Riester-Zulagen bei Schwerbehindertenrente

von
Willi

Bin zur Zeit als Schwerbehinderter (seit 2000)ab 02/2008 in Erwerbsminderungsrente (leider mit lebenslangem 10,8 % Abschlag, da ich wegen ein paar Monaten nach dem Stichtag 17.11.1950 geboren bin; nämlich im März 1951. Ich erhalte als Riestersparer von der Zulagenstelle für mich eine Grundzulage, sowie für meine beiden Töchter, die zur Zeit im FSJ und anschließend im Studium sind jeweils eine Kinderzulage.
Nach Beginn der Erwerbsminderungsrente im Februar 2008 habe ich noch rentenrechtliche Zeiten (durch den Bezug von Krankengeld und durch rentenversicherungspflichtige Pflegezeiten nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI, durch die Pflege meiner schwer kranken Frau) zurückgelegt. Bei einer rückwirkenden Umstellung von der Erwerbsminderungsrente auf eine Schwerbehindertenrente; also zurück bis zu meinem 63. Lebensjahr könnten diese Zeiten abschlagsfrei von der DRV ausgezahlt werden. Bei der derzeitigen EMR werden diese Zeiten leider nicht anerkannt. Meine geringe Rente könnte sich somit durch die Umstellung rückwirkend doch noch etwas erhöhen.
Nach telef. Rücksprache mit der Zulagenstelle in Berlin wurde mir telef. mitgeteilt, dass bei Zahlung einer Altersrente die Zulagen für einen Riester-Vertrag nicht gewährt werden.
Eine gesetzliche Altersrente erhalte ich nächstes Jahr ab meinem 65. Lebensjahr.
Ob die DRV die Schwerbehinderten-Rente als Altersrente ansieht, entziehe sich der Zulagenstelle und sei mit der DRV abzuklären.
Vor einer Umstellung auf die Schwerbehindertenrente ist von mir zu prüfen, ob dies für mich nicht negativ ausfällt. Die jetzigen Zulagen für den Riestervertrag werden wohl bedeutend höher sein, als die etwas höhere Schwerbeh.-Rente durch die Anerkennung der genannten abschlagsfreien rentenrechtlichen Zeiten.
Meine Fragen:
Gilt die Schwerbeh.-Rente als Altersrente?
Kann ich von der Zulagenstelle bei Inanspruchnahme derselben von der Zulagenstelle in Berlin keine Zulagen für meinen Riester-Vertrag erhalten?
Müsste ich dieselben ggf. rückwirkend zurückzahlen?
Falls die Schwerbeh.-Rente nicht zulagenfähig ist, liegt meines Erachtens eine Gesetzeslücke vor die dringend aus folgenden Gründen geschlossen werden sollte:
Als Schwerbeh. und als EMR ist man gesundheitlich leider schwer angeschlagen.
In meinem Fall habe ich noch wegen ein paar Monaten nach dem Stichtag 17.11.1950 einen hohen 10,8 prozentigen lebenslangen Rentenabschlag. Bei bestehenden EMR wurden die Zurechnungszeiten nicht auf das 62. Lebensjahr angehoben. Hohe finanzielle Einbußen sind zu verkraften. Die Altersarmut ist begründet. Leider ist meine liebe Frau letztes Jahr bedingt durch die schwere Krebs-Krankheit allzufrüh verstorben.

Für Ihre Rückmeldungen danke ich Ihnen.

Willi

von
PXY

Hallo Willi,
warum hast Du noch nicht deine Rente in Altersrente für Schwerbehinderte umwandeln lassen?
1951 geboren und schwerbehindert:
Jahrgänge 1951 - 1963
Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen haben Versicherte dieser Geburtsjahrgänge nach § 236 a SGB VI, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
1. Geburt vor 1964
2. Vollendung des 63. Lebensjahres
Beachte: Anhebung der Altersgrenzen ab Jahrgang 1952 stufenweise auf das 65. Lebensjahr, vorzeitige Inanspruchnahme mit Abschlägen möglich, Vertrauensschutz (keine Anhebung der Altersgrenzen) für bestimmte Personenkreise
3. bei Beginn der Altersrente Anerkennung als schwerbehinderter Mensch im Sinne von § 2 Absatz 2 SGB IX, also Grad der Behinderung mindestens 50
4. Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren
5. Aufgabe bzw. Einschränkung der Erwerbstätigkeit (Einhaltung individueller Hinzuverdienstgrenzen)
Anhebung der Altersgrenzen/vorzeitige Inanspruchnahme
Die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente für Menschen mit einer Schwerbehinderung wird für die Geburtsjahrgänge ab 1952 stufenweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr angehoben. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme besteht weiterhin, die Anhebung erfolgt hier vom 60. auf das 62. Lebensjahr, so dass es bei einer maximalen Abschlagshöhe von 10,8 Prozent Rentenkürzung verbleibt.

Der Rentenabschlag bleibt vorhanden.
Aber vielleicht wacht die Politik auf.
Derzeit befindet sich noch eine Petition im Petitionsausschuss wegen den ungerechten Abschlägen bei Krankheit usw.

Alles Gute
Gruß

von
Gigi

Zitiert von: PXY

Hallo Willi,
warum hast Du noch nicht deine Rente in Altersrente für Schwerbehinderte umwandeln lassen?

Weil @Willi rechnen kann.
Die Riester-Zulage erhält er nur solange er eine Erwerbsminderungsrente erhält.
Bei einer Umwandlung in eine Altersrente, die möglicherweise geringfügig höher ist, gibt es keine Riester-Zulage mehr.
Zu den Fragen:
die Altersrente für Schwerbehinderte ist natürlich eine "Altersrente".
Der Beginn einer Umwandlung in eine Altersrente wegen Schwerbehinderung ist antragsabhängig. Eine rückwirkende Bewilligung zum 63. Lebensjahr ist nicht möglich.
Gigi

von
PXY

Hallo Gigi,

rechnen und Riesterrente.
Der Anbieter rechnet für sich.

von
Willi

Meine Schwerbehinderung habe ich bisher noch ungenau aufgeführt.
Sie beträgt:
seit 21.12.1987 bis 31.10.2000 50%
seit 01.11.2000 bis 02.07.2008 60%
seit 03.07.2008 70%
Die Voraussetzungen für eine Schwerbehindertenrente sind also erfüllt.
Mit einem ausführlichen Schreiben vom 16.10.2010 an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe ich darum gebeten, dass die Erwerbsminderungsrenten gerechter gestaltet werden. Insbesondere sei den eingereichten Verfassungsbeschwerden der Sozialverbände stattzugeben und die Rentenabschläge von 10,8%, die im Jahr 2001 bei den EMR eingeführt wurden wieder abzuschaffen. Zumindest sollte die Zurechnungszeit auch für bestehende EMR angehoben werden. Mit Beschluss vom 11.01.2011 hat das Bundesverfassungsgericht leider entschieden, dass die Kürzungen für die EMR verfassungsgemäß sind. Die schwarz-rote geringe Rentenwohltat bei der Zurechnungszeit (verlängert vom 60. bis zum 62. Lebensjahr) gilt leider nur für neue Erwerbsminderungsrentner.
Negativ bin ich also mehrfach betroffen:
gesundheitlich eingeschränkt, allzu früher Tod mit 57 Jahren meiner Ehefrau, lebenslanger hoher 10,8 prozentiger Rentenabschlag, keine erweiterte Zurechnungszeit bis zum 62. Lebensjahr, vermutlich keine Grund- und Kinderzulagen bei der Riesterförderung, da die Schwerbehindertenrente von der Zulagenstelle oder der DRV wohl als Altersrente eingestuft ist und somit keine Zulagen als Riesterförderung gewährt werden.
Meines Erachtens könnte ich eine rückwirkende Umstellung der Schwerbehindertenrente rückwirkend bis zum 63. Lebensjahr im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches beantragen. So habe ich es jedenfalls in einem Telefongespräch mit der DRV herausgehört. Wie Sie bereits erwähnten, macht dies jedoch finanziell keinen Sinn. Ich erhalte als EMR von der Zulagenstelle jährlich eine Grundzulage von 154,00 und zwei Kinderzulagen von 185,00 Euro.

Willi

von
Gigi

Zitiert von: Willi

...... da die Schwerbehindertenrente von der Zulagenstelle oder der DRV wohl als Altersrente eingestuft ist und somit keine Zulagen als Riesterförderung gewährt werden.

Eine "Schwerbehindertenrente" gibt es nicht, wohl aber eine "Altersrente für Schwerbehinderte". Daraus wird doch wohl hinreichend deutlich das es sich um eine Altersrente handelt. Eine "Einstufung" bedarf es also nicht.
Zitiert von: Willi

Meines Erachtens könnte ich eine rückwirkende Umstellung der Schwerbehindertenrente rückwirkend bis zum 63. Lebensjahr im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches beantragen. So habe ich es jedenfalls in einem Telefongespräch mit der DRV herausgehört.

Wo hier ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch entstehen sollte wenn man selbst keinen Antrag stellt ist mir unklar.
Gigi