Rentenzahlung im Sterbemonat

von
Willi

Meine Ehefrau ist am 17.09. verstorben. Beim
Versuch einen verbliebenen Rest der September-
rente abzuheben wurde die Girokarte eingezogen.
Das Konto wurde am Schalter in der Kontoüber-sicht auch nicht mehr angezeigt.
Mein Verdacht: Die RVBund hat die komplette
Rente zurückgefordert. Ist das rechtens?

von
Aha

1. hat die verstorbene Frau die Rente zu Beginn des Monats oder an dessen Ende erhalten (kommt auf den Rentenbeginn an!) Evtl. wurde durch den Datenabgleich des Renten Service mit dem Einwohnermeldeamt die Oktoberrente (!) zurückgebucht - siehe aber 2.!

2. sofern Sie nicht unter das alte Hinterbliebenenrecht fallen (Änd. zum 01.01.1986) steht Ihnen als Witwer auf jeden Fall das Sterbeübergangsgeld für die Zeit von Okt.-Dez. 2010 zu - ggf. beim Renten Service der Post beantragen!

3. klären Sie mit der Bank, ob das Konto gesperrt wurde, solange die Erbenstellung noch nicht geklärt ist; ggf. beim Nachlassgericht klären!

von
Agnes

Hallo Willi,

Ihr Verdacht ist unbegründet.
Die Banken erhalten sehr schnell die Mitteilung über den Tod eines Kontoinhabers und führen dann das Konto unter der alten Namensbezeichnung mit dem Zusatz "Nachlasskonto".
Mit der Kundenkarte Ihrer verstorbenen Frau können Sie dann weder Geld abheben noch Kontoauszüge ausdrucken.
Sobald Sie die Kundenkarte in den Geldautomat einführen:
"schwupps" ist sie weg.

Am Schalter müsste Ihnen aber doch jemand Auskunft darüber geben.
Hoffentlich hatten Sie eine Kontovollmacht.
Sonst wird es aufwendig. An das Geld kommen Sie nur noch dann dran, wenn Sie einen Nachweis erbrigen, dass Sie der alleiniger Erbe sind.
Mögliche Rentenüberzahlungen werden aber durch die Bank unabhängig davon an die DRV zurücküberwiesen

Agnes

Agnes

von
-_-

Zitiert von: Willi

Meine Ehefrau ist am 17.09. verstorben. Mein Verdacht: Die RVBund hat die komplette
Rente zurückgefordert. Ist das rechtens?

Wenn die Rente erstmals vor dem 01.04.2004 gezahlt worden ist, steht die Ende September für den Monat Oktober überwiesene Rente nicht mehr zu und wird zu Recht zurückgebucht. Der Rentenanspruch endet mit dem Todesmonat und ist durch die Zahlung Ende August für September erfüllt.

Nur wenn die Rente erstmals zum 01.04.2004 oder später geleistet worden ist und daher nachschüssig für den vorangegangenen Monat geleistet wird, steht die Ende September gezahlte Rente noch zu und wird dann auch nicht zurückgefordert.

Die Rückforderung wird übrigens nicht durch die Deutsche Rentenversicherung vorgenommen, sondern durch die Deutsche Post AG, Niederlassung Renten Service. 13497 Berlin. Durch § 119 Sozialgesetzbuch -Gesetzliche Rentenversicherung- (SGB VI) ist die Deutsche Post AG vom Gesetzgeber ausdrücklich ermächtigt, die Renten der allgemeinen Rentenversicherung auszuzahlen und den Zahlbestand zu pflegen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Renten_Service

Die Einziehung der Karte ist Angelegenheit des Kreditinstituts und müssen Sie dort klären.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Willi,

in dem von Ihnen geschilderten Fall stellt sich die Frage, ob Ihre verstorbene Frau eine vor- oder nachschüssige Zahlung der Rente erhalten hat.
Sofern sie bereits vor dem 01.04.2004 Rente bezogen hat, handelt es sich um die vorschüssige Zahlung der Rente, was bedeutet, dass am Ende eines Monats bereits die Rente für den darauffolgenden Monat überwiesen wird. Im Falle des Todes endet der Rentenanspruch mit Ablauf des Monats in dem der Rentenempfänger verstorben ist.
Zur eventuellen Auflösung des Kontos sollten Sie Rücksprache mit der Bank halten. Weiterhin sollten Sie einen formellen Witwerrentenantrag stellen. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, erhalten Sie für die Monate Oktober bis Dezember die volle Versichertenrente, die Ihrer Frau im Zeitpunkt des Todes zugestanden hat.
Ein Ausschluss des Witwerrentenanspruches wäre dann gegeben, wenn sie sich durch gemeinsame Erklärung mit Ihrer Frau zum damaligen Zeitpunkt für das bis zum 01.01.1986 geltende Hinterbliebenenrecht entschieden hätten.
Zur Rentenantragstellung können Sie sich an eine Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung wenden.