich die Information, dass die Bearbeitung zwar abgeschlossen sei, der Bescheid aber erst erteilt werden könne, wenn die aktuellen Rentenwerte feststehen. Weiter wurde mir auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass auf Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung anerkannt worden, diese aber wieder befristet sei und deshalb erst ab April 2015 gezahlt würde.
PROBLEM 1: Ich erhalte derzeit weiter Rente wegen Berufsunfähigkeit in sehr geringem Umfang und benötige dringend ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt. Da aber keine dauerhafte Erwerbsminderung vorliegt, kann ich diese nicht nach SGB XII erhalten und wurde deshalb an das Jobcenter verwiesen. Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht aber nur bei Erwerbsfähigkeit. Diese besteht meiner Einschätzung nach bei mir derzeit ebenfalls nicht, was durch die medizinischen Unterlagen, welche für den Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung beigebracht wurden, auch bestätigt ist. Wonach habe ich derzeit Anspruch auf HzL. ?
2.PROBLEM: Wie kommt der späte Rentenbeginn zustande und warum kann nicht zunächst ein Bescheid mit den derzeit geltenden Rentenwerten erstellt werden? Wenn sich die erneute Befristung der Rente wegen vollkommener Erwerbsminderung in der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt begründet, warum wurde dann die Rente wegen Berufsunfähigkeit "auf Dauer" bewilligt. Gibt es die Möglichkeit,die Feststellung meines aktuellen Status´ per einstweiliger Anordnung auf dem Sozialgericht durchzusetzen?

Experten-Antwort

Die Bewilligung einer unbefristeten Rente kommt nur dann in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Rentenfeststellung die Behebung der Erwerbsminderung unwahrscheinlich ist. Diese Ungewissheit der Prognose führt zur Befristung. Eine Dauerrente ist ausschließlich dann zu leisten, wenn aus ärztlicher Sicht bei Betrachtung des bisherigen Verlaufs nach medizinischen Erkenntnissen auch unter Berücksichtigung noch vorhandener therapeutischer Möglichkeiten eine Besserung auszuschließen ist.
Ist für den Anspruch die Arbeitsmarktlage maßgebend, so wird die Rente grundsätzlich nur befristet gezaht.
Sie sollten noch einmal Rücksprache mit Ihrem Rentenversicherungsträger halten, warum noch kein Bescheid erteilt werden konnte. Die Gründe, aus welchen Gründen eine Rente auf Zeit geleistet werden kann, wurde wie o.a. dargestellt.