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Riester-Zulage und Pflichtbeiträge für Pflegetätigkeit

von
Kaiser53

Meine Ehefrau ist nicht berufstätig und somit mittelbar zulagenberechtigt.
Sie hat 2006 als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson eine Verwandte gepflegt. Hierfür hat die Pflegekasse Pflichtbeiträge für Pflegetätigkeit an die Rentenversicherung entrichtet, es wurde aber kein Entgelt gezahlt. Folglich haben wir auch keine eigenen Beiträge zur Riester-Rente für meine Ehefrau gezahlt (sie hat ja nichts verdient).
Ist es rechtens, dass die Zulage für 2006 jetzt widerrufen wird mit der Begründung, meine Ehefrau sei 2006 nicht mittelbar zulagenberechtigt gewesen?
Wenn ja, wäre ich für einen Hinweis dankbar, wo ich das nachlesen kann.
Vielen Dank.

Experten-Antwort

Hallo Kaiser53,

unmittelbar riesterrentenberechtigt sind Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind. Bei einer Pflegetätigkeit, für die die Pflegekasse Pflichtbeiträge gezahlt hat, besteht also eine unmittelbare Berechtigung, selber einen Riestervertrag zu führen. Auf eine eigene Beitragszahlung (zur gesetzlichen Rentenversicherung) kommt es dabei nicht an. Wesentlich ist hier die Pflichtversicherung zur Rentenversicherung. Sollte die Pflegetätigkeit noch andauern, sind also 60 Euro Jahresbeitrag als Sockelbetrag zu entrichten, um die volle Förderung zu erhalten. Wichtig zu wissen ist dabei, dass eine Versicherungspflicht (hier Pflegetätigkeit) für ein Teil des Jahres, im Extremfall ein Tag, ausreicht, um die Riesterfähigkeit auszulösen.

Nach Ihrer Schilderung ist es also richtig, dass die ZfA für das Jahr 2006 die Bereitstellung der Zulagen widerrufen hat. Die gesetzliche Vorschriften dazu finden sich im Einkommensteuergesetz (EStG). Maßgeblich für Sie sind hier die §§ 10a Abs. 1, 79, 82, 86 EStG.