Riester - Zulagen Rückforderung

von
Labbifreund

Meine Frau und ich haben beide einen Riester-Vertrag - ich als unmittelbar Berechtigter, meine Frau bisher als mittelbar Berechtigte. Unser Sohn wurde im November 2007 geboren.

Aus Unwissenheit haben wir versäumt, meine Frau nach Geburt des Kindes als unmittelbar Berechtigte zu melden und dementsprechend wurden für 2007, 2008 und 2009 keine eigenen Beiträge bezahlt. Mein eigener Beitrag beträgt seit Jahren monatlich € 162,66.

Bei einem Telefonat mit dem Anbieter kam dieser Umstand eher zufällig ans Licht. Nun folgt für das Jahr 2010 ein eigener Betrag meiner Frau in Höhe von € 120,-. Der Ansprechpartner wies darauf hin, dass für die Zeit seit Geburt des Kindes eine Rückforderung der Zulagen erfolgen wird.

Meine Fragen:
Warum haben mich weder Finanzamt noch Riester-Anbieter auf diesen Umstand hingewiesen, obwohl beide praktisch seit Geburt des Kindes durch Einkommensteuererklärung bzw. Zulagenantrag darüber informiert waren, dass sich der Status meiner Frau geändert hat?
Inwieweit kann ich diese Stellen entsprechend in Mithaftung nehmen?
Mit welcher Rückforderung muss ich rechnen - Zulage meiner Frau, meines Kindes oder beider Zulagen?
Muss ich eventuell eine Teil-Rückforderung meiner Zulage erwarten, da der geleistete Eigenbeitrag durch den fehlenden Beitrag meiner Frau eventuell zu niedrig ist?
Wie werden bei einer Rückforderung erzielte Gewinne/Verluste des fondsgebundenen Vertrages berücksichtigt?
Wenn meine Frau mehr bezahlt als den Mindestbeitrag von € 60,- pro Jahr, wie verhält es sich dann mit der Kapitalertragssteuer für die Überzahlung?

Ich danke vorab für kompetente Antworten bzw. eventuelle Ratschläge.

von
Honk

Inwieweit kann ich diese Stellen entsprechend in Mithaftung nehmen?

In Haftung zu nehmen brauchen sie überhaupt niemanden. ( würde auch überhaupt nichts bringen, da keine Stelle, ausser Ihnen, einen Fehler gemacht hat )

Und sich selbst in Haftung nehmen...obwohl lustig wärs sicher.

Ihre Frau beantragt einfach bei der Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten, was sie eigentlich schon längst hätte tun müssen. Da sie regelmäig einen Versicherungsverlauf bekommt, hätte man nämlich merken müssen!!!!das sie Kindererziehungszeiten noch nicht beantragt wurden. Das muss immer durch den Antragsteller erfolgen.

Wer den Fehler gemacht hat, ist nun ja nachweislich geklärt.

Einfach die Kindererziehungszeiten beantragen, die zetrale Zulagenstelle macht in 6 Monaten eine erneute Anfrage beim Rentenversicherungsträger, bekommt die Positivmeldung, und alle sind zufrieden.

Und fürs Leben merken, das man erst vor der eigenen Tür kehren sollte, bevor man andere In Haftung nimmt.

Schuld sind selten!!!! die anderen. Auch wenn es natürlich einfacher und bequemer ist.

von
oder so

Zitiert von: Honk

Ihre Frau beantragt einfach bei der Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten, was sie eigentlich schon längst hätte tun müssen. Da sie regelmäig einen Versicherungsverlauf bekommt, hätte man nämlich merken müssen!!!!das sie Kindererziehungszeiten noch nicht beantragt wurden. Das muss immer durch den Antragsteller erfolgen.

Kurz nach der Geburt erhält ein Elternteil eine Nachricht der DRV mit dem Hinweis auf die KEZ. Das zweiseitige Schreiben ist in kleiner Schrift gehalten und eng beschrieben. Die Lesemotivation ist (leider) gering. Wer es oberflächlich liest kann den Eindruck bekommen, dass die Meldung an die DRV in Sachen KEZ schon erledigt sei. Zudem wird eben seit Jahren am Versand von Versicherungsverläufen zur Renteninformation gespart! Und zuletzt: Wer die Riesterprodukte vertreibt kennt i.d.R. nur die eigene Gewinnmarge des jew. Produktes, läßt die Sparer aber ansonsten gerne allein (Ausnahmen bestätigen hier ggf. die Regel!)

Also lieber Honk, bitte nicht den Fragesteller lächerlich machen, sondern sich in die Situation desjenigen versetzen, welcher eben nicht täglich mit der Materie der 'Sozialgesetzbücher' zu tun hat!

von
Honk

Zitiert von: oder so

Zitiert von: Honk

Ihre Frau beantragt einfach bei der Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten, was sie eigentlich schon längst hätte tun müssen. Da sie regelmäig einen Versicherungsverlauf bekommt, hätte man nämlich merken müssen!!!!das sie Kindererziehungszeiten noch nicht beantragt wurden. Das muss immer durch den Antragsteller erfolgen.

Kurz nach der Geburt erhält ein Elternteil eine Nachricht der DRV mit dem Hinweis auf die KEZ. Das zweiseitige Schreiben ist in kleiner Schrift gehalten und eng beschrieben. Die Lesemotivation ist (leider) gering. Wer es oberflächlich liest kann den Eindruck bekommen, dass die Meldung an die DRV in Sachen KEZ schon erledigt sei. Zudem wird eben seit Jahren am Versand von Versicherungsverläufen zur Renteninformation gespart! Und zuletzt: Wer die Riesterprodukte vertreibt kennt i.d.R. nur die eigene Gewinnmarge des jew. Produktes, läßt die Sparer aber ansonsten gerne allein (Ausnahmen bestätigen hier ggf. die Regel!)

Also lieber Honk, bitte nicht den Fragesteller lächerlich machen, sondern sich in die Situation desjenigen versetzen, welcher eben nicht täglich mit der Materie der 'Sozialgesetzbücher' zu tun hat!

Es hat nichts mit lächerlich machen zu tun, das man einen Sachverhalt aufklärt. Was ich jedoch verabscheue, ist immer die Schuld direkt kategorisch von sich zu weisen, und immer direkt alle anderen anzuprangern, für eigene Unzulänglichkeiten.
Diese Mentalität ist einfach nur in hohem Maße ätzend. Aber wie man sieht, leider weit verbreitet und geduldet.

von
Anita

Leider eine weit verbreitete Haltung "das hätte mir doch jemand sagen müssen!", anstatt selbst mal zu lesen.

von
Walter Riester

Einfach so verfahren, wie von Honk beschrieben, und es wird nichts von Ihnen zurückgefordert. Die zentrale Zulagenstelle wird bei der Rentenversicherung nach einem gewissen Zeitraum ( i.d.R. 6 Monate ) erneut bezüglich dem Vorhandensein von Kindererziehungszeiten anfragen. Sind diese dann von Ihrer Ehefrau beantragt worden, ist die Sache im nu vom Tisch.

Muss Anita und Honk beipflichten.

Die wichtigsten Regeln sind in Deutschland anscheinendend

1. Suche die Schuld durchweg immer bei den anderen

2. Selbst wenn du offensichtlich der Schuldige bist, gib es niemals zu, beharre stur auf deinen Standpunkt

3. Wenn du merkst, das du im Unrecht bist, fange eine sinnlose Endlos-Diskussion an ( das haben besonders die Hochschulabsolventen perfektioniert )

4. siehe Punkt 3, beherrsche einfach das sinnlose Rumdiskutieren..man kann schliesslich über alles Diskutieren.

Wer diese Punkte konsequent beachtet, wird garantiert erfolgreich sein!!!

( ist so, traurig aber wahr !!!!)

von
Walter Riester

Einfach so verfahren, wie von Honk beschrieben, und es wird nichts von Ihnen zurückgefordert. Die zentrale Zulagenstelle wird bei der Rentenversicherung nach einem gewissen Zeitraum ( i.d.R. 6 Monate ) erneut bezüglich dem Vorhandensein von Kindererziehungszeiten anfragen. Sind diese dann von Ihrer Ehefrau beantragt worden, ist die Sache im nu vom Tisch.

Muss Anita und Honk beipflichten.

Die wichtigsten Regeln sind in Deutschland anscheinendend

1. Suche die Schuld durchweg immer bei den anderen

2. Selbst wenn du offensichtlich der Schuldige bist, gib es niemals zu, beharre stur auf deinen Standpunkt

3. Wenn du merkst, das du im Unrecht bist, fange eine sinnlose Endlos-Diskussion an ( das haben besonders die Hochschulabsolventen perfektioniert )

4. siehe Punkt 3, beherrsche einfach das sinnlose Rumdiskutieren..man kann schliesslich über alles Diskutieren.

Wer diese Punkte konsequent beachtet, wird garantiert erfolgreich sein!!!

( ist so, traurig aber wahr !!!!)

Experten-Antwort

Hallo Labbifreund,

der Anbieter hat mit den Vertragsunterlagen sicher viel Papier mit den entsprechenden Informationen mitgeliefert. Darin stehen garantiert auch die Voraussetzungen für die mittelbare Zulagenberechtigung. Wie in vielen Fällen dient das umfangreiche Kleingedruckte der Abwehr von Schadensersatzforderungen. In dieser Hinsicht werden Sie schlechte Karten haben.

Ab wann gilt denn der Riestervertrag für Ihre Frau? War sie im Jahr 2007 vor der Geburt des Kindes rentenversichert oder Hausfrau oder Selbständig ohne Rentenversicherungspflicht?

Sie selber zahlen monatlich 162,66 Euro * 12 = 1.951,92 Euro. Wird dazu der eigene Zulagenanspruch von 154,00 Euro hinzugerechnet, ergeben sich insgesamt 2.105,92 Euro, die in Ihren Vertrag einfließen. Auch bei einem Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung sind aber maximal 2.100 Euro im Jahr förderbar über den zusätzlichen Sonderausgabenabzug. Sie selber haben also einen etwas zu hohen Beitrag zur vollen Ausschöpfung des Sonderausgabenabzuges gezahlt.

In den Vertrag Ihrer Frau hätten dann noch 60 Euro eingezahlt werden müssen und die Zulagen wären für alle drei korrekt geflossen.

In der tatsächlichen Situation wird es so sein, dass die Zulagen für die Jahre 2007 bis 2009 vom Riester-Konto Ihrer Frau von der ZfA zurückgefordert werden, da tatsächlich der Mindesteigenbeitrag von 60 Euro nicht gezahlt wurde. Die doppelte Zahlung im Jahr 2010 heilt das Versäumnis für die Jahre davor nicht mehr. Unabhängig davon sollte sie zeitnah ihr Rentenversicherungskonto klären lassen und die Kindererziehungszeit beantragen.

Bis zu dem maximal förderbaren Betrag von 2.100 Euro (inklusive Zulagen) pro berechtigte Person fallen keine Kapitalertragssteuern an. Diese Beiträge sind über § 10a EStG begünstigt. In der Leistungsphase sind dann die gesamten Rentenbeträge einschließlich der Anteile aus Erträgen voll steuerpflichtig (nachgelagerte Besteuerung).

von
Stephan Muik

Meine Frau und ich haben unsere beiden Riesterverträge kündigen müssen. Meines erachtens nach reguliert doch der Anbieter diese Verträge und behält einen gewissen Betrag zurück, um gegebenenfalls auf anprüche der Zulagenrückforderung reagieren zu können. Oder muß ich für diesen Fall aus dem Jahr 2006 doch noch gerade stehen. Danke im voraus.

Experten-Antwort

Zitiert von: Stephan Muik

Meine Frau und ich haben unsere beiden Riesterverträge kündigen müssen. Meines erachtens nach reguliert doch der Anbieter diese Verträge und behält einen gewissen Betrag zurück, um gegebenenfalls auf anprüche der Zulagenrückforderung reagieren zu können. Oder muß ich für diesen Fall aus dem Jahr 2006 doch noch gerade stehen. Danke im voraus.

Hallo Stefan Muik,

im Regelfall wird die Rückforderung der Zulagen über den Anbieter abgewickelt. Ein direktes Rückforderungsverfahren gegenüber dem Zulageberechtigten wird nur eingeleitet, wenn die keine vollständige Rückzahlung durch Anbieter erfolgen kann oder ein Antrag auf Festsetzung durch Zulageberechtigten gestellt wurde (§ 94 Abs. 2 EStG).

von
Katharina Adami

Sehr geehrter Labbifreund,
für den Bayerischen Rundfunk/Fernsehen Wirtschaftsredaktion machen wir einen Beitrag über die Rückforderung von Riester-Zulagen. Gerne würde ich deshalb mit Ihnen in Kontakt treten und über Ihre Erfahrungen mehr hören. Meine Adresse ist katharina.adami@brnet.de
Vielen Dank vorab