Riester und Versorgungswerk

von
Ben

Eine verheiratete Frau (Ehemann ist angestellt und GRV-pflichtig) mit zwei Kindern ist im Versorgungswerk der Apotheker Nordrhein. Die Frau hat seit der Geburt des 1. Kindes in Eltern-/Erziehungszeit und verfügt daher über kein eigenes Einkommen. Das 2. Kind ist im Sommer 2008 geboren; die Erziehungszeit ist bis Sommer 2011 geplant. Die Frau zahlt aus dem Familieneinkommen weiterhin einen Mindestbeitrag an das Versorgungswerk.

Die Frage: besteht (neben dem mit Sicherheit bestehenden abgeleiteten Förderanspruch) eine eigene Förderfähigkeit, die sich aus der Kindererziehungszeit ableitet?

von
Keith Moon

Die Rentenversicherungsträger vertraten bisher die Auffassung, dass Erziehende, die aufgrund der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI bzw. § 7 Abs. 2 AVG von der Versicherungspflicht befreit worden sind und ihre berufsspezifische Beschäftigung weiterhin ausüben, grundsätzlich von der Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung ausgeschlossen sind
(§§ 56 Abs. 4 Nr. 2, 57 S. 1
SGB VI).

Das BSG hat in seinem Urteil vom 18.10.2005 (Az.: B 4 RA 6/05 R) entschieden, dass der
Anrechnungsausschluss in der Rentenversicherung nur dann gerechtfertigt ist, wenn
die Zeiten der Kindererziehung annähernd gleichwertig in der berufsständischen Versorgung
berücksichtigt werden.

Der 13. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 31.01.2008 die Auffassung des 4. Senats bestätigt, wonach der Anrechnungsausschluss nach § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI nur dann gerechtfertigt
ist, wenn die Befreiung tatsächlich Wirkung entfaltet und die Erziehungszeiten in der berufsständischen Versorgung annähernd gleichwertig wie in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden (B 13 R 64/06 R).

Somit dürfte, neben der Anrechnung von Pflichtbeiträgen für Kindererziehung für die Dauer der ersten 36 Monate, auch einer eigenen Förderfähigkeit zumindest in den Jahren bis einschliesslich 2011 nichts mehr im Wege stehen.

Experten-Antwort

Kindererziehende, die Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet bekommen, sind unmittelbar begünstigte Personen im Sinne der Riesterförderung. In der Konsequenz haben sie einen Mindesteigenbeitrag (mind. Sockelbeitrag) zu leisten, um die Zulagen zu erhalten.

Diese Konstellation wirkt sich aber auch auf den Vertrag des Ehegatten aus. Dieser hatte die Kindererziehende bisher sozusagen Huckepack genommen und konnte die Zulagen seiner Ehefrau und seiner Kinder beitragsmindernd auf seinen Mindesteigenbeitrag anrechnen lassen. Mit der unmittelbaren Förderfähigkeit der Ehefrau ist dies nun nicht mehr möglich. Der Mindesteigenbeitrag fällt höher aus. Sofern der Beitrag nicht angepasst wird, fällt die Zulage niedriger aus. Setzen Sie sich ggf. mit Ihrem Anbieter in Verbindung.

Sollte über die Berücksichtigung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung bisher noch nicht entschieden worden sein, empfehlen wir Ihnen ein Beratungsgespräch bei der nächst gelegenen Auskunfts- und Beratungsstelle zu vereinbaren, damit Sie individuell beraten werden können. Die Ihrem Wohnort nächst gelegene Beratungsstelle können Sie unter dem Link "Service/Beratungsstellen" ermitteln.