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Rentenversicherung

dasista

Zunächst Folgendes:
Aufgrund § 190a SGB VI waren Sie verpflichtet die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit für einen Auftraggeber innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. 

Als selbständige und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätige Handelsvertreterin, unterliegen Sie kraft Gesetzes der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, wenn Sie im Zusammenhang mit der Handelsvertretertätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. 

Allerdings kann zumindest teilweise auch Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit bestanden haben, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitseinkommen die Geringfügigkeitsgrenze von 400,00 Euro nicht überschritten hat. 

Die Möglichkeit, sich für einen Zeitraum von 3 Jahren nach der erstmaligen Aufnahme der selbständigen Tätigkeit auf Antrag nach § 6 Abs. 1a SGB VI von dieser Versicherungspflicht befreien zu lassen, besteht für Sie nicht mehr. 

Sollte nunmehr im Rahmen einer Betriebsprüfung, welche regelmäßig einen 4-Jahres-Zeitraum umfasst, festgestellt werden, dass es sich nicht um eine selbständige Tätigkeit sondern um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt hat (dürfte aber eher nicht der Fall sein), so würden die aus der Versicherungspflicht aufgrund § 1 SGB VI resultierenden Beiträge im Wesentlichen von Ihrem Arbeit-/Auftraggeber geschuldet. 

Wird Ihre Handelsvertretertätigkeit aufgrund einer Betriebsprüfung beim zuständigen Rentenversicherungsträger angezeigt bzw. holen Sie Ihre Meldepflicht (§ 190a SGB VI) nunmehr nach, müssen Sie unter Beachtung der Verjährungsvorschrift zumindest für die Monate ab Dezember 2002, in welchen keine Versicherungsfreiheit bestanden hat, die Beiträge alleine nachzahlen. 

Für die Zukunft verstehe ich Ihre Aussagen zum Auftraggeber dahingehend, dass dieser sowohl in der bisherigen Rechtsform als auch mit einer GmbH auftreten wird und dass Sie für beide freiberuflich, d. h. selbständig tätig sein werden. Hierbei werden Sie 2/3 Ihrer Einkünfte vom "bisherigen" Auftraggeber und 1/3 der Einkünfte von der GmbH erhalten. Je nachdem, wie sich die Beziehungen zwischen der GmbH und der bisherigen Geschäftsform dann gestalten, könnte es sein, dass Sie dann auf Dauer und im wesentlichen nicht mehr nur für einen Auftraggeber tätig sind und dann nicht mehr kraft Gesetzes nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig sind. Eine konkrete Aussage hierzu ist mangels näherer Informationen bzw. generell in diesem Forum nicht möglich.

Ich gehe aufgrund der vorliegenden Angaben davon aus, dass Ihre freiberufliche Handelsvertretertätigkeit als selbständige Tätigkeit anzusehen ist. Daher kann ich Ihrer Annahme nur zustimmen und Sie werden wohl für die Beiträge ab Dezember 2002 alleine aufkommen müssen. 

Ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie freiberuflich auch für die GmbH arbeiten, könnte es durchaus sein, dass Sie nicht mehr rentenversicherungspflichtig sind. Dies hat aber nichts - wie von Ihnen angenommen - mit einer Statusprüfung zu tun, sondern hängt von der Tatsache ab, ob die Einzelfirma und die GmbH aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse als ein einziger Auftraggeber oder als zwei Auftraggeber angesehen werden kann. Diese Beurteilung kann ich an dieser Stelle aber nicht vornehmen. 

Bezüglich dem Ausdruck "Statusprüfung" möchte ich Ihnen noch Folgendes mitteilen:
Es gibt den Status des abhängig Beschäftigten und den Status des Selbständigen. Zu dem rentenversicherungspflichtigen Personenkreis der Selbständigen gehören (quasi als Untergruppe) z. B. Handwerker oder Selbständige für einen Auftraggeber (wurden früher auch als arbeitnehmerähnliche Selbständige oder gar als Scheinselbständige bezeichnet).