Riesterrentenübertrag nach Tod des unmittelbar Zulageberechtigten

von
Glatzek

Ehemann ist zulageberechtigt und Riestersparer - Ehefrau hat keinen Vertrag. Nach dem Tode des Ehemannes kann die Ehefrau einen neuen eigenen Riestervertrag abschliessen (auch ohne Förderberechtigung), um die Eigenbeiträge und Zulagen, sowie Zinserträge des verstorbenen Ehemannes auf ihren Vertrag zulagenunschädlich zu übertragen. Gibt es für den Übertrag mit dem neuen Riestervertrag der Hinterbliebenen eine Frist ?
Wo ist hierzu im EStG etwas geregelt ?

Experten-Antwort

Eine direkte Frist zur Übertragung ist mir nicht bekannt. In der Regel ist es aber auch so, dass Ihre Witwe lt. Vertrag dazu verpflichtet ist, ggf. Ihr Ableben unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen. Damit sollte dann auch durch den Anbieter eine Info hinsichtlich der Übertragung erfolgen, ggf. auch aufgrund einer entsprechenden Nachfrage zu diesem Zeitpunkt.

von
Glatzek

Danke für die Antwort, die mich jedoch nicht zufrieden stellt. Im Einkommenssteuerrecht geht eigentlich nichts ohne Fristen. Also nochmals die Frage: Bis wann muss eine Witwe nach dem Tod ihres Ehemannes einen eigenen Riestervertrag abschließen, um dann den Riestervertrag des Verstorbenen ohne Zulagenverlust auf den ihrigen übertragen zu können.

Experten-Antwort

Aus den uns vorliegenden Informationen des Ministeriums der Finanzen
ist keine Frist erkennbar! Insofern können hierzu auch keine Aussagen getroffen werden. Ggf. enthält aber der von Ihnen abgschlossene Vertrag eine Frist? Bitte überprüfen Sie dies und wenden Sie sich ggf. an Ihren Anbieter.
Im Übrigen müssen aber zur Übertragung begünstigten Altersvorsorgevermögens auf den überlebenden Ehegatten die Voraussetzungen für eine Ehegatten-Veranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG erfüllt sein. D. h., dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und beide uneingeschränkt steuerpflichtig sind.