Rentenversicherungspflicht für Selbständige / Lehrende

von
Claudia

Guten Tag, ich benötige dringend Hilfe.
Ich bin Heilpraktier für Psychotherapie und falle daher nicht unter die Rentenversicherungspflicht für "Lehrende". So war jahrelang mein Stand. Nun hat mich eine Kollegin darauf gebracht, daß es seit ein paar Jahren die Pflicht gibt, wenn ich als HPP arbeite, daß eventuelle Kurse, die ich gebe, sehr wohl unter die Rentenversicherungspflicht fallen.
Ich habe dann natürlich angefangen zu recherchieren. Im Internet gibt es aber gegensätzliche Meinungen.
Auf einigen Seiten steht, daß ich, wenn ich mehr als Therapeut verdiene als als Dozent, ich nicht unter die Rentenversicherungspflicht falle. Auf anderen Seiten steht es anders. Fakt ist, daß ich seit 2014 mehr als Dozent verdiene als als HPP. Nun habe ich dieses Jahr zusammen mit einer anderen Person eine GbR gegründet, die ebenfalls Kurse gibt. Zusätzlich arbeite ich weiter als HPP und als Kleinunternehmer gebe ich Kurse außerhalb der GbR. Wenn ich das richtig verstehe, falle ich damit auf jeden Fall unter die Rentenversicherungspflicht.
Nun mein Problem: Da das bei uns sehr kompliziert ist, würde ich mich gern fachlich beraten lassen.
Ich habe schon versucht einen Fachmann (Anwalt) in meiner Region zu finden, aber die entsprechenden angeschriebenen Anwälte melden sich entweder gar nicht zurück, oder wissen am Telefon beim kurzen Vorgespräch schon weniger über das Thema als ich :-( Da ich sehr große Angst vor eventuellen Nachzahlungen habe (dann könnten wir Haus und Hof verlieren, wir haben eine finanziell sehr schlimme Zeit hinter uns und uns grade erst wieder ein bisschen erholt), muss die Beratung unbedingt rechtsverbindlich sein und auch wirklich Ahnung von dem Thema haben. Wo kann ich mich "sicher" beraten lassen? Bitte um Hilfe !!

von
senf-dazu

Hallo Claudia!

Siehe unter
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/03_broschueren_und_mehr/01_broschueren/01_national/selbstaendig_wie_rv_schuetzt_aktuell.pdf?__blob=publicationFile&v=20

Zitat: "Unser Tipp:
Wenn Sie sich unsicher sind, ob und bei wem Sie sich
melden müssen, wenden Sie sich an Ihren Rentenver-
sicherungsträger. Er hilft Ihnen gern. ..."

Informieren Sie sich direkt bei der DRV (Adressen siehe Abschnitt "Beratung" in der Spalte rechts) und lassen Sie Ihren Status prüfen.

Experten-Antwort

Guten Tag Claudia.

Sind Ihre Tätigkeiten nach Betriebszweck und -organisation hinreichend unterscheidbar, ist für die Prüfung der Versicherungspflicht der einzelnen Tätigkeiten grundsätzlich eine getrennte (!) versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Tätigkeiten vorzunehmen.

Demnach wäre die lehrende Tätigkeit grds. versicherungspflichtig, ihre Tätigkeit als Heilpraktikerin hingegen nicht. Nur das aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielte Einkommen wird dann für die (einkommensgerechte) Beitragszahlung herangezogen.

Umfasst ein und dieselbe Tätigkeit sowohl lehrende als auch andere (z.B. therapeutische) Inhalte, so kommt es für die versicherungsrechtliche Beurteilung auf den sachlichen Schwerpunkt an. Sofern es sich dabei um eine überwiegend lehrende Tätigkeit handelt, bestünde grds. Versicherungspflicht.

Sie sollten sich – wir bereits vorgeschlagen – an eine Auskunfts- und Beratungsstelle wenden.
„Rechtsverbindlich“ kann eine Beratung jedoch niemals sein. Sie werden die Verbindlichkeit und Rechtssicherheit nur durch eine Entscheidung der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten!

Ich muss Sie darauf hinweisen, dass selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 SGB VI (u.a. „Lehrer“) verpflichtet sind, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden.

von
Claudia

Zitiert von: senf-dazu

Informieren Sie sich direkt bei der DRV (Adressen siehe Abschnitt "Beratung" in der Spalte rechts) und lassen Sie Ihren Status prüfen.

Ja, das ich das kann, habe ich gesehen, aber das ist natürlich eher keine "neutrale" Beratung. Deshalb meine Frage nach Anwalt oder neutralen Beratungsstellen.

von
Claudia

Zitiert von: senf-dazu

Ich muss Sie darauf hinweisen, dass selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 SGB VI (u.a. „Lehrer“) verpflichtet sind, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden.

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider wusste ich nichts von der Versicherungspflicht, deswegen habe ich mich nicht gemeldet. Ich weiß: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Jetzt habe ich natürlich sehr große Angst vor eine Existenz-vernichtenden Nachzahlung - das ist bei 19,8 % Beitrag schnell erreicht. :-( Gibt es eine Möglichkeit, nicht nachzahlen zu müssen?

von
Ex-HP

Zitiert von: senf-dazu
Gibt es eine Möglichkeit, nicht nachzahlen zu müssen?

Ich war mal in einer ähnlichen Situation wie Sie, kann Ihre Situation und Ängste deshalb gut nachvollziehen.

Bei mir war die Lösung, dass meine Einnahmen aus Lehrtätigkeit (freiberufliche Lehrer und Dozenten sind ja rentenversicherungspflichtig) so niedrig war, dass ich aus diesen Gründen aus der Versicherungspflicht gefallen bin. Damals unter 400,-- Euro monatlich (nach Abzug der Kosten aus der Einnahme-Überschussrechnung).

Falls die Lehrtätigkeit an Volkshochschulen erfolgt kann man auc noch Übungsleiterfreibeträge ansetzten.

Experten-Antwort

Zunächst ist alternativ zu einkommensgerechten Beitragszahlung (z.Zt. 18,7 % vom maßgebenden Arbeitseinkommen) die monatliche Zahlung des sog. "halben Regelbeitrags" (z.Zt. 271,62 €) möglich - allerdings nur für die ersten drei Kalenderjahre nach dem Jahr der Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit. Ab dem vierten Kalenderjahr wäre alternativ zur einkommensgerechten Zahlung nur noch der sog. "Regelbeitrag" (z.Zt. 543,24 €) wählbar.

Sollte eine Beitragsforderung für Sie eine erhebliche Härte bedeuten, Sie also nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sein, den Anspruch sofort zu begleichen und in eine wirtschaftliche Notlage bringen, sollten Sie die Stundung der Beitragsforderung beantragen - d.h. es wird das Zahlungsziel hinausgeschoben. Auch eine angemessene Ratenzahlung zählt dazu. I.d.R. werden dann allerdings die Forderungen verzinst.
Wenn feststeht, dass ein (auch teilweiser) Beitragseinzug dauerhaft keinen Erfolg haben wird, werden Beitragsforderungen (vorübergehend) nicht weiter verfolgt. Keinesfalls darf die Weiterverfolgung des Anspruchs Ihre wirtschaftliche oder persönliche Existenz vernichten oder ernstlich gefährden!

von
Batrix

Wenn Sie als Dozent unter die Versicherungspflicht fallen (und das kann rechtsverbindlich nur durch eine Klärung mit der Rentenversicherung mit entsprechender Bescheiderteilung erfolgen!), haben Sie auch keine Möglichkeit, nicht zahlen zu müssen.

Dozenten fallen unter die Versicherungpflicht, wenn die Gewinne mehr als geringfügig (450 Euro mtl. bzw. 5.400 Euro jährlich) sind und kein/e Angestellter/n beschäftigt werden, die insgesamt mehr als 450 Euro mtl. Gehalt von Ihnen bekommen.

Die Pflichtbeiträge werden (bei Vorliegen der Versicherungspflicht) bis zu vier Kalenderjahren rückwirkend gefordert. Im Normalfall kann aber immer auch eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden, wodurch das Anfallen von Säumniszuschlägen verhindert wird und Sie nicht alles in einer Summe zahlen müssen.
Die Selbständigen finanziell zu ruinieren ist nicht das Ziel der Rentenversicherung, aber an bestehenden Gesetzen kommt die RV auch nicht vorbei.

MfG

von
Claudia

Wie ist es mit folgender Aussage, die so oder auch ähnlich im Internet zu finden ist: Auf vielen Seiten wird beschrieben, wenn meine Tätigkeit als HPP mehr als 50 % meiner Tätigkeit ausmacht, dann bin ich nicht in der Versicherungspflicht:

„Bei Personen, die sowohl lehrend, als auch anderweitig tätig sind, ist zu prüfen, welcher Aufgabenbereich der Gesamttätigkeit das Gepräge gibt, sofern diese Tätigkeiten in einem organisatorischen Zusammenhang stehen. Nur wenn die lehrende Tätigkeit den Schwerpunkt bildet, liegt Versicherungspflicht als selbstständig tätiger Lehrer vor.“

Quelle: Selbstständige in der Rentenversicherung; Hrsg.: Deutsche Rentenversicherung Bund 2006

Experten-Antwort

In dem zitierten Satz geht es um Tätigkeiten, die "...in einem organisatorischen Zusammenhang stehen." D.h. Tätigkeiten, die nach dem Betriebszweck und der -organisation nicht hinreichend unterscheidbar sind (vgl. meine Ausführung im ersten Beitrag). Sollte dies in Ihrem Fall gegeben sein - was zu prüfen wäre - und die Tätigkeit als Heilpraktikerin den Schwerpunkt dieser Tätigkeit bilden, dann wären Sie nicht versicherungspflichtig.
Wenn es sich hingegen um verschiedene Tätigkeiten handelt, weil sie nach dem Betriebszweck und der -organisation sehr wohl hinreichend unterscheidbar sind, dann wären Sie mit dem Arbeitseinkommen aus der lehrenden Tätigkeit versicherungspflichtig. Das Einkommen als Heilpraktikerin wäre irrelevant.

von
Silke S.

Beratungsstellen sind so gesehen neutral:
Sie arbeiten auch nicht 'gegen' die Menschen; Mitarbeiter geben Tipps und beachten hierbei das geltende Recht - vollkommen emotionslos.

Kurz: Wenn Sie Kurse in der Physiotherapie geben, dann gilt u.U.
- bei Kranken UND auf ärztliche Anordnung = Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI
- bei Gesunden = Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI

Melden müssten Sie sich demnach so oder so beim Rentenversicherungsträger.
Das ergibt sich aus § 190a SGB VI

Sofern Versicherungs- UND Beitragspflicht entsteht, verjähren zu zahlende Beiträge, die länger als 4 Kalenderjahre zurückliegend festgestellt werden. Sollte Beitragspflicht überhaupt entstehen, gibt es mehrere Möglichkeiten die Höhe der Beiträge zu bestimmen. Einzelheiten erfahren Sie dann im Beratungsgespräch.

von
Claudia

Zitiert von: Silke S.

Kurz: Wenn Sie Kurse in der Physiotherapie geben,

Nicht Physiotherapie, sondern Psychotherapie. Also Psyche / Seele. :-)
Ich bin also Therapeutin, die Kurse sind im Bereich Naturkheilkunde. Bachblüten, Reiki Kurse und so was.

von
W*lfgang

Zitiert von: Silke S.
Gibt es eine Möglichkeit, nicht nachzahlen zu müssen?
Claudia,

unlaut/menschlich gedacht: Klappe halten, für etwaige Rückforderungen schon mal für 4 Jahre die Beitrag separat ansparen, sich dann nach 4 Jahren 'outen' und etwaige Versicherungspflichten feststellen lassen.

NEIN - das ist nicht im Sinne der gesetzlichen Pflichten, denen Sie mit den einzeln zu bewertenden Tätigkeiten unterliegen. Nur, ein Berater kann Sie bei Verletzung Ihrer Pflichten nicht in 'Haft' nehmen und eine Beitragsnachzahlung erzwingen – solange keine harten Fakten auf dem Tisch liegen/Antrag zur Feststellung der Versicherungspflicht vorliegt ;-) Ob allerdings alle unmittelbaren DRV-Berater auch so denken/handeln …?

Letztendlich gehen Ihnen somit auch Rentenansprüche verloren/entstehen nicht / kein Schutz bei Erwerbsminderung. Und ein Anwalt, wenn es nicht ein absoluter Spezi für Rentenrecht ist, ist mit dem ganzen Beratungspaket völlig überfordert!

Gruß
w.