Riester-Rente für EU-Ausländer

von
Ulrike Schulte

Guten Morgen,
m.W. wird inzwischen EU-ausländischen Arbeitnehmern, die in Deutschland geriestert haben, auch dann die Riester-Rente gezahlt, wenn sie in ihre europäische Heimat zurückkehren. Wo kann man das nachlesen?

Experten-Antwort

Im § 95 EStG
§ 95 EStG wird umbenannt in "Sonderfälle der Rückzahlung" (bisher: Beendigung der unbeschränkten Einkommenssteuerpflicht des Zulageberechtigten")
Eine Rückforderung erfolgt nur noch, wenn sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union oder der Staaten befindet, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, oder nach einem Doppelbesteuerungsabkommen als in einem Nicht-EU/EWR-Staat ansässig gilt und die Zulageberechtigung endet oder die Auszahlungsphase begonnen hat.
Die bisherigen Sätze 1 - 3 des Absatzes 3 sind nicht mehr erforderlich, da bei einer Entsendung die Zulageberechtigung zukünftig bestehen bleibt (Bezug zur inländischen Rentenversicherung und nicht mehr zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland).

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