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Riester nach Erziehungszeit

von
BerndB

Hallo,

die Erziehungszeit (3 Jahre)meiner Frau endet im Februar. Bisher &#34;riestert&#34; sie mit dem min. Beitrag und sichert sich so ihre und die Kinderzulage (3*). Sie geht einem 400&#8364;-Job nach, dies wird sich vermutlich auch die nächsten paar Jahre nicht ändern.
Um auch weiterhin die Förderung zu erhalten, möchte (muß) sie sich nun freiwillig rentenversichern, richtig?

Jetzt meine Fragen:
Ab wann muß sie sich freiwillig rentenversichern?
(März 2009, im laufe von 2009, Januar 2010)

Gibt es einen &#34;Antrag&#34; der ausgefüllt werden muß oder wie funktioniert die Abführung des &#34;freiwilligen&#34; Beitrages?

Experten-Antwort

Ihre Frau muss ab 03/2009 bei ihrem Mini-Job-Arbeitgeber lediglich die Versicherungsfreiheit im Mini-Job beantragen (dafür gibt es keinen Antrag). Eine normale freiwillige Versicherung in der Rentenversicherung reicht nicht aus um zum förderfähigen Personenkreis zu gehören. Solange ihre Frau diesen Mini-Job mit &#34;Aufstockung&#34; ausübt erhält sie dann die Zulagen.

von
Schade

2009 ist Ihre Frau noch über die Kindererziehungszeit pflichtversichert.

Somit würde es reichen, wenn sie irgendwann 2010 wieder versicherungspflichtig würde.

Dazu wäre es ratsam auf &#34;die Versicherungsfreiheit des Minijobs&#34; zu verzichten und sich vom Arbeitgeber die momentan 4,9% des Lohnes abziehen zu lassen.

Gewöhnen Sie sich obigen Sprachgebrauch an, von &#34;freiwilligen Beiträgen&#34; zu reden ist formalrechtlich falsch und kann zu ungewollten Mißverständnissen führen.

Eine &#34;freiwillige Versicherung&#34; führt nicht zur Förderberechtigung und ist mit derzeit mtl. 79,60 &#8364; zudem wesentlich teurer als der &#34;Verzicht auf die Versicherungsfreiheit&#34; (4,9% aus 400 &#8364; kostet maximal 19,60 &#8364;.

Den &#34;Antrag&#34; stellen Sie bei Ihrem Arbeitgeber, eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben.

von
Schade

auch Sie lieber Experte sollten sich sprachlich nicht ins Boxhorn jagen lassen!

Der Minijob ist ohnehin versicherungsfrei - das muss nicht beantragt werden.

Der &#34;Verzicht&#34; darauf muss erklärt werden.....

Gruß - nichts für ungut.

Experten-Antwort

Sorry!
Ich meinte die &#34;Aufstockung&#34; beantragen.

von
Naja

Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ist allerdings nur bei Beschäftigungsbeginn möglich; an die Entscheidung ist der Arbeitnehmer dann für die Dauer der Beschäftigung gebunden.

Da der Minijob hier schon ausgeübt wird, dürfte der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nicht mehr möglich sein.

von
Schade

liebe/lieber naja,

wo nehmen Sie denn diese Erkenntnis her, etwa aus Ihrem Bauchgefühl?

Wenn der Verzicht bislang noch nicht ausgesprochen wurde, ist das für die Zukunft ab jedem beliebigen Antragsmonat möglich.

Recht haben Sie damit, dass der Verzicht dann für die Dauer des Minijobs gilt. (aber auch das ist in der Praxis kein Problem: ich kann doch beispielsweise heute meinen Minijob kündigen und 3 Tage später beim gleichen Arbeitgeber wieder einen neuen Minijob beginnen, bei dem ich dann wieder neu entscheiden kann, ob ich auf die Versicherungsfreiheit verzichte oder nicht.- Wenn der AG mitmacht ist das kein Problem, man muss das nur &#34;prüfsicher&#34; machen. Z.B. durch eine schriftliche Erklärung, dass ich wegen eines häuslichen Pflegefalles kündigen muss und 3 Tage später frage ich beim AG an, ob ich den Minijob wieder neu bekomme, weil ich die &#34;Pflege anders regeln&#34; konnte....welcher Betriebsprüfer wollte da nachweisen, dass man das Gesetz umgehen wollte?)

Experten-Antwort

Das ist falsch!!
Der Verzicht kann nach § 5 Abs. 2 S. 1 zweiter Halbsatz SGB 6 nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Ein solcher Verzicht muss schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklärt werden. Er entfaltet Rechtswirkung nur für die Zukunft. Geht die Verzichtserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Aufnahme der geringfügig entlohnten Beschäftigung beim Arbeitgeber ein, wirkt sie auf den Beginn der Beschäftigung zurück. Danach ab dem Tag nach Eingang der Verzichtserklärung.
Nach § 2 S. 2 des Nachweisgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer auf die Möglichkeit des Verzichts hinzuweisen.