Rentenversicherungspflicht Physio GmbH

von
Physio GmbH Rentenversicerungspflicht

Hallo,

als Physiotherapeut ist man Pflichtversichert bei der Rentenversicherung. Als 100% Gesellschafter-Geschäftsführer ist man nicht Versicherungspflichtig.

Weiß jemand, wie die Rentenversicherungspflicht bei einem Gesellschafter-Geschäfftsführer einer Physiotherapie GmbH aussieht?? Nicht Versicherungspflichtig, da 100% Gesellschafter-Geschäftsführer oder Rentenversicherungspflicht, da Physiotherapeut??

Vielen Dank

von
F U N

Hallo Physio GmbH,
hier treffen 2 Faktoren aufeinander:

5.1.2 Pflegepersonen, die Krankenpflege im weiteren Sinne ausüben
Zu den selbständig tätigen Pflegepersonen, die Krankenpflege im weiteren Sinne ausüben, gehören auch Angehörige von Heilhilfsberufen, bei denen sich pflegerische und therapeutische Betreuung überschneiden. Dies ist insbesondere bei Masseuren, Masseuren und med. Bademeistern, die Massagen zu Heilzwecken verabfolgen (vergleiche BSG-Urteil vom 30.06.1964, AZ: 3 RK 40/59), sowie Physiotherapeuten/Krankengymnasten (vergleiche BSG-Urteil vom 30.01.1997, AZ: 12 RK 31/96, SozR 3-2600 § 2 Nr. 2, Beschluss des BSG vom 22.02.1996, AZ: 12 BK 35/95, SozR 3-2600 § 2 Nr. 1, und BSG-Urteil vom 09.12.1982, AZ: 12 RK 21/82, SozR 2400 § 2 Nr. 22, BSG-Urteil vom 11.11.2003, AZ: B 12 RA 2/03 R) und Ergotherapeuten/Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten (BSG-Urteil vom 04.06.1998, AZ: B 12 KR 9/97 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 3), die Kranke behandeln, der Fall, sofern diese Personenkreise überwiegend aufgrund ärztlicher An- oder Verordnungen tätig werden.

Bei der Prüfung, inwieweit eine Tätigkeit überwiegend auf ärztliche Anordnung, das heißt in Abhängigkeit von einem Heilkundigen, ausgeführt wird, ist in der Regel eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Hierbei können sowohl die Anzahl der Patienten als auch der zeitliche Aufwand für die Pflege/Behandlung eine Rolle spielen. Die Frage der Abrechnung der Leistung (über eine gesetzliche Krankenkasse oder privat) ist nicht maßgebend, da zum Beispiel auch Privatpatienten regelmäßig mit einer Verordnung vom Arzt die Leistungen in Anspruch nehmen, weil anderenfalls grundsätzlich keine Erstattung dieser Leistungen durch eine private Krankenversicherung erfolgt.

Die Zugehörigkeit von selbständig tätigen Physiotherapeuten zu den Pflegepersonen im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI wird auch durch Änderungen in den Heilmittelrichtlinien, die aufgrund des § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschlossen werden, nicht ausgeschlossen (vergleiche BSG-Urteil vom 11.11.2003, AZ: B 12 RA 2/03 R). Diese Personenkreise können zwar den Inhalt ihrer Therapien selbst bestimmen und die Auswahl der Therapiemittel in eigener Verantwortung vornehmen, dennoch muss der Behandlungsplan auf der ärztlichen Diagnose und dem gegebenen Behandlungsziel aufgebaut werden, wobei die Behandlung vom Arzt nicht nur verordnet, sondern auch überwacht wird. Diesen Krankenpflegepersonen obliegt also ein Teil der Durchführung einer vom Heilkundigen gelenkten Gesamtbehandlung von kranken Menschen.

und:

12.1.2 Mitarbeitende Gesellschafter von Personen- oder Kapitalgesellschaften

Eine selbständige Tätigkeit kann auch im Rahmen der Mitarbeit in einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ausgeübt werden (zum Beispiel als selbständig tätiger Alleingesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH oder als mitarbeitender Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - zur Abgrenzung vergleiche RH zu § 1 SGB VI). Die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI müssen dann von der Gesellschaft erfüllt werden und haben Auswirkungen auf den versicherungsrechtlichen Status der mitarbeitenden Gesellschafter. Die Gesellschaft muss somit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sein. Außerdem darf von der Gesellschaft kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Durch die Ergänzung des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b und Satz 4 Nr. 3 im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.2006 (vergleiche Abschnitt 1.1) wurde die langjährige Auslegungspraxis der Rentenversicherungsträger rückwirkend im Hinblick auf ein zuvor ergangenes Urteil des BSG vom 24.11.2005, AZ: B 12 RA 1/04 R, klargestellt. Für die Feststellung der Rentenversicherungspflicht von selbständig tätigen Gesellschaftern, die maßgeblichen Einfluss auf Personen- oder Kapitalgesellschaften haben, kommt es insoweit darauf an, ob die Gesellschaft selbst Arbeitnehmer beschäftigt beziehungsweise ob die Gesellschaft selbst auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist.

Wird ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer von einer Gesellschaft beschäftigt, so unterliegen die mitarbeitenden Gesellschafter gleichwohl der Rentenversicherungspflicht, solange rein rechnerisch nicht jedem Gesellschafter ein Arbeitsentgeltanteil des von der Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmers von mehr als 400,00 EUR (für die Zeit vor dem 01.04.2003 galten andere Werte) zugeordnet werden kann.

Dies kann nur durch eine Statusfeststellung bei der DRV geprüft und beschieden werden.

Hierzu bitte V020 ausgefüllt an den zuständigen RV-Träger und sie bekommen eine aussagekräftige Antwort (Bescheid), denn nur was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.

von
F U N

Mitarbeitende Gesellschafter nehmen im Allgemeinen eine Doppelstellung ein. Als Gesellschafter sind sie Mitunternehmer der Gesellschaft und als Mitarbeiter stehen sie in einem Dienstverhältnis zur Gesellschaft.

Ob das Dienstverhältnis des mitarbeitenden Gesellschafters ein - die Versicherungspflicht auslösendes - abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung ist, ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen.

Dabei ist zu beachten, dass die gesellschaftsrechtliche Organstellung, die zum Beispiel durch Bestellung zum Geschäftsführer (GmbH) der Gesellschaft verliehen worden ist, der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegensteht. Außerdem kann daraus, dass mitarbeitende Gesellschafter wegen dieser Organstellung in manchen Rechtsbeziehungen (Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Schwerbeschädigtengesetz, Selbstverwaltungsgesetz, Arbeitszeitordnung, Arbeitsgerichtsgesetz) nicht als Arbeitnehmer behandelt werden, noch nicht gefolgert werden, dass sie auch über diese speziellen Regelungen hinaus, insbesondere im Sozialversicherungsrecht, keine Arbeitnehmer sind, BSG-Urteil vom 13.12.1960, AZ: 3 RK 2/56, BSGE BSG 13, 196 (198, 200)).

Einfluss der Unternehmerstellung (Gesellschafterstellung)
Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Dienstleistende an der Gesellschaft, für die er arbeitet, kapitalmäßig beteiligt ist. Es liegt aber nicht vor, wenn der mitarbeitende Gesellschafter

•persönlich unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet
(gilt für die Komplementäre von Kommanditgesellschaften und BGB-Gesellschafter sowie OHG-Gesellschafter) oder

•nur nach dem Gesellschaftsvertrag zur Mitarbeit berechtigt und verpflichtet ist
(gilt für die Kommanditisten der Kommanditgesellschaften) oder

•die Geschicke der Gesellschaft maßgebend beeinflussen, insbesondere Beschlüsse zuungunsten seines Mitarbeitsverhältnisses verhindern kann
(gilt für mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH sowie für tätige Aktionäre einer AG und für Kommanditisten der Kommanditgesellschaften. Soweit dabei die Gesellschaftsanteile von Bedeutung sind, können sich die mitarbeitenden Gesellschafter etwaige Anteile der Ehegatten oder der Kinder zwar grundsätzlich nicht direkt hinzurechnen, dennoch können familienhafte Bindungen der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses entgegenstehen.) oder

•für seine Mitarbeit nur einen höheren Gewinnanteil oder eine vom Gewinn und Verlust der Gesellschaft abhängige Vergütung erhält
(gilt für die Gesellschafter aller Gesellschaften).

Ob danach im Einzelfall ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis auszuschließen ist, ist anhand des Gesellschaftsvertrages, der Satzung der Gesellschaft und der für die betreffende Gesellschaftsform maßgebenden gesetzlichen Vorschriften sowie gegebenenfalls anhand des Anstellungsvertrages zu prüfen. Vorrangig sind dabei die Vertrags- und Satzungsbestimmungen, während die gesetzlichen Vorschriften nur dann Bedeutung erlangen, wenn in den Verträgen und Satzungen keine besonderen Regelungen getroffen sind.

von
Jörg Scheuer

Vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort.

Leider hilft Sie mir noch nicht ganz weiter: Der Gesellschafter-Geschäftsführer in meinem Fall ist mit 100% beteiligt, nach § 181 BG befreit, es werden keine weiteren Arbeitnehmer ausser dem GF angestellt, das Gehalt des GF beträgt über 400,- Euro. Insoweit würde ich erstmal hier auf Versicherungsfreiheit gehen.

Die Tätigkeit des Physiotherapeuten ist nach § 2 Satz 1 Nr 2 SGB VI grundsätzlich versicherungspflichtig.

Wenn dieser Physiotherapeut nun eine GmbH aufmacht und dort (wie oben erwähnt) Gesellschafter-Gf wird (100%), ist er dann raus aus der Versicherungspflicht (weil Gf) oder weiterhin pflichtig, weil Physiotherapeut?

Anders: Was geht vor: § 2 Satz 1 Nr 2 oder § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI? Ist das überhaupt geklärt? (eigentlich müßte es doch auch Handwerker-GmbH´s geben, die ein ähnliches Problem haben???)

Vielen Dank für die Rückantwort

mfg
J. Scheuer

von
F U N

Hallo nocheinmal,

die VP nach § 2 Satz 1 Nr. 2 ist vorrangig gegenüber der VP nach Nr. 9 .

Das Recht für Geerbetreibende in Handwerksbetrieben wird anders geregelt als das anderer Gesellschafter.

Diesbezüglich ist keine direkte Vergleichbarkeit gegeben, begründet durch den besonderen Schutz von Handwerkern und deren Versicherungspflicht aus der Vergangenheit.

Wie zuvor mitgeteilt empfielt es sich hier in einer Auskunfts- und Beratungsstelle der DRV direkt ein Gespräch auszumachen um den geschilderten Sachverhalt zu klären.

Viel Erfolg.

Experten-Antwort

Hallo Jörg Scheuer,

leider lässt sich Ihre Frage nicht in diesem Forum klären. Wir empfehlen daher, ein Statusfeststellungsverfahren beim Rentenversicherungsträger einzuleiten. Hierzu sollte der Gesellschaftervertrag vorgelegt werden.